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Politik

Weiter Streit um Praxisgebühr

Montag, 30. April 2012

dpa

Düsseldorf – Wie zuvor bereits Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) hat jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. „Das Instrument hat die versprochene Lenkwirkung, die Arztbesuche zu reduzieren, nachweislich nicht erbracht, sagte er der Rheinischen Post in Düsseldorf. Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Krankenkassen und die Arztpraxen enorm. Am vergangenen Freitag hatte die FDP noch aus Koalitionsräson einen Antrag der Opposition im Bundestag zur Abschaffung abgelehnt.

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Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer warnte im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom vergangenen Freitag vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. „Wer die Praxisgebühr abschaffen will, muss eine alternative Einnahmequelle nennen“, sagte Pfeiffer. Die Kassen hätten zwar im vergangenen Jahr Überschüsse erwirtschaftet, „aber wir denken auch an die Zukunft“, so Pfeiffer. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen der Krankenkassen aus der Gebühr auf 1,99 Milliarden Euro gestiegen.

Den Aufwand, den die Arztpraxen in Deutschland mit der Praxisgebühr haben, rechnete die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein vor. Allein der Einzug der Gebühr koste die Praxen bundesweit jedes Jahr rund 360 Millionen Euro. Pro Praxis seien das mehr als 4.100 Euro. Jährlich wendeten jeder niedergelassene Arzt und sein Praxisteam etwa 120 Stunden auf, um die Praxisgebühr einzubehalten und zu quittieren. © hil/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 1. Mai 2012, 18:53

GKV-Spitze - keine Ahnung?

Mit "Wer die Praxisgebühr abschaffen will, muss eine alternative Einnahmequelle nennen" bezeugt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Frau Dr. Doris Pfeiffer, dass sie wie so häufig keine Ahnung hat. Ihre Welt ist mit der von Pipi Langstrumpf vergleichbar: "Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach' mir die Welt...!“

Denn wie sie und ihr GKV-Spitzenverband sich vielleicht dunkel erinnern können? Das Eintreiben, Fakturieren und Verwalten der Praxisgebühr (PG) wurde von den Kassen erfolgreich und zum Nulltarif an die Vertragsärzte "outgesourced": W i r niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bzw. unsere Medizinischen Fachangestellten sind es, die neben ihrer medizinischen Kernkompetenz an der Registrierkasse herumhampeln müssen. Die PG, hochverehrte Frau Dr. Pfeiffer, gilt als Bareinnahme der Praxis und wird unverzüglich von unseren Quartalsabrechnungen abgezogen. Die Summe der Praxisgebühren von 1,99 Milliarden Euro im Jahr 2011 sind auch nicht paritätische Einkünfte der GKV-Kassen, sondern einseitige Zusatzbeiträge, die alleine die Versichertengemeinschaft der Patientinnen und Patienten trägt. Wenn die PG also entfällt, müssen die Kassen einfach nur die normalen Umsatzhonorare wie früher an die KVen zahlen, o h n e dass Kranke und Ratsuchende zusätzlich in Vorleistung treten müssten. Die massiven Überschüsse der GKV-Kassen sind u. a. genau dadurch entstanden. So einfach ist das!

Wie allerdings die FDP als Koalitionspartner der aktuellen Regierung beim Thema: "Abschaffung der Praxisgebühr" den elastischsten aller Wendehälse vollführt, lässt selbst in der Regel braun gebrannte Orthopäden erbleichen. Für Landtagswahlkämpfe und Wählerstimmen wird das Blaue vom Himmel versprochen ... nur im Bundesministerium für Gesundheit, im Bundestag und in der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition, da wird Mäuschen gespielt, weil die "bösen" Katzen und Kater der Opposition auch nach der PG schnappen wollen.

Die knapp 2-Milliarden schwere Praxisgebühr bleibt ein Verschiebebahnhof von GKV-Beiträgen zu Lasten der sowieso schon aufgeblähten Verwaltungs-, Bürokratie- und Logistikkosten der Vertragsärzte. Wegen fehlender Steuerungsfunktion und Diskriminierung der gerade noch n i c h t beitragsfrei gestellten Patientinnen und Patienten mit vergleichsweise geringen Einkünften gehört sie abgeschafft. Das Morbiditäts- (und Mortalitäts-) Risiko durch Vermeidung notwendiger Arztbesuche und diagnostischer bzw. therapeutischer Interventionen ist gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe signifikant erhöht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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