Politik
Nordrhein-Westfalen: Wahlkampfthema Praxisgebühr
Mittwoch, 25. April 2012
Düsseldorf – Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, wollen die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen in NRW, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, in den verbleibenden zweieinhalb Wochen um Stimmen für die Landtagswahl am 13. Mai werben. So steht es auf einem Wahlplakat, das die beiden Politkerinnnen vorstellten.
Auf hellblau abgesetztem Hintergrund heißt es in dunkelblauer Schrift "Gemeinsam gegen Praxisgebühren – Wir in NRW brechen die Blockade der Bundesregierung". Lediglich die beiden Logos prangen in der rechten unteren Ecke. Wer nach der Diskussion über das Grünen-Plakat nun eine "offizielle" Variante mit den beiden Spitzenkandidatinnen erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Praxisgebühr wichtiges Thema an den Wahlkampfständen
Der gemeinsame Auftritt ist zudem kurz. Kraft hebt die Bedeutung des Themas hervor. Die umstrittene Zuzahlung treffe vor allem Geringverdiener und chronisch Kranke und sei zudem bürokratisch. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle mit den Einnahmen aus der Praxisgebühr seinen Haushalt schönrechnen. Ihre Stellvertreterin Löhrmann kritisiert die umstrittene Zuzahlung als wirkungslos und unsozial. So geht es ein paar Mal hin und her. Nach wenigen Minuten sind die beiden fertig und wenden sich Einzelinterviews zu.
Die entscheidende Frage ist jedoch weiter offen: Warum gehen SPD und Grüne ausgerechnet mit einem bundespolitischen Thema auf Stimmenfang im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf? Beide Politikerinnen erklären unisono, die Praxisgebühr sei das Thema, das an den Wahlkampfständen auf das größte Interesse stoße.
In den nächsten Wochen wollen SPD und Grüne Unterschriften gegen die umstrittene Zuzahlung sammeln, um sie dann in Berlin zu überreichen – wenn es nach ihnen geht, möglichst wieder als Vertreterinnen einer neuen rot-grünen Landesregierung. © dapd/aerzteblatt.de
Vielfache Praxisgebühr in Ungarn durch Volksentscheid vor Jahren abgeschafft
mit Medizinthemen lassen sich Wahlen gewinnen ...
... die F.D.P. war stark gemacht worden sicher nicht allein durch die Mediziner und ist auch nicht deswegen auf 2 Prozent reduziert worden, weil sie die brennenden Medizinthemen sträflich vernachlässigt hat.
Jetzt steht mit dem durch die Einführung der festen (konkurrenzverhindernden) festen Beiträge vorhersehbaren Plus bei den Krankenkassen wieder eine längstvüpberfällige Entscheidung an: die Abschaffung der vom Teufel gewollten Praxisgebühr.
Wer sich jetzt im Wahlkampf für die Abschaffung stark macht, sollte aus der F.D.P. lernen, was passiert, wenn den Worten keine Taten folgen.
Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
mit Medizinthemen lassen sich Wahlen gewinnen ...
... die F.D.P. war stark gemacht worden sicher nicht allein durch die Mediziner und ist auch nicht deswegen auf 2 Prozent reduziert worden, weil sie die brennenden Medizinthemen sträflich vernachlässigt hat.
Jetzt steht mit dem durch die Einführung der festen (konkurrenzverhindernden) festen Beiträge vorhersehbaren Plus bei den Krankenkassen wieder eine längstvüpberfällige Entscheidung an: die Abschaffung der vom Teufel gewollten Praxisgebühr.
Wer sich jetzt im Wahlkampf für die Abschaffung stark macht, sollte aus der F.D.P. lernen, was passiert, wenn den Worten keine Taten folgen.
Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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