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Politik

Koalition uneins über Entlastung von Beitragszahlern

Freitag, 13. April 2012

dpa

Berlin – Die Milliardenüberschüsse der Sozialkassen haben eine neue Debatte in der Koalition über mögliche Entlastungen der Beitragszahler angestoßen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) lehnte niedrigere Krankenkassenbeiträge in der Zeitung Die Welt vom Freitag erneut ab, pochte aber auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies diesen Wunsch des Koalitionspartners zurück.

„Im Moment ist das kein Thema“, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter mit Blick auf eine Abschaffung der Praxisgebühr. An Merkels Haltung änderten auch die am Vortag bekannt gewordenen Milliardenüberschüsse der deutschen Sozialkassen nichts. Streiter betonte, „dass es der Bundeskanzlerin im Moment darauf ankommt, dass das Geld der Beitragszahler beisammengehalten wird“.

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Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), forderte eine Senkung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen, lehnte aber die von Bahr und anderen FDP-Politikern geforderte Abschaffung der Praxisgebühr ab. Eine Beitragssenkung sei die „beste Methode, Arbeitnehmern und Arbeitgebern Geld zurückzugeben“, sagte Fuchs der Zeitung Ruhr Nachrichten vom Freitag. Zugleich sprach er sich auch gegen die Möglichkeit aus, Überschüsse der Sozialkassen zur Haushaltskonsolidierung des Bundes zu nutzen.

Bahr betonte, er sehe keinen Anlass zur Absenkung der Krankenkassenbeiträge. „Durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt haben wir in den nächsten Jahren eher Kostensteigerungen“, sagte der FDP-Minister der Welt. Sinnvoller sei die Abschaffung der Praxisgebühr. Diesen Schritt spürten die Bürger „mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“.

Rückendeckung erhielt Bahr vom Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle. „Die Praxisgebühr ist ein Ärgernis, teuer und hatte nicht den gewünschten Steuerungseffekt“, erklärte Brüderle am Freitag. „Wir können sie aufgrund der guten Finanzlage einfach streichen.“ Auch die Linke forderte das Aus für die Praxisgebühr. Sie sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhalte, erklärte Parteichef Klaus Ernst.

Hintergrund der Debatte um mögliche Entlastungen sind massive Überschüsse, die die Sozialkassen im vergangenen Jahr erwirtschaftet hatten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wiesen diese 2011 ein Plus von 13,8 Milliarden Euro aus. Dies waren 10,9 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit dem Begriff Sozialkassen sind im Wesentlichen die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Rentenkasse und die Arbeitslosenversicherung gemeint.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Freitag, die Überschüsse strategisch zum Aufbau zusätzlicher Finanzreserven für die deutschen Renten- und Krankenkassen einzusetzen. 2Die Überschüsse der Rentenversicherung müssen dafür genutzt werden, eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Welt. Angesichts konjunktureller Schwankungen sei es sinnvoll, auch die Finanz-Reserven der Kran­ken­ver­siche­rung für schlechtere Zeiten zurückzulegen. © afp/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 14. April 2012, 14:11

GKV-Verschiebebahnhof 2.0

Erstaunlich, dass die FDP und Daniel Bahr vom Gesundheitsressort die Abschaffung der Praxisgebühr fordern. Denn sonst verlangen die Freien Demokraten immer "Privat vor Staat", erst Eigenverantwortung bzw. -leistung der Bürger und danach eventuell staatliche Solidarität bzw. Subsidiarität. Ausnahmen sieht diese deutsche Splitterpartei nur bei Bankenrettung und internationaler Finanzmarktkrise vor. Denn da sollen, statt Eigenverantwortung der Akteure, gemeinsam mit der CDU/CSU Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten Vorrang haben.

Doch es ist Wahlkampf, der FDP geht's ums Überleben. Und die gewaltigen Überschüsse des Gesundheitsfonds bzw. der insbesondere mit Leistungseinschränkungen erfolgreich wirtschaftenden GKV-Kassen lassen sich dem Wähler gegenüber nun mal besser durch Abschaffung der Praxisgebühr verkaufen, als über eine geringe Absenkung der GKV-Krankenkassenbeiträge im Ein-Prozent-Bereich. Da ist man sich wiederum in der Koalition einig, dass bei sinkender Lohnquote, vermehrten Kapitaleinkünften und disproportional steigenden Spitzeneinkünften eine Erhöhung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze unter Berücksichtigung a l l e r Einkunftsarten nicht gefordert werden soll. Auch die SPD hat darüber offensichtlich ein Stillhalteabkommen. Grüne und Piraten wissen dabei vermutlich gar nicht, worum es geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU/CSU-Fraktionen verhalten sich taktisch-elastisch. Es wäre nicht das erste Mal, dass einem entschiedenen "Nein, auf keinen Fall Abschaffung der Praxisgebühr", ein ebenso entschiedenes "Ja, aber" folgen könnte. Wie beim mit der Fukushima-Katastrophe begründeten Stopp des Einstiegs aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg bereits vorexerziert wurde. Politologen beschreiben das treffend als fortschreitenden Trend zur "Sozialdemokratisierung der CDU". Das "Aber" könnte seitens des Bundesfinanzministers drohen. Der will einen Großteil des GKV-Bundeszuschusses von 15 Milliarden Euro streichen. Um ihn zur Sanierung seines maroden Bundeshaushalts bzw. für die Banken- und Griechenlandrettung zu verwenden. Der Bundeszuschuss allerdings bildet rechtsverbindlich die Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ab: Den Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige, nichtarbeitende Ehefrauen und geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen bzw. geringen Renten. Er entschädigt Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen und versicherungsfremde GKV-Leistungen.

Von daher ist die Forderung aus der CDU-Bundestagsfraktion von MdB Michael Fuchs, die Senkung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu fordern, rein taktisches Wahlkampfgeplänkel. Der DGB verhält sich erstaunlich defensiv. Statt inhaltlicher, struktureller Reformen zur Demografiefestigkeit der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu verlangen, wird schlicht und einfach Sparen für schlechte Zeiten empfohlen.

Fazit: Die milliardenschwere Praxisgebühr ist nichts anderes als ein gewaltiger Verschiebebahnhof von GKV-Beiträgen zu Lasten der sowieso schon aufgeblähten Verwaltungs-, Bürokratie- und Logistikkosten der Vertragsärztinnen und -ärzte. Wegen fehlender Steuerungsfunktion gehört sie abgeschafft. Eine allgemeine GKV-Beitragssenkung wäre zusätzlich möglich, um die Lohn- von den Krankheitskosten zu entlasten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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