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Politik

SPD fordert harte Verhandlungen mit Fresenius

Montag, 7. Mai 2012

Wiesbaden – Im Poker um die Übernahme des Klinikbetreibers Rhön Klinikum AG durch den Gesundheitskonzern Fresenius fordert die Landesregierung Verhandlungen über bessere Konditionen. Bei einem Verkauf habe das Land einen Anspruch auf ein Rückkaufangebot, betonte SPD-Gesundheitsexperte Thomas Spies am Montag in Wiesbaden. Deshalb müsse sich die Landesregierung nun alle Optionen offen halten und ihre Position gegenüber dem Klinikbetreiber deutlich stärken. Zudem fordert die SPD ein verlängertes Rückkehrrecht für die Beschäftigten.

Die Uniklinik Gießen-Marburg war Anfang 2006 von der CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch an den privaten Betreiber Rhön AG verkauft worden. Von den rund 630 Millionen Euro offiziellem Kaufpreis flossen rund einhundert Millionen Euro in bar an das Land, der Rest wurde in Investitionen und Kapitalaufstockung geleistet. Nach sechs Jahren sei nun klar, dass die Privatisierung gescheitert sei, es gebe „eine lange Liste von Problemen“, betonte Spies.

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SPD: Wenigstens deutliche Verbesserung der Verträge erzielen
Das Übernahmeangebot von Fresenius biete nun die Chance, die Position des Landes deutlich zu stärken, sagte Spies: „Wer sich jetzt festlegt, schwächt seine Verhandlungsposition.“ Das Land sei nicht darauf angewiesen, dass Fresenius die Klinik übernehme, auch andere Unikliniken wie etwa in Frankfurt würden erfolgreich vom Land betrieben.

Es gebe aber noch „eine Reihe von Zwischenlösungen“, wie etwa mehr Einfluss des Landes im Aufsichtsrat. Werde die Rückkaufoption nicht gezogen, müsse wenigstens eine deutliche Verbesserung der Verträge erzielt werden. „Ein für Patienten, Forschung und Lehre gutes Ergebnis ist erreichbar“, betonte Spies. Die SPD biete dem Land dafür ihre Unterstützung an.

Zugleich schlägt die SPD die Verlängerung des Rückkehrrechts für die Uniklinik-Bediensteten bis Ende 2012 vor. Die Übernahme durch Fresenius werde sich voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres entscheiden, die derzeitige Frist für eine Rückkehr in den Landesdienst laufe aber zum 30. Juni aus, sagte Spies.

Es sei den Bediensteten aber nicht zuzumuten, sich in dieser unklaren Situation entscheiden zu müssen. Die SPD bringt deshalb diese Woche eine Gesetzesänderung zur Fristverlängerung in den Landtag ein, die noch im Juni verabschiedet werden könnte. Von den rund 9.700 Beschäftigten des Uniklinikums haben nach SPD-Angaben etwas über 4.000 ein Rückkehrrecht zum Land.

Unterstützung erhielt Spies von den anderen Oppositionsparteien. So forderte auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, dass die Landesregierung hart verhandeln müsse. Wichtig sei vor allem die Erhaltung von Forschung und Lehre, zu der ein neuer Besitzer verpflichtet werden müsse. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderte eine Rückführung in das Landeseigentum. Grundsätzlich sei die Privatisierung ein „gravierender Fehler gewesen“.

CDU und FDP verteidigen Privatisierung
Die CDU in Hessen sieht das anders. „Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ist und bleibt insgesamt ein Erfolg“, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Wolff. Inwieweit eine Verlängerung der Rückkehrfrist notwendig und sinnvoll sei, müsse erst intensiv geprüft und erörtert werden. Die FDP-Fraktion kündigte an, bei Nachverhandlungen an der ein oder anderen Stelle nachzujustieren. Generell stehe sie aber zu der Privatisierung und lehne einen Rückkauf ab, sagte der hochschulpolitische Sprecher Matthias Büger. © dapd/aerzteblatt.de

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