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Ärzteschaft

Sterbehilfe: Wie weit geht das Berufsrecht?

Mittwoch, 4. April 2012

Berlin ­– Eine Ärztekammer kann es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin einem Arzt nicht uneingeschränkt verbieten, einem sterbewilligen Patienten todbringende Medikamente zu überlassen. Im vorliegenden Fall hatte die Ärztekammer Berlin einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Dagegen klagte der Arzt.

Das Verwaltungsgericht hielt das ausnahmslose berufsrechtliche Verbot, ärztliche Beihilfe zum Suizid durch Überlassen von Medikamenten zu begehen, im konkreten Fall für zu weitgehend und hat es deshalb aufgehoben.

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Gemessen am verfassungsrechtlichen Maßstab der Freiheit der Berufsausübung und der Gewissensfreiheit des Arztes habe kein uneingeschränktes Verbot des ärztlich assistierten Suizids ausgesprochen werden dürfen. Das Gericht stellte außerdem klar, dass ein Verbot beruflicher oder organisierter Sterbehilfe, wie sie der Verein Dignitas anbiete, zulässig ist. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Erst im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Ärztetag in Kiel eine Neufassung der (Muster-)Berufsordnung beschlossen, die erstmals ausdrücklich das über das Strafrecht hinausgehende Verbot einer ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen festlegt. Das aktuelle Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das sich auf einen Fall von 2007 bezieht, konnte sich noch nicht auf diese Neufassung beziehen.

Darauf verwies heute der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Er betonte außerdem, dass dieses Urteil stark überhöht interpretiert würde. Von Bedeutung sei auch die Feststellung des Gerichts, dass gewerbsmäßige Sterbehilfe nicht erlaubt sei, vor allem nicht bei Menschen, die sich noch nicht im finalen Sterbeprozess befinden.

Der BÄK-Präsident hofft, dass „wir letztendlich von höchster Instanz, also vom Bundesverfassungsgericht, die Frage beantwortet bekommen, inwieweit Berufsrecht über Strafrecht hinausgehen darf“. © Kli/aerzteblatt.de

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Avatar #87252
advokatus diaboli
am Donnerstag, 5. April 2012, 19:05

Es gilt, Grundrechte zu verteidigen!

Mit einer entsprechenden Kritik habe ich natürlich gerechnet, und mit Verlaub, meine kurzen Zeilen sollen letztlich auch dazu beitragen, dass die Wertedebatte insgesamt vitaler geführt wird.

An den Grundpositionen freilich halte ich fest und somit auch am Begriff der Hobbyphilosophen und –Juristen. Es geht nicht darum, eine „Diskussion zu lenken“, sondern vielmehr um einen Appell an die Diskutanten, mit entsprechend qualifizierten Beiträgen aufzuwarten.
Wir diskutieren hier über zentrale Grundrechte und damit Verfassungsdogmatik, die allen voran rechtsethischen Standards genügen muss und insofern wird sich hieran auch ein intraprofessionelles Standesethos messen lassen müssen. Hier wäre durchaus ein „Punkt um!“ angebracht, denn der Jurist käme wohl kaum auch auf die Idee, trotz seines Interesses am Medizinrecht in praxi leichtere chirurgische Eingriffe vorzunehmen, will heißen, dass jede Profession dazu aufgerufen ist, aus ihrem Wissenschaftsgebiet einen Beitrag dazu zu leisten, dass eine quälend lange Debatte endlich befriedet wird. Der „Kulturkampf“ um irgendwelche „Werte“ selbst bleibt ein offener Konflikt, da dieser Konflikt ausdrücklich von unserer Verfassung her, wenn nicht gewollt, so aber doch toleriert wird und insbesondere den Staat (und ihm folgend m.E. auch die öffentlich-rechtlichen Körperschaften) zur strikten Neutralität verpflichtet.

Nach diesseitiger Position geht es im Kern darum, dass über das Standesethos die individuelle Gewissensentscheidung der ärztlichen Kolleginnen und Kollegen gebeugt wird und eine an sich autonome Selbstverwaltung, die ein derart unsägliches Unterfangen über ihre Funktionäre und Delegierte initiiert, halte ich für mehr als „nur“ problematisch und zwar ungeachtet der Tatsache, dass gerade das ärztliche Berufsrecht zuvörderst die individuelle ärztliche Gewissensentscheidung zu schützen beabsichtigt und demzufolge ein „Standesethos“ eher nachrangig ist.

Hierauf im Diskurs aufmerksam zu machen, halte ich keineswegs für despektierlich, geschweige denn liegt es in meinem Interesse, „Andersdenkende“ zu diskreditieren. Meine Position dazu ist überaus klar: Art. 4 GG schützt auch die Gewissensentscheidungen der Andersdenkenden und es bliebe nachzufragen, warum es den Ärztefunktionären so schwer fällt, dieses Recht auch ihren Kollegen zuzugestehen? Auch an dieser Stelle wäre wieder ein „Punkt um!“ angebracht, denn wir diskutieren hier zunächst über die Akzeptanz von verfassungsrechtlichen Binsenweisheiten, wie sich unschwer aus unserer Verfassung ergibt.

Welche Grenzen dem ärztlichen Berufsrecht im Übrigen gezogen werden, bleibt einer weiteren Diskussion zugänglich und wie es scheint, wohl auch vom Präsidenten der BÄK gewünscht. Problematisch ist „nur“, dass vom Grundsatz her ärztliche Kolleginnen und Kollegen ihr individuelles Recht auf Gewissensfreiheit erstreiten müssen, um auch von der eigenen (!) Berufskammer anerkannt zu werden. Ich weiß nun nicht, wie andere Mitdiskutanten darüber denken, aber bei einer solchen ethischen „Basta-Politik“ der eigenen Kammer würde es mich persönlich erschaudern und mich „auf die Palme bringen“ (gelinde ausgedrückt).

Dass das Verhältnis zwischen Juristen und Mediziner gelegentlich gespannt ist, steht nach wie vor außer Frage und da halte ich es denn auch mit den Worten eines hochrangigen Ärztefunktionärs: „Auch Juristen sollten nur von dem sprechen, wovon sie etwas verstehen!“. Dem ist in der Tat so und einige Ärztefunktionäre und letztlich auch Ethiker sind hieran zu erinnern, dass ihnen nicht zwangsläufig profunde Verfassungsrechtskenntnisse mit in die Wiege gelegt worden sind! Wissenschaft ist der Wettbewerb um das bessere Argument und wird nicht durch einen Blick in die ethische, zuweilen auch transzendente, Glaskugel ersetzt.

In diesem Sinne bemerkt das BVerfG völlig zu recht, dass es die Kompetenz auch des Richters überschreiten würde, sich mit theologischen und philosophischen Lehren über Begriff, Wesen, Ursprung des Gewissens auseinanderzusetzen. Hierüber bestehen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten und in diesem Sinne ist es konsequent, dass Verfassungsbegriffe für alle Bekenntnisse und Weltanschauungen gleich zu interpretieren sind (BVerfG 12, 45 – Kriegsdienstverweigerung).

Mit anderen Worten: Es geht ausdrücklich nicht um das Erbe des Hippokrates (alternativ eines Kants oder Hufelands), sondern um die Gewissensentscheidung des Einzelnen, die wir doch bitte zu respektieren haben, mögen wir diese auch nicht angesichts unseres ureigenen Wertekanons teilen.

Nun warten wir aber zunächst in Ruhe mal ab, was das Berliner Verwaltungsgericht zu sagen hat, um dann hierauf aufsattelnd die Debatte weiter führen zu können.
Avatar #110206
kairoprax
am Mittwoch, 4. April 2012, 21:33

Sterbehilfe vs.Berufsrecht 2. Teil

( ich bitte um Verzeihung, weil ich zu früh auf ENTER gedrückt habe!)

... daß ich mir weniger Sorgen um die strafrechtliche Verfolgung machen brauche, weil die Basis hierfür nicht verfassungskonform ist.
Herr Montgopmery hat recht, das gehört möglichst bald vom Verfassungsgericht bestätigt, und dann muß die Bundesärztekammer eben revidieren und die Berufsordnung noch einmal neu fassen - dann hoffentlich freier von Weltanschauungen und enger am Grundgesetz.

Dr. Bayer, Bad Peterstal
Avatar #110206
kairoprax
am Mittwoch, 4. April 2012, 21:28

Sterbehilfe vs. Berufsrecht

Dr. Montgomery denkt offen sichtlich in die falsche Richtung. Das Berliner Verwaltungsgericht legt verfassungsrechtliche Maßstäbe an und stellt die Freiheit der Berufsausübung und die individuelle Gewissensfreiheit höher als eine höchst unglücklich verfasste Berufsordnung.
Montgomery denkt sofort an Strafrecht, so wie es auch die Berufsordnung tut.
Aber dieses Verwaltungsgerichtsurteil rügt genau den Verwaltungsvorgang, den dier Bundesärztekammer vorgenommen hat: Es ist nicht möglich, Passagen in eine Berufsordnung zu schreiben, die diametral zur Verfassung stehen.
Mich entlastet dieses Verwaltungsgerichtsurteil doch sehr, weil es aussagt, daß ich mir weniger Sorgen um strafrechtliche Verfolgungen ma
Avatar #104249
Senbuddy
am Mittwoch, 4. April 2012, 21:23

Ethik und Recht gegeneinander ?


Es ist natürlich immer leicht, jeden Andersdenkenden mit Begriffen wie "Hobbyjurist" als unbedarften Laien hinzustellen oder als "Oberethiker" zu abzuwerten. Letzteres klingt ähnlich wie "Oberlehrer", nicht wahr ?

Einer alle Aspekte einbeziehenden, sachlichen Diskussion ist das nicht förderlich. Aber das war von Advocatus Diaboli wohl auch nicht beabsichtigt.

Jedenfalls bin ich sicher, dass die individuelle Einstellung zur Sterbehilfe bei den meisten Menschen eher ethische als juristische Überlegungen auslöst. Vor allem auch bei Ärzten. Denn nicht wenige Kollegen sind auch und gerade aus ethischen Gründen Arzt geworden.

Ethik und Gesetz gegeneinander auszuspielen macht auch grundsätzlich überhaupt keinen Sinn:

Es ist und war in aller Welt und in allen Zeiten stets so, dass Gesetze und deren Paragraphen den jeweiligen gesellschaftlichen Normen folgen.

Diese Normen sind bei uns im wesentlichen christliche Gebote. Sicher ohne dass das jedem einzelnen von uns ständig und täglich bewusst ist. Aber diese Normen und Werte sind schon sehr tief in unserem Denken verwurzelt.

Um sich die Tiefe dieser kollektiven "Verwurzelung" klar zu machen, muss man nur mal den Vergleich oder die Konflikte in den Diskussionen mit anderen Kulturkreisen betrachten: Man denke zum Beispiel an den Aufschrei der westlichen Boulevardblätter bei dem weltweiten Tötungsbefehl gegen einen Salman Rushdie. Oder das herablassende Unverständnis zu den Kriegsdrohungen aus Teilen der islamischen Welt über dänische Mohammed - Karikaturen.

Da sieht man dann sehr deutlich, wie tief solche gemeinsamen Normen sitzen (d.h. bei uns: Tötung ist schlimmer als Gotteslästerung und im Fall Salman Rushdie anders herum). Diese Normen stecken vor allem auch ohne jede gesetzliche Regelung einfach "in uns drin". Und in den Mitgliedern anderer Kulturkreise auf andere Art natürlich auch.

Und alle solche grundlegenden Normen (wie "Du sollst nicht töten", "nicht stehlen" usw.) wiederum folgen der gemeinsamen, unbewusst übergeordneten Ethik unseres Kulturkreises. Das ist nirgendwo aufgeschrieben, aber bei uns kann man sie ruhigen Gewissens eine gemeinsame christlich - abendländische Ethik nennen. Und die gibt es unbestreitbar auch bei Juristen. Sie steht bei vielen Menschen ohne großes Nachdenken "bei allem oben drüber". Und man findet sie auf tieferer Ebene natürlich abgeleitet auch in unseren Gesetzen und Rechten wieder.

So gesehen wird jegliches Beharren auf einzelnen "Rechten" oder "Gesetzen" (wie z.B. auf dem "Selbstbestimmungsrecht des Patienten") ohne das Einbeziehen und Abwägen anhand der übergeordneten Normen und der gemeinsamen Ethik ein ziemlich "sinn- und wert(e)loses" Unterfangen.

Einzelne "beharren" dann mit starken Worten wie "Punkt um" letztlich nur auf einem von mehreren "untergeordneten" Aspekten. Um von dieser Einseitigkeit abzulenken, diskreditiert man dann auch gern mal Andersdenkende. Womit wir wieder beim Thema "Oberlehrer" wären.

Aber da wollte ich eigentlich eher nicht hin...
Trotzdem viele Grüße
S.
Avatar #649377
McCoy
am Mittwoch, 4. April 2012, 19:22

Auslassungen

Als "einfacher Landarzt" sei mir folgende Bemerkung gestattet: Es mag ja sein, dass es im 21. Jahrhundert immer noch einige Leute gibt, die meinen, Diskussionen dadurch lenken zu können, dass sie Stimmen, die ihnen nicht zusagen, als die von "Hobbyjuristen" und "Oberethikern" diskreditieren. Es kommt aber einmal die Zeit – da spreche ich aus Erfahrung – da werden nur noch die Hobbyblogger an Diskursen teilnehmen können, die bereit sind, sich argumentativ mit anderen Positionen auseinandersetzen und die versuchen mit Vernunftargumenten zu punkten, statt bloß ein "Punkt um!" hinter ihre eigenen Auslassungen zu setzen.

Live long and prosper
Avatar #87252
advokatus diaboli
am Mittwoch, 4. April 2012, 17:39

Droht der Streit um die ärztliche Suizidassistenz zu eskalieren?

Die Statements zum noch nicht veröffentlichten Urteil des VG Berlins häufen sich und lösen zuweilen nicht nur ungläubiges Kopfschütteln aus.

Sowohl Befürworter als auch Gegner der ärztlichen Suizidbeihilfe sollten sich angesichts einer fundamentalen Wertedebatte ein wenig mehr disziplinieren und nicht durch vorschnelles „Geschwätz brillieren“ und in der Öffentlichkeit versuchen, für die eine oder andere Werthaltung „Punkte zu sammeln“.
Insbesondere die selbsternannten Oberethiker in unserem Lande sollten sich mit ihren hobbyjuristischen Analysen zurückhalten, da die mit der ärztlichen Suizidassistenz aufgeworfenen Rechtsfragen weitaus komplexer sind.

Die Debatte und Statements in den Medien bilden derzeit nur Meinungen im Diskurs ab, die sich weitestgehend auf den Inhalt einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts beziehen, in der sich beileibe nicht die Tragweite der Entscheidungsgründe widerspiegeln. Ohne Kenntnis der konkreten Entscheidungsgründe und vor allem des einschlägigen Sachverhalts lässt sich seriöser Weise keine Entscheidungsrezension vornehmen und der bedeutsame Wertediskurs über das selbstbestimmte Sterben legt hier den allen voran den Hobbyjuristen und –Ethikern zunächst eine vornehme Zurückhaltung auf, auch wenn gelegentlich der Wunsch der Vater des Gedankens ist, die Pressemitteilung für die eigene Wertekultur fruchtbar machen zu wollen.
Der Diskurs über das selbstbestimmte Sterben gerade der Schwersterkrankten droht zu entgleiten und da ist es mehr als beschämend, wenn aufgrund einer Pressemitteilung eines Gerichts Aussagen und ins Blaue hinein gemacht werden.
Nach den jetzigen Statements zeichnet sich in der Tat ab, dass der Weg durch die Instanzen vorgezeichnet ist und dies ist wohl auch zu begrüßen. Der Präsident der BÄK signalisiert nunmehr zum zweiten Mal, dass er auf eine Klärung durch ein „staatliches Obergericht“ – will wohl heißen BVerfG – setzt, auch wenn der Weg zunächst über das OVG und BVerwG führen dürfte (sehen wir mal von einem Vorlagebeschluss der Berufungsinstanz ab).

Ob es allerdings im Interesse der Ärzteschaft steht, einen langwierigen Prozess zu provozieren, obgleich doch zumindest klar sein dürfte, dass hier individuelle Grundrechte der eigenen Kollegenschaft beeinträchtigt werden, mögen die BÄK und ihr (hoffentlich nicht folgend!) die Ärztekammern entscheiden.

Ob das VG Berlin die „Tür einen kleinen Spalt“ geöffnet hat, ist angesichts der Grundrechtsrelevanz der mit der ärztlichen Suizidassistenz aufgeworfenen Rechtsfragen eher von untergeordneter Bedeutung. Mit der ärztlichen Suizidassistenz und dem in dem Berufsrecht verankerten Verbot sind Fragen aufgeworfen, die die ärztliche Selbstverwaltung bis ins Mark hinein erschüttern können. Nicht nur die Reichweite der individuellen Gewissenfreiheit innerhalb einer Ständegemeinschaft steht zur Diskussion, sondern vor allem auch die Normsetzungsbefugnis der Kammern vor dem Hintergrund des Parlamentsvorbehalts und damit inzident auch kritische Anfragen zur demokratischen Legitimation. Ob hier ein Kompromiss möglich ist, der einen „kleinen Spalt“ in der Tür eröffnet, ist letztlich nicht wünschenswert und vor allem verfassungsrechtlich auch nicht geboten, da Grundrechte von überragendem Rang betroffen sind und zwar gerade auch in Kenntnis dessen, dass hier das Verbot der ärztlichen Suizidassistenz unmittelbar auf die Grundrechte der schwersterkrankten und sterbenden Patienten durchschlägt.
In diesem Sinne sollten wir also zunächst die Veröffentlichung des VG Berlin abwarten und dann in eine Analyse eintreten.
Es bedarf nicht des gesonderten Hinweises, dass hier einschlägiger Sachverstand eingefordert werden muss, der nicht – eher moderat ausgedrückt – von den Ärztevertretern erwartet werden kann.

Es reicht im Diskurs völlig zu, wenn Hobbyphilosophen und Ethiker sich dazu aufschwingen, uns an ihren Botschaften teilhaben zu lassen. Dies erscheint insbesondere deshalb akzeptabel, weil diese überwiegend „nur“ ihre Glaubens- und Gewissensentscheidungen verkünden; indes erscheint es mir persönlich mehr als despektierlich, wenn nunmehr auch noch Hobbyjuristen ihre „Plädoyers“ halten, die „jenseits von gut und böse“ sind. Schon der Volksmund rät: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Punkt um!

Lutz Barth (04.04.12)
LNS

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