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Ärzteschaft

Montgomery: Härtere Gesetze bei organisierter Sterbehilfe

Dienstag, 10. April 2012

Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für ein strikteres Verbot der organisierten Sterbehilfe ausgesprochen. „Wir müssen Geschäftemachern mit dem Tod endlich das Handwerk legen”, sagte Montgomery der Berliner Zeitung vom Dienstag). Es sei ein unerträglicher Zustand, „dass Menschen durch die Republik reisen und Sterbewilligen auf die Schnelle den Schierlingsbecher reichen”. Die schwarz-gelbe Koalition sollte daher ihre bereits 2009 angekündigte Gesetzesverschärfung zügig vorlegen.

Anlass für die Kritik des Ärztepräsidenten ist das vor kurzem veröffentlichte „Weißbuch 2012” der Organisation „SterbeHilfe Deutschland e.V.”. Nach dem Vorbild der Schweizer Sterbehilfevereine Dignitas und Exit gründete der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch den Verein. Er hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 27 Deutschen beim Suizid geholfen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will das Justizministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. © kna/aerzteblatt.de

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Avatar #107356
w.strecker
am Donnerstag, 12. April 2012, 12:19

Keine falschen Prioritäten setzen

Auch wenn es einen finanziell unangemessenen Mißbrauch der Sterbehilfe geben sollte, ist es wesentlich wichtiger, den erheblich gravierenderen und häufigen Mißbrauch lebensverlängernder Maßnahmen mit grausamen Szenarien und ungleich größeren, finanziellen Gewinnen, gesetzlich zu verhindern.
Die FDP sollte eher bei der Verhinderung des Mißbrauches lebensverlängernder Maßnahmen ihre Freiheitsliebe unter Beweis stellen.
Avatar #100415
edehac
am Mittwoch, 11. April 2012, 13:47

Bundesaerztekammer und Ethikmassstaebe

Als gelegentlicher Kunde von Berufsmedizinern spreche ich der Aerzte(unternehmer)schaft jedwedes Dominanzrecht ab, ueber Sterbehilfe zu bestimmen. Das ist ein Kulturthema und kein Medizinthema. Ferner - hat schon mal jemand ausgerechnet wieviel Umsatz den zB Krankenhaeusern entgehen wuerden, wenn Sterbehilfe in der BRD erlaubt waere? Hier liegt des Pudels Kern! Wer sich mit Euthanasie auseinandersetzt wird in die NAZI-Ecke gedraengt, aehnlich wie jemand, der Israel kritisiert sofort als Antisemit diffamiert wird. Der Altvater der modernen Polemik, Goebbels, routiert bereits vor Begeisterung im Grabe.
Avatar #87252
advokatus diaboli
am Mittwoch, 11. April 2012, 10:17

Gesetzgeber sollte sich nicht von „ethischen Nebelbomben“ beeindrucken lassen!

Wie es scheint, schreitet die BÄK, allen voran ihr Präsident, unbeeindruckt auf ihrer Mission fort und drängt auf härtere Gesetze bei der organisierten Sterbehilfe.

Der parlamentarische Gesetzgeber ist gut beraten, sich hiervon nicht beeindrucken zu lassen und sich vielmehr an der „herrschenden Lehre“ zu orientieren, die für eine Liberalisierung u.a. des ärztlichen Berufsrechts eintritt. Nahezu sämtliche Ethikkommissionen, die sich mit der Problematik thematisch auseinandergesetzt haben, plädieren für eine Liberalisierung und da ist es unerträglich, wenn die BÄK entgegen dem Zeitgeist meint, ihren neopaternalistischen Ethikkurs gebetsmühlenartig zu verkünden, ohne hierbei auf den ethischen Grundstandard unseres Grundgesetzes Rücksicht nehmen zu wollen.

Es reicht völlig zu, dass die BÄK mit ihrem ethischen Zwangsdiktat über das ärztliche Standesethos offensichtlich der Versuchung nicht widerstehen konnte, ihre Kollegenschaft auf einen „ethischen“ Konsens zu verpflichten, der mehr als fragwürdig ist und – so wie es derzeit scheint – auch keinen dauerhaften Bestand haben wird.

Die BÄK ist mit der Problematik – mit Verlaub – schlicht überfordert und der Gesetzgeber bleibt aufgerufen, sich seiner Regelungsaufgabe zu stellen. Es kann im aufgeklärten 21. Jahrhundert nicht angehen, dass einige Funktionäre sich das „Recht“ ausbedingen, bedeutsame Grundrechte ihrer Kollegenschaft zu beugen. Mag auch ansonsten unsere Gesellschaft dem Gedanken von der Selbstverwaltungsautonomie aufgeschlossen sein, so ist indes hiermit sicherlich nicht die Vorstellung verbunden, dass über das Berufsrecht die individuellen Grundrechte über Gebühr strapaziert werden.

Die Landesärztekammern bleiben ausdrücklich aufgerufen, die in § 16 MBO-Ä vorgeschlagene Regelung nicht im Wortlaut zu übernehmen. Mit dieser Regelung hat sich der 114. Deutsche Ärztetag von der individuellen Gewissensfreiheit seiner Kolleginnen und Kollegen verabschiedet, mal ganz davon abgesehen, dass hierdurch der Weg in den von der BÄK vehement kritisierten Sterbehilfetourismus geebnet wurde.

Die BÄK ist eine private Arbeitsgemeinschaft; der Deutsche Ärztetag ein „privates“ Parlament, während demgegenüber die Landesärztekammern öffentlich-rechtlicher Natur sind. Insofern sind auch die Kammern in einer besonderen Weise verpflichtet, für einen schonenden Ausgleich widerstreitender Grundrechtsbelange zu streben, zumal Grundrechte Dritter, hier die der schwersterkrankten und sterbenden Patienten, betroffen sind.
Einer privaten Arbeitsgemeinschaft bleibt es freilich unbenommen, sich in einem Wertediskurs zu positionieren und aus meiner Sicht abenteuerliche Regelungsvorschläge zu unterbreiten. Insofern unterscheidet sich die BÄK nicht wesentlich von den verfassten Amtskirchen, die ihre Angelegenheiten weitestgehend selbständig regeln und ihre Glaubensbotschaften als „Wahrheit“ verkünden können. Mit ihrer neopaternalistischen Werthaltung fällt die BÄK hintern den Erkenntnissen zurück, die zumindest die katholische Kirche nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil hat gewinnen müssen. Die Gewissensfreiheit ist ein überragendes und vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht, in das nur eingegriffen werden kann, wenn überragende Verfassungswerte drohen, beeinträchtigt zu werden. Das „ärztliche Standesethos“ dürfte nicht zu den Werten gezählt werden, die geeignet sind, das subjektive Recht auf Gewissensfreiheit seines Kerns zu „berauben“ und damit „auf null“ zu reduzieren.

Pointiert ausgedrückt: Das ethische Zwangsdiktat verdient es allemal, im Grundrechtereport aufgenommen zu werden!

Die deutsche Ärzteschaft sollte sich nicht instrumentalisieren lassen, auch nicht im Sinne eines „Standesethos“, dass derzeit dazu dienlich gemacht wird, die eigene individuelle Gewissensentscheidung zu ersetzen.

Mit Verlaub: Die deutsche Ärzteschaft ist in die „Freiheit“ ihrer Gewissensentscheidung zu entlassen und der parlamentarische Gesetzgeber ist dringend aufgerufen, hier den ansonsten autonomen Selbstverwaltungskörperschaften, aber eben auch der BÄK, deutlich die Grenzen aufzuzeigen. Ärztinnen und Ärzte sollten sich nicht ihre Verantwortung gegenüber ihren Patienten abnehmen lassen und entgegen ihrem Gewissen handeln. Die Vorstellung, Ärzte seien „Befehlsempfänger von ethischen Zwangsdiktaten“ im aufgeklärten 21. Jahrhundert, ist derart grausig und unvorstellbar, dass es einem gelegentlich die Sprache verschlagen könnte.

Lutz Barth
Avatar #87252
advokatus diaboli
am Dienstag, 10. April 2012, 17:44

Ethik trifft auf "Recht" - Ergebnis offen?!

Ohne Frage: Der Präsident weiß um eine entsprechende Mehrheit, die sich letztlich auf dem letzten Deutschen Ärztetag gegen eine Liberalisierung der Suizidbeihilfe ausgesprochen hat.

Es geht aber vornehmlich um die Frage, ob das Grundrecht der Gewissensfreiheit seines Wesenskerns „beraubt“ wird, obgleich doch ansonsten einzelne Vorschriften in der Musterberufsordnung keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die individuelle Gewissensentscheidung der Ärztinnen und Ärzten in besondere Weise in die „ethische Verantwortung“ genommen wird. Hätte es da nicht nahegelegen, nach einer Regelung (analog der Schwangerschaftsproblematik) zu streben, die hierauf besondere Rücksicht nimmt?

Ich denke schon, auch wenn ansonsten in der Literatur einer Re-Dogmatisierung der ärztlichen Sittlichkeit das Wort geredet wird, wonach die Ärzteschaft dazu aufgerufen wird, ihren ethischen Widerstand gegen den Schwangerschaftsabbruch zu verkünden und hierbei nicht selten der Ruf erschallt, dass hier das ärztliche Berufsrecht zu bemühen ist.

Ob Montgomery „Recht“ hat, steht insofern zu bezweifeln an, weil Grundrechte in unerträglicher Weise marginalisiert werden. Indes ist hier freilich zu differenzieren: Auch ihm ist das Recht zur Gewissensentscheidung eingeräumt und von daher wird seine individuelle Gewissensentscheidung zu akzeptieren sein. Andersdenkende Ärzte allerdings reden einer „ethischen Basta-Politik“ das Wort, nicht wenige sprechen von „Gleichschaltung“ und allein der letzte Hinweis muss mehr als nachdenklich stimmen, ersetzt doch auch ein Mehrheitsvotum nicht die individuelle Gewissensentscheidung.
Der Vorschlag vom damaligen Präsidenten Hoppe, dass Berufsrecht angesichts der unübersehbaren Wertepluralität zu liberalisieren und hierauf sachgerecht zu reagieren, war und ist ein gangbarer Weg, um den Streit zu entschärfen, mal ganz davon abgesehen, dass auch die Zunft der Medizinethiker zumindest die Frage aufwirft, ob es nicht im Einzelfall den Geboten der ärztlichen Ethik entspricht, bei einem frei verantwortlichen Suizid eines Schwersterkrankten ärztlich zu assistieren.

Kritischen Beobachtern der Debatte wird nicht entgangen sein, dass die Initiative der BÄK – mag diese auch vom Deutschen Ärztetag mehrheitlich mitgetragen worden sein – entgegen dem Zeitgeist einen neopaternalistischen Kurs eingeschlagen hat, der vom Ansatz her nicht zu akzeptieren ist. Ein hoher Berufsstand lebt von der ethischen und moralischen Integrität seiner Mitglieder und angesichts eines ethischen Zwangsdiktats wird die Frage zu klären sein, ob hier das ärztliche Berufsrecht die Grenzen nicht überschritten hat. Eine Ärzteschaft, die der ethischen Unterweisung durch die Kammern bedarf, benötigt unsere Gesellschaft schlicht nicht und ich bin der festen Überzeugung, dass dies bei näherer Betrachtung die einzelnen Ärztinnen und Ärzte auch nicht wollen.
Gleichwohl bin ich mir bewusst, dass diese Hinweise sicherlich den einen oder anderen (Ober)Ethiker unbeeindruckt lassen. Der Präsident setzt vielmehr auf eine Entscheidung eines staatlichen Obergerichts; erst dann wird man/frau sich als Staatsbürger/innen eines Besseren belehren lassen und da darf denn auch die Frage erlaubt sein, warum nicht bereits im Vorfeld der auch bei der BÄK angesiedelte Sachverstand (etwa in Gestalt der Zentralen Ethikkommission) fruchtbar gemacht wird?

Nur in Parenthese sei angemerkt, dass nahezu alle „Ethikräte“ und sonstige Experten dafür geworben haben, von einer strikten berufsrechtlichen Verbotsregelung abzusehen. Mehr als Dreiviertel der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Liberalisierung und natürlich muss es da nachdenklich stimmen, wenn von der BÄK eine Initiative ausgeht, die auf wenig Verständnis in unserer Gesellschaft stößt. Hier keimt der Verdacht auf, dass mit aller „Macht“ ein Berufsstand über den Weg des ärztlichen Berufsrechts auf einen Wertekanon verpflichtet werden soll, und zugleich der Eindruck entsteht, als verkünde hier die BÄK mit ihrer Initiative die ethische „Wahrheit“, aus der es kein Entrinnen mehr geben darf. Nimmt es da wunder, wenn von einer Klerikalisierung des Arztethos die Rede ist und ein Personenkult betrieben wird, der Hippokrates zu einem „Gott in Weiß“ hochstilisiert?

Sei es drum. Die Debatte wird vitaler zu führen sein, denn das, was unsere Gesellschaft gerade auch nach den historischen Erfahrungen am wenigsten braucht, sind Oberethiker, die da von sich aus meinen, unsere individuelle Gewissensentscheidungen zugunsten vermeintlich höherer Werte und Moralen „beugen zu können“. Gerade die Grundrechte sind ein Garant dafür, dass „Freiheit“ und „Selbstbestimmung“ nicht Worthülsen sind, die in die Beliebigkeit einer Selbstverwaltungskörperschaft gestellt und zur beliebigen Interpretation freigegeben worden sind. Hier zeichnet sich in gewisser Weise ein Despotismus ab, der im Wege des „kleinen demokratischen Weges“ salonfähig erscheint und dennoch größtes Unbehagen hervorrufen muss. Delegierte, die auf dem Ärztetag mit ihrer individuellen Gewissensentscheidung eine Berufsnorm verabschieden, die das Recht zur Gewissensentscheidung anderer Kolleginnen und Kollegen bis ins Mark hinein erschüttert, mögen ihre „Unschuld in Hände“ waschen; aber dadurch wird die Norm nicht akzeptabler, „nur“ weil sie demokratisch legitimiert erscheint. Auch Delegierten haben sich ihrer hohen Verantwortung bewusst zu sein und sofern im Einzelfall die erforderliche Sensibilität bei der Ausgestaltung von berufsrechtlichen Normen vor dem Hintergrund zentraler Grundrechte nicht festzustellen ist, bleibt trotz der demokratischen Legitimation der Norm im Zweifel das Verdikt von der Verfassungswidrigkeit nicht erspart.
Avatar #104249
Senbuddy
am Dienstag, 10. April 2012, 16:21

Herr Montgomery hat recht

Im Gegensatz zu den vorhergehenden Leserkommentaren denke ich ausserdem, dass Herr Montgomery durchaus für den größeren Teil der Ärzteschaft spricht.

Und dass M. sich kritisch gegenüber solchen "Exoten" wie Roger Kusch und seinem Verein äüssert, kann man nur gutheißen.

Roger Kusch war als Justizsenator in Hamburg eine Art rechter "Radikaler" mit sehr wenig menschlichem Mitgefühl und extrem wenig Verständnis für soziale oder ethische Fragen.

Gerade das Mitmachen solcher Juristen sind das beste Argument für ein vollständiges Verbot organisierter Sterbehilfe.

Viele Grüße
S.
Avatar #87252
advokatus diaboli
am Dienstag, 10. April 2012, 15:21

Ärztliches Berufsrecht muss einer Verfassungskontrolle unterzogen werden!

Mit Verlaub: Der Präsident der BÄK sollte im Zweifel darüber nachdenken und eine Initiative dafür starten, dass das auf dem letzten Deutschen Ärztetag beschlossene Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung in § 16 MBO-Ä wieder aufgehoben wird.

Auch ihm wird nicht entgangen sein, dass einige Ärztekammern das strikte Verbot nicht übernommen haben. Mit einer moderaten Regelung würde ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die von ihm kritisierten Sterbehilfeorganisationen entbehrlich werden. So aber leistet die BÄK mit ihrem ethischen Widerstand gegen eine Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts nicht nur einem Sterbehilfetourismus Vorschub, sondern spielt auch die verzweifelten Schwersterkrankte in die Hände derjenigen, von denen er meint, dass diese quer durch die Lande reisen und einen Schierlingsbecher reichen.

Überdies ist nicht (!) jede Form der organisierten Sterbehilfe zu verbieten. Solange sich insbesondere die Bundesärztekammer gegen eine Liberalisierung der Suizidbeihilfe stemmt, muss über die Institutionalisierung von Sterbehilfegesellschaften nachgedacht werden. Dass dies rechtlich möglich ist, steht nicht zu bezweifeln an.

Ein Umdenken bei dem Präsidenten der BÄK und anderen Ärztefunktionären steht allerdings nicht zu vermuten an und insofern ist der parlamentarische Gesetzgeber aufgerufen, die Suizidbeihilfe im Interesse der Schwersterkrankten und Sterbenden zu regeln. Die BÄK hat mit ihrer Initiative mit Blick auf die Verschärfung des ärztlichen Berufsrechts deutlich unter Beweis gestellt, dass diese einer verantwortungsbewussten „Normsetzung“ nicht gewachsen ist und hierbei allzu leichtfertig mit den schützenswerten Grundrechtsbelangen ihrer Kolleginnen und Kollegen umzugehen bereit ist. Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann dies nicht tolerieren und insofern muss der ethische Neopaternalismus insbesondere der BÄK eingedämmt werden.

Erfreulich hingegen ist, dass einige Landesärztekammern ein rechtes Augenmaß für die Individualität der Gewissensentscheidung ihrer Kolleginnen und Kollegen entwickelt haben. Gerade diese Ärztekammern zeichnen sich durch das gebotene Maß an Sensibilität bei der Regelung einer berufsrechtlichen Norm aus, die erforderlich, aber im Interesse des Grundrechtsschutzes auch der Ärzteschaft zwingend geboten ist. Von daher irrt der Präsident der BÄK, wenn er meint, „wir Ärzte“ seien gegen eine Liberalisierung der ärztlichen Sterbehilfe. Ein arzthischer Konsens ist diesbezüglich nicht feststellbar, mal ganz davon abgesehen, dass eine Majoritätsentscheidung die individuelle Gewissensentscheidung der Ärzteschaft nicht verdrängt.

Ein solches anzunehmen, hieße den Bedeutungsgehalt des Art. 4 GG vollständig zu verkennen und dies erscheint mir persönlich der eigentliche Skandal zu sein und zwar ungeachtet der Tatsache, dass einige Rechtswissenschaftler im Rahmen ihrer Kommentierung des erst jüngst ergangenen Urteils des VG Berlin einen Beitrag dazu leisten, dass die Freiheit der Gewissensentscheidung zu Grabe getragen wird.

Insbesondere die Verfassungsrechtswissenschaft ist aufgerufen, hier für eine grundrechtsgebotene Orientierung Sorge zu tragen und dabei hoffentlich nicht der Versuchung zu erliegen, ihrerseits selbst die Verfassungsinterpretation mit der Philosophie zu verwechseln.

Lutz Barth
Avatar #87388
Andreas Skrziepietz
am Dienstag, 10. April 2012, 14:42

Wir müssen Montgomery endlich das Handwerk legen

Der Engländer hat so viel zu den miesen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen beigetragen und dadurch 1000e Existenzen zerstört - es ist ein unerträglicher Zustand, daß er es sich immer noch anmaßt, für die deutsche Ärzteschaft zu sprechen.
LNS

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