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Politik

CSU fordert Abschaffung der Kranken­versicherungspflicht

Mittwoch, 18. April 2012

dapd

Dortmund – Eine Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Kran­ken­ver­siche­rung hat der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger gefordert. „Das Konzept, dass jeder krankenversichert sein muss, ist gescheitert“, sagte Straubinger den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Mittwoch. Die Versicherungspflicht müsse wieder abgeschafft werden.

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Straubinger wies darauf hin, dass die Beitragsrückstände bei gesetzlichen und privaten Kran­ken­ver­siche­rungen derzeit mehr als zwei Milliarden Euro ausmachten. 2Die Zahlungsmoral war besser, als die säumigen Zahler aus der Versicherung ausgeschlossen werden konnten“, sagte der CSU-Politiker. Wer arm sei, dem müsse der Sozialstaat helfen, nicht aber die Versichertengemeinschaft.

Die generelle Versicherungspflicht war 2009 eingeführt worden. Damit sei „eine tickende Zeitbombe entschärft worden“, sagte dazu der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, der Passauer Neuen Presse. Trotz der milliardenhohen Beitragsrückstände sei die Neuregelung „dringend notwendig“ gewesen. Zehntausende Menschen seien dadurch die Rückkehr in die Kran­ken­ver­siche­rung zurückgekehrt.

„Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitswesen, wo sich viele Menschen keine medizinische Versorgung leisten können", sagte der SPD-Politiker. Um die Ausfälle nicht den übrigen Versicherten aufzubürden, will die SPD im Konzept der Bürgerversicherung einen reduzierten Tarif für kleine Selbstständige anbieten.

„Derzeit gilt jedoch, dass private und gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung mit den Ausfällen selbst fertig werden müssen“, betonte Lauterbach. „Die Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) brüstet sich mit Rückstellungen in Höhe von 120 Milliarden Euro. Die Lücke von einigen hundert Millionen Euro durch säumige Beitragszahler wird sie auch finanzieren können.“ Solche Ausfälle müssten auch bei der gesetzlichen Versicherung eingepreist sein. © afp/dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #113587
lasse23
am Donnerstag, 19. April 2012, 12:25

Freiheit, noch weniger Beiträge zu zahlen

Trotz Pflicht sind genug Menschen gar nicht versichert. Bzw. deren Kosten werden von niemandem getragen, da die "Kostenträger" bei fehlenden Beitragszahlungen die Leistungen nicht mehr übernehmen. Die Krankenhäuser bleiben so jeden Monat auf einigen Rechnungen sitzen, die nicht von den GKV'en übernommen werden. Da reicht es schon aus, wenn ein Formular nicht ausgefüllt zurückgeschickt wird und schon wird die Kostenübernahme abgelehnt.

Wer nur wenig Geld hat und seine Beiträge selbst abführen muss, hat natürlich die Möglichkeit, dieses Geld zu behalten. Vielleicht wäre ein weiter gehender Zwang zur Zahlung von Beiträgen in Mittel....

Vielleicht gibt es im politischen Blickfeld der CDU keine Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen und diese nicht vergüten können....
Avatar #105991
pehrl
am Donnerstag, 19. April 2012, 09:54

na endlich etwas für die Freiheit....

Ich möchte mir nicht vom Staat vorschreiben lassen, wogegen ich mch versichern möchte oder nicht. "Mein Leben zahl´ ich selbst". Ärzte sollten keine Sorgen haben, wenn sie mit Leistungsempfängern ordentliche Verträge ggf. Vorauszahlungen vereinbaren.
Avatar #93325
rostm
am Mittwoch, 18. April 2012, 21:43

na wunderbar...

..denn dann bleiben die Leistungerbringer, also Ärzte und Krankenhäuser, auf ihren Kosten sitzen, wenn Unversicherte sie in Anspruch nehmen. Das ist auch heute schon in seltenen Ausnahmefällen so, wird sich dann aber erheblich verstärken! Ich bin von der CSU viele Schnapsideen gewohnt (s. Herdprämie), aber das was da vorgeschlagen wird zeugt doch von exorbitanter Unkenntnis der Verhältnisse.
LNS

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