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Politik

Tarifabschlüsse überfordern Kliniken

Mittwoch, 18. April 2012

dapd

Hofheim am Taunus – Ein solides und tragfähiges Finanzierungskonzept für Kranken­häuser fordern die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) und der Klinikverbund Hessen. Hintergrund sind die Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst und für Ärzte, mit denen die Kliniken überfordert seien. Diese belasten die rund 400 Kliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) laut der KGNW mit mehr als 400 Millionen Euro.

„Durch die Tarifabschlüsse partizipieren die Beschäftigten der Krankenhäuser an der wirtschaftlichen Entwicklung und am Aufschwung. Das ist gut, richtig und notwendig“, sagte Jochen Brink, Vizepräsident der KGNW. Er rechnete aber vor, dass der finanziellen Belastung der Kliniken durch die Tarifabschlüsse Mehreinnahmen von nur rund 105 Millionen Euro gegenüberstehen.

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Damit betrage die Finanzierungslücke im Jahr 2012 allein im Personalkostenbereich für die NRW-Krankenhäuser 295 Millionen Euro ohne Berücksichtigung der Energie- und Sachkostensteigerungen.

„Unsere Sorge ist, dass die Politik hier die Krankenhäuser im Stich lässt und damit mehr als 6.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern gefährdet“, sagte Brink. Ohne aus­reichende Finanzierung liefen die Kliniken in die groteske Situation, einerseits freie Stellen für Ärzte und Pflegekräfte zu haben und gleichzeitig aus Finanzierungsnöten weitere Mitarbeiter nicht beschäftigen zu können.

Ähnlich geht es den Kliniken des Hessischen Klinikverbundes: Eine Umfrage unter den 33 Krankenhäusern des Verbundes in den vergangenen Tagen habe gezeigt, dass die vor Ostern vereinbarten Tarifabschlüsse die Mitglieder des Klinikverbundes mit zusätzlich rund 30 Millionen Euro jährlich belasten.

„Werden die Kliniken bei den Einnahmezuwächsen nicht beteiligt, kann eine Kompen­sation nur über einen Stellenabbau oder eine weiter zunehmende Arbeitsverdichtung zulasten der Mitarbeiter erfolgen“, sagte Arist Hartjes, Geschäftsführer des Klinik­verbundes Hessen. Darunter litten aber am Ende Patienten und Mitarbeiter.

Konkret fordert der Klinikverbund fünf Punkte für die künftige Krankenhausfinanzierung:

Eine Beteiligung der Krankenhäuser an den Überschüssen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, an den Einnahmezuwächsen der Krankenkassen und am Zuwachs der Sozialabgaben. Außerdem sollten die Preise für Krankenhausleistungen künftig an die allgemeinen Kostensteigerungen gekoppelt werden und der Gesetzgeber die Bürger stärker über die wirtschaftliche Bedeutung der Krankenhäuser informieren. © hil/aerzteblatt.de

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