Streit um Pflegereform im Bundestag

Daniel Bahr /dapd

Berlin – In der ersten Lesung des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes (PNG) im Deutschen Bundestag haben sich heute Regierung und Opposition über die Qualität der anstehenden Pflegereform gestritten. „Mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz kümmern wir uns um Demenzkranke, erweitern die häusliche Betreuung, ermöglichen eine Auszeit für pflegende Familienangehörige und stellen mehr Geld für Ärzte in Pflegeheimen zur Verfügung“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Bundestag.

Die Hauptlast der Pflege trügen die Familien und Angehörigen der Pflegebedürftigen. Die Koalition werde die Mehreinnahmen durch das PNG nicht mit der Gießkanne austeilen, sondern diesen Menschen zukommen lassen. Dadurch werde der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt.  

Der Opposition geht die Pflegereform hingegen nicht weit genug. Die Mehrausgaben für die Pflege in Höhe von einer Milliarde Euro seien viel zu wenig, kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach. Diese Milliarde decke noch nicht einmal den Kostenanstieg in der Pflege in den vergangenen Jahren. Zudem fehle im Gesetz ein neu ausgestalteter Pflegebedürftigkeitsbegriff – obwohl ein solcher bereits vor Jahren durch den ersten Pflegebeirat erarbeitet worden sei. „Sie scheuen aber die darin vorgesehenen Kosten, weil ihnen die Pflege nicht wichtig genug ist“, sagte Lauterbach. Auch habe die FDP nichts zur Entbürokratisierung der Pflege unternommen.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Renate Künast, bezeichnete die Ausführungen von Gesundheitsminister Bahr als „Schönrederei“. Tausende von Pflegekräften leisteten in deutschen Pflegeheimen Schwerstarbeit, würden dafür miserabel bezahlt und erhielten nun von der Regierung nur einen lauwarmen Händedruck. Pflegekräfte hätten zudem keine Zeit, um den Pflegebedürftigen Nähe und Zuwendung zu geben. Künast kritisierte auch die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte: „Eine schlichte Beitragserhöhung ist kein finanzielles Konzept.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, verwies auf den aktuellen Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). Dieser habe gezeigt, dass sich zum Beispiel bei der Ernährung oder bei den Angeboten für Demenzkranke die Qualität der Pflege in den vergangenen drei Jahren deutlich verbessert habe. „Reden Sie das doch nicht klein, sondern erkennen Sie an, was die Pflegekräfte in Deutschland leisten“, forderte Spahn die Opposition auf.

Zudem sei in Zeiten, in denen andere europäische Länder Einschnitte in ihren Sozialsystemen vornehmen müssten, eine Milliarde Euro mehr für die Pflege in Deutschland viel Geld. Und die Bezahlung der Pflegekräfte sei nicht Sache der Politik, sondern der Tarifpartner. Bei den Pflegefachkräften zeige die Entwicklung der Löhne zudem eindeutig nach oben. Und bei Pflegehilfskräften sei ein Mindestlohn auf den Weg gebracht worden.

Linke-Abgeordnete Kathrin Senger-Schäfer betonte, Pflege sei ein Menschenrecht. Das „Haus der Pflege” sei jedoch weiterhin „morsch” und drohe sogar einzustürzen. Die Bedürftigen könnten schon bald „darunter begraben” werden, warnte Senger-Schäfer.

Kritik an dem Gesetzeswerk gab es auch vom Sozialverband VdK. Verbandspräsidentin Ulrike Mascher sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, es gebe zwar einige Verbesserungen. Diese reichten aber beispielsweise für Demenzkranke nicht aus. Auch die Deutsche Hospiz Stiftung bemängelte Bahrs Pläne. © fos/aerzteblatt.de