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Politik

CDU/CSU diskutiert zusätzliche Demografie-Abgabe für Sozialkassen

Mittwoch, 4. April 2012

dpa

Berlin – In der Unionsfraktion wird erwogen, dass alle gesetzlich Versicherten ab 25 Jahren eine zusätzliche Demografie-Abgabe zahlen sollen. „Wir treten für eine solidarische Demografie-Rücklage ein, die ab dem vollendeten 25. Lebensjahr einkommensabhängig aufgebracht wird", zitierte die Welt heute aus einem Positionspapier. Die Unionsfraktion bestätigte die Überlegungen, betonte aber, es gebe dazu keinerlei Entscheidungen.

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Dem Bericht der Welt zufolge schlägt die Unterarbeitsgruppe Demografie der CDU/CSU vor, die Abgabe von allen Beitragszahlern zu erheben. Ziel sei es, die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern. „Wir müssen jetzt für die Zeit ab 2030 vorsorgen, wenn die Babyboomer der 50er und 60er Jahre im Ruhestand sind und für sie mehr Gesundheits- und Pflegekosten entstehen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings, der die Arbeitsgruppe leitet. Das eingezahlte Geld soll dem Bericht zufolge dazu dienen, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Eine individuelle Auszahlung im Alter sei nicht vorgesehen.

Vonseiten der Unionsfraktion hieß es dazu, die Beratungen befänden sich in einem sehr frühen Stadium. Im Fraktionsvorstand stehe das Papier der Unterarbeitsgruppe erst nach Ostern auf der Tagesordnung, sagte eine Sprecherin. Regierungssprecher Steffen Seibert hob hervor, mit der Demografiestrategie der Bundesregierung, die nach Ostern Thema im Kabinett ist, habe das Vorhaben nichts zu tun.

Kritik an dem Vorhaben kam von SPD und Grünen. „Deutschland braucht keine Sonderabgabe. Wenn anständige Löhne gezahlt werden, kommt auch genug Geld in die Sozialkassen", sagte der frühere SPD-Chef Franz Müntefering der Welt. „Solidarisch ist das nicht. Die Union will künftige Lasten einseitig bei den Versicherten abladen“, kritisierte im selben Blatt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Nötig sei „keine zusätzliche Abgabe", sondern eine „Pflege-Bürgerversicherung", in die alle einzahlen.

Doch auch in den Reihen der Koalition stieß das Vorhaben auf Widerstand. „Die Idee einer Demografiesteuer ist ein Stück aus dem Tollhaus", erklärte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Er nannte es „unbegreiflich", wie Politiker der CDU/CSU auf eine solche Idee kommen könnten.

„Völlig abwegig" nannte der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel den Vorschlag einer Demografierücklage. „Ein auf dieser Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken", sagte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb dem Handelsblatt vom Donnerstag. Kolb sagte, es wäre besser, „die vorhandenen Instrumente für individuelle Vorsorge stärker zu nutzen wie die Riesterrente, die betriebliche Altersvorsorge oder die geplante Zusatzversicherung in der Pflege".

Die CSU wollte sich nicht offiziell zu den Überlegungen äußern. Der CSU-Sozialexperte Johannes Singhammer sagte jedoch dem „Handelsblatt", „die beste Demografiepolitik wäre es, wenn es uns gelänge, die Geburtenrate zu steigern". Dazu könne das von der CSU geforderte Betreuungsgeld einen Beitrag leisten. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 5. April 2012, 12:25

Die Alters-Pyramide der Demographie ist keineswegs zuverlässig (ganzer Text)

Voraussagen von 2012 auf 2050 anhand der Form der Alterspyramide sind mit so großen Fehlern belastet, daß sie nicht seriös sind. Kein Mensch kann valide Voraussagen über die demographische Entwicklung auf mehr als maximal 10 Jahre treffen, auch wenn das viel zu viele vorgeben zu können.
Beweis?
Zu keinem Zeitpunkt des letzten Jahrhunderts wäre eine demographische Voraussage anhand des Verlaufs der Alterspyramide richtig gewesen.
1914-1918 hat der Krieg die Generation der Kriegsteilnehmer dezimiert - es kam zu einer Kerbe in der Pyramide. Nach dem ersten Weltkrieg wurden deutlich mehr Kinder geboren, es kam zu einer Beule der Pyramide in den 30er-Jahren. Der zweize EWeltkrieg hat eine noch tiefere Kerbe erzeugt. Das Wirtschaftswunder hat zum nächsten Bevölkerungszuwachs geführt - übrigens machen die "Migranten" und deren Nachwuchs aktuell rund 25 % jeder Altersgruppe aus! Der Pillenknick hat zu einer leichten Kerbe, die Wiedervereinigung durch den wirtschaftlichen Abschwung im Osten zu einer deutlichen Kerbe geführt.
Fakt ist, etwa alle 20 Jahre ist ein Ereignis (Zuwanderung, Kriege, schlechte Wirtschaftslage, sexuelle Gewohnheiten) eingetreten, daß die Pyramide nicht nur wenig, sondern formgebend verändert hat.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal

P.S. Demoskopie, wie Senbuddy schreibt ist etwas ganz anderes, nämlich eine Meinungsumfrage.
Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 5. April 2012, 12:20

Die Alters-Pyramide der Demographie ist keineswegs zuverlässig

Voraussagen von 2012 auf 2050 anhand der Form der Alterspyramide sind mit so großen Fehlern belastet, daß sie nicht seriös sind. Kein Mensch kann valide Voraussagen über die demographische Entwicklung auf mehr als maximal 10 Jahre treffen, auch wenn das viel zu viele vorgeben zu können.
Beweis?
Zu keinem Zeitpunkt des letzten Jahrhunderts wäre eine demographische Voraussage anhand des Verlaufs der Alterspyramide richtig gewesen.
1914-1918 hat der Krieg die Generation der Kriegsteilnehmer dezimiert - es kam zu einer Kerbe in der Pyramide. Nach dem ersten Weltkrieg wurden deutlich mehr Kinder geboren, es kam zu einer Beule der Pyramide in den 30er-Jahren. Der zweize EWeltkrieg hat eine noch tiefere Kerbe erzeugt. Das Wirtschaftswunder hat zum nächsten Bevölkerungszuwachs geführt - übrigens machen die "Migranten" und deren Nachwuchs aktuell rund 25 % jeder Altersgruppe aus! Der Pillenknick hat zu einer leichten Kerbe, die Wiedervereinigung durch den wirtschaftlichen Abschwung im Osten zu einer deutlichen Kerbe geführt.
Fakt ist, etwa alle 20 Ja
Avatar #104249
Senbuddy
am Donnerstag, 5. April 2012, 08:12

Demografie, Demoskopie und Rücklagen in einer Volkswirtschaft

Oft wird Demografie und Demoskopie verwechselt.

Demoskopen schließen lediglich von der Vergangenheit auf die Zukunft und machen damit letztlich ähnliche "Kaffeesatz - Leserei" wie Fußball-Reporter, die vor jedem Spiel wissen, wer gewinnen wird. Aber Demographen zählen dagegen das Vorhandene. Und dazu braucht man keine "seherischen" Fähigkeiten, nur ein paar Grundrechenarten....

Wenn man die untere Hälfte der Alterspyramide von heute betrachtet, ist das die obere Hälfte der Alterspyramide von 2050. Man weiß also bis auf die Zuwanderer tatsächlich schon ziemlich genau, wie viele Alte man in 2050 haben wird. Sie sind ja schließlich schon geboren. Und damit kann man speziell bei diesem Thema wesentlich genauere Vorhersagen treffen als in allen anderen Zukunftsberechnungen.

Und wenn man dann davon ausgeht dass die Geburtenraten in den nächsten Jahren nicht drastisch steigen werden und auch noch weiß, dass es in der Pflege jetzt schon finanziell "eng" ist, ist es nicht schwer, sich die auf die deutsche Volkswirtschaft zukommenden Probleme auszumalen. Das ist dann zwar wieder Demoskopie, allerdings eine recht gut fundierte.

Für die Pflege (wie übrigens auch für die Gesundheit insgesamt) sparen zu wollen, ist also sicher ein sinnvoller Gedanke.

Es kommen aus den Kreisen von Rot-Grün gelegentlich Ideen aus einer Zeit auf, als Volkswirtschaftslehre noch "Nationalökonomie" hieß. Eine dieser Ideen ist, dass es "volkswirtschaftlich kein Sparen gibt", weil "Geld ja nur bedrucktes Papier" sei....welches einen "dann ja nicht pflegen könnte" und das müssten ja "letztlich Menschen machen" usw..

Das ist in der globalisierten Welt von heute so nicht mehr gültig. Kein Markt ist mehr so national begrenzt, dass es keinen steigenden Austausch mit fremden Volkswirtschaften gibt. Und in der übrigen Welt gibt es genügend Pflegekräfte, um ein paar Mio. Deutsche zu pflegen.

Nur: Dafür muss man dann "was gespart" haben.

Und auch das Sparen muss man heutzutage in der ganzen Welt tun. Die Norweger machen es mit Ihrem "Ölgelder - Fonds" vor: Das ist einer der größten Fonds der Welt von einem der kleinen Völker der Welt. Sparen ist also nicht nur sinnvoll und nötig, es geht auch. Und zwar weltweit...

Allerdings muss man sich sehr genau überlegen, ob solches "Sparen" wirklich in Staatshand, also in einem staatlichen Fonds o.ä. stattfinden sollte. Solches Kapital ist bei jeder deutschen Regierung - egal welcher politischen Ausrichtung - immer nur Verschiebemasse für irgendwelche sachfremden Einnahmen- und Ausgabenprobleme gewesen. Beispiel wie solche schrägen Ideen zu "Ökosteuer für Altersrenten" und ähnliche unüberschaubare "Vermischungen" gibt es genug. Auch die aktuelle Diskussion um die paar wenigen Überschüsse der GKVen (höchstens 1/10 der Jahresausgaben) machen es wieder mal vor.

Da halte ich es schon für sinnvoller, solches Sparen mit entsprechenden Garantieauflagen zu versehen und in die Hände der Privatwirtschaft zu legen. Dort gibt es ja wenigstens noch ein Grundrecht auf Eigentum. So wie es zum Beispiel bei den Rücklagen der privaten Kran­ken­ver­siche­rungen (in Höhe eines vielfachen von deren Jahresausgaben) ist. So konsequentes und geschütztes Sparen wie in den PKVen hat es in staatlichen Töpfen noch nie gegeben. Und wird es auch nie. Also lieber "privat mit Auflagen",

Ich halte also ein Sparen für die Pflege

a) für sinnvoll
b) für nötig
c) für machbar und
d) für am besten in der Privatwirtschaft aufgehoben

Viele Grüße
S.
Avatar #110206
kairoprax
am Mittwoch, 4. April 2012, 22:17

Demographie als Begründung für alles mögliche

Wir sollen auf die Alterspyramide schauen, und dann machen uns einige weis, sie könnten sagen, was imJahr 2050 sein wird?

Das geht nicht!

Bei genauerer Betrachtung der Alterspyramide, zeigen sich viele Details, aber keine, die wirklich hinweisen würde auf eine unbezahlbar werdende Pflege. Nicht einmal der Hinweis, Deutschland sei - mit neudeutschen Worten ausgedrückt - eine „aging society“ ist bewiesen, denn die Alterspyramide stellt eine Momentaufnahme dar, die demographisch bedeutende Ereignisse widerspiegelt, nicht aber tatsächlich festschreibbare Entwicklungen.

Man kann z.B. sehen, daß es heute mehr Frauen um 90 gibt als Männer, und man weiß, daß der Pflegeanteil bei den Frauen dieser Altersgruppe doppelt so hoch ist wie bei den Männern - absolut gesehen liegt er aber bei nur etwa 10%!. Es ist kein Beweis für höhere Pflegebedürftigkeit bei älteren Frauen, sondern Ausdruck dafür, daß im 2.Weltkrieg in erster Linie Männer gefallen sind, und der Beweis, daß sage und schreibe 90% der über 90-jährigen beiderlei Geschlechts nichtpflegebedürftig sind.

Man sieht ferner, daß momentan so wenig Kinder geboren werden wie in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Seit 25 Jahren sind es 1.4 Kinder pro Familie, statt 2.08 würden gebraucht, um eine Alterspyramide mit konstant bleibender Zahl zu erreichen. Hierzu wären 800.000 Kinder pro Jahr notwendig, im Jahr 2002 waren es aber nur 725.000. Dem standen 845.000 Sterbefälle gegenüber. Seit der Wiedervereinigung ist die Geburtenrate noch einmal deutlich zurückgegangen, im Osten Deutschlands mehr als im Westen. Man kann jedoch daraus nicht schließen, daß eine Steigerung der Geburtenrate die Probleme in 20 Jahren verbessern würde, denn nicht nur Alte, sondern auch Kinder kosten Geld. Wissen das die Politiker nicht? Haben sie vergessen, daß Kindergärten und Schuilen Geld kosten, genauso wie Altersheime, und daß nur die Werktätigen wirklich Geld bringen?

Zwischen1996 und 2040 wird die Lebenserwartung voraussichtlich weiter von 79 auf 81 bei den Männern, und von 83 auf 86 bei den Frauen steigen. Ob diese höhere Lebenserwartung mit mehr Pflege einhergeht, ist aber überhaupt nicht ersichtlich. Momentan sind nicht einmal 5 % der über 75-jährigen in Heimen. Wir kennen wesentlich mehr rüstige Rentner, nicht nur auf Mallorcas, sondern in unserer Umgebung - machen wir doch die Augen hier auf, statt wie hypnotisiert auf die Demographie zu schauen!

Die Alterspyramide zeigt auch, daß es nach der Wirtschaftkrise und dem 2.Weltkrieg jeweils Geburtenüberschüsse gab, gesteuert alleine durch mehr soziale Sicherheit, wachsenden Wohlstand und Frieden, welche Geburtenanreize darstellen. Wenn die Wiedervereinigung mit einem Geburtenrückgang einhergegangen ist, läßt sich aus den Erfahrungen nach der Wirtschaftskrise durchaus auch prognostizieren, daß ein Wirtschaftsaufschwung im Osten auch die Geburtenrate wieder steigen ließe. Im Westen natürlich genauso.

Und schließlich müssen wir uns als Zuwanderungsland öffnen. Entgegen aller Unkenrufe aus dem rechten Lager haben uns die Gastarbeiter a) einen Bevölkerungszuwachs und b) Wohlstand gebracht - bei allem Respekt vor deutscher Tüchtigkeit.

Die Alterspyramide als das Menetekel der Demographischen Entwicklung läßt demnach genauso die Prognose zu, daß wir eine alternde und schrumpfende Gesellschaft sein werden, wenn alles so bleibt, wie sie die Prognose erlaubt, daß die Bevölkerung dank der Zuwanderung stabil bleiben kann, und daß die Geburtenrate steigt, und wenn sich die wirtschaftliche Lage bessert. Heißt, die Löhne müssen besser werden und die Fremdenfeindlichkeit weniger und wir müssen anfangen, familienfreuindlicher zu werden, und zwar bitzte in einem etwas komplizierteren Sinn als über den Weg von Forderungen nach einer Demographieabgabe oder einem Betreuungsgeld - hier ein Euro rein, dort ein Euro raus. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die Demographische Entwicklung zum Positiven verändert, und das kann man.

Nicht eine falsche Demographie-Philosophie als Zwang ansehen, also Geld in einen virtuellen Spartrumpf zu stecken, das kann man nämlich nicht.
Warum?
Geld ist bedrucktes Papier und kann eine schrumpfende alternde Gesellschaft nicht pflegen.
Darum!

Dr. Karlheinz Bayer, Bad Peterstal

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