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Politik

Schleswig-Holstein: Ärztekammer in Gremium für Bedarfsplanung vertreten

Montag, 30. April 2012

Kiel – Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein „Gesetz zur Entwicklung medizinischer Versorgungs­strukturen im Land“ verabschiedet. Einziges Ziel: Die Grundlage für ein 18-köpfiges „Gemeinsames Landesgremium“ nach § 90a SGB V zu schaffen. Es soll der sektoren­übergreifenden Versorgungsplanung Impulse geben.

Ständige Mitglieder in diesem Gremium werden auch die Ärztekammer Schleswig-Holstein (zwei Vertreter) sowie die Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein (zwei Vertreter) sein. Das Land selbst und die dortige Kassenärztliche Vereinigung können jeweils drei Vertreter entsenden, ebenso die Landesverbände der Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft. Die kommunalen Landesverbände dürfen zwei Vertreter benennen.

Fünf Fragen an den schleswig-holsteinischen Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FPD) zu den Gründen für das neue Gremium.

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DÄ: Herr Minister Garg, der Landtag hat beschlossen, ein gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V einzurichten. Was versprechen Sie sich davon?

Garg: Ich verspreche mir davon vor allem, dass wir damit ein Forum geschaffen haben, um die Grenzen zwischen ambulantem und stationärem Sektor zu überwinden. Ein Austausch der jeweiligen Akteure aus den Sektoren soll dazu führen, dass die Versorgung in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein in Zukunft patientenorientierter funktionieren kann. Der Bundesgesetzgeber räumt den Ländern die Möglichkeit zu einem sektorenübergreifenden Gremium ein – wir haben als erstes Bundesland nun Gebrauch davon gemacht.

DÄ: Das Gremium soll grundsätzliche Fragen der Bedarfsplanung behandeln und Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. So steht es im Gesetz. Was erwarten Sie konkret?

Garg: Das neue Landesgremium hat vor allem empfehlenden Charakter. Ich glaube trotzdem, dass seine Arbeit keinesfalls überflüssig ist. Wir haben es im Gesundheits­wesen seit langem mit knappen finanziellen Ressourcen und zunehmend auch mit knappen personellen Ressourcen zu tun. Ich glaube, es ist gut, wenn sich die zentralen Akteure des Gesundheitswesens zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie man diese knappen Ressourcen für eine gute Patientenversorgung vor Ort einsetzt.

DÄ: Sie haben für die Ärztekammer zwei Sitze vorgesehen und auch zwei für die Psychotherapeutenkammer. Andere Bundesländer wollen die Kammern nicht beteiligen. Wieso haben Sie sich dafür entschieden?

Garg: Weil ich hier in Schleswig-Holstein mit allen Akteuren die Erfahrung gemacht habe, dass wir exzellent zusammenarbeiten, und zwar nicht nur die Politik mit den Akteuren. Sie sind auch untereinander zu großer Kooperation bereit. Außerdem fungieren sie als Vertreter beider Sektoren als unverzichtbare 'Klammer'. Deswegen haben wir die Kammern mit in dieses Gremium aufgenommen.

DÄ: Derzeit sind viele davon überzeugt, dass man die ärztliche Versorgung vor allem im ländlichen Raum nur durch mehr Kooperation aller Beteiligten sichern kann. Anderer­seits sind die Akteure der Gesundheitsversorgung auch Konkurrenten, wenn es um junge Ärztinnen und Ärzte für Kliniken und Praxen geht. Hat ein Gremium wie das, das Sie nun vorsehen, überhaupt eine Chance in diesem zunehmenden Wettbewerb, sinnvolle Vorschläge zu machen?

Garg: Es ist schon richtig, dass hier Konkurrenten am Tisch sitzen. Wir haben deshalb extra Gebrauch davon gemacht, dass wir die gesetzlich vorgeschriebenen Akteure für das Landesgremium ergänzen durch die Gestalter vor Ort, nämlich die Kommunen. Nach dem Wegfall der Residenzpflicht könnten beispielsweise mehrere Gemeinden überlegen, wie sie gemeinsam einen Landarzt oder eine Landärztin gewinnen, weil es gar nicht mehr möglich ist, für jedes Dorf einen Arzt zu bekommen. Dafür müssen die zentralen Akteure sich aber austauschen und in einem Gremium auf Augenhöhe verhandeln.

DÄ: Der Spitzenverband der Krankenkassen in Ihrem Bundesland hat in den Kieler Nachrichten beklagt, es gebe ein Ungleichgewicht der Stimmen im neuen Landes­gremium. „Da können andere etwas beschließen, und die Kassen, also die Versicherten, müssen das dann finanzieren“; war zu lesen. Wie beurteilen Sie diese Kritik?

Garg: Das ist Wahlkampfgetöse. Das Gremium hat empfehlenden Charakter und kann keine Entscheidungen treffen, die umgehend finanzielle Auswirkungen haben. Die Ausgewogenheit der Stimmen, die der Spitzenverband der Krankenkassen anspricht, ist in den anderen Gremien des Landes außerdem sichergestellt. Ich hoffe, dass das neue Landesgremium nach § 90a uns neue Anstöße gibt, die Versorgung in Zukunft klug zu organisieren.

Eine zentrale Baustelle bleibt aber, dass die Vergütungsregelungen sowohl im statio­nären als auch im ambulanten Bereich komplett überarbeitet werden müssen. Wer zusammenarbeitet, muss belohnt werden. Im Moment ist es aber immer noch so, dass diejenigen eher bestraft werden, die über Sektorengrenzen hinweg kooperieren. Das kann es nicht sein. © Rie/aerzteblatt.de

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