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Ärzteschaft

Hausärzteverband: Kritik an Finanzspritze für Kliniken

Montag, 7. Mai 2012

Hamburg – Ulrich Weigeldt, Bundes­vor­sitzender des Deutschen Hausärzte­verbands (HÄV), hat am Wochenende bei der Frühjahrstagung seines Verban­des in Hamburg kritisiert, dass die schwarz-gelbe Regierungs­koalition weiter am geltenden § 73 b SGB V festhält.

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Dadurch müssen bekanntlich Honorar­verbesserungen im Rahmen der haus­arztzentrierten Versorgung durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Bei der Union gebe es allerdings Bewegung in der Diskussion um eine neuerliche Änderung des § 73 b, berichtete Weigeldt. So unterstützten in Nordrhein-Westfalen der ehemalige CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann und der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die Position des HÄV. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, beharrt aber in einem Beitrag für den „Hausarzt“ darauf, dass vor einer Gesetzesänderung die Ergebnisse aus bisher geschlossenen Verträgen abgewartet werden müssten.

Das dauert dem HÄV zu lang. „In Anbetracht der Finanzlage der Krankenkassen fehlt es auch zunehmend an einer tragfähigen Begründung“, befand Weigeldt. Die Hausärzte wurmt seinen Worten zufolge zudem, dass die Krankenhäuser „mal eben 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel“ bekommen, der § 73 b aber nicht geändert wird und deshalb Honorarsteigerungen begrenzt bleiben müssen.

Die Delegierten forderten in Hamburg einstimmig, den entsprechenden Absatz im Gesetz zu streichen und dem § 73 b in seiner ursprünglichen Fassung wieder Geltung zu verschaffen. Mit einem weiteren Antrag verlangten sie, die Praxisgebühr für Versicherte abzuschaffen, die an Hausarztverträgen nach § 73 b teilnehmen.

Und einem dritten Beschluss zufolge sollen Rabattverträge der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern künftig nur im Rahmen von 73-b-Verträgen möglich sein. Zur Begründung hieß es, wirklich sinnvolle Einsparungen mit einer gleichzeitigen Verbesserung der Versorgungsqualität könnten nur in Kombination mit einem hausarztzentrierten System erreicht werden.

Die Unzufriedenheit über das Tempo bei der Umsetzung der hausarztzentrierten Versorgung war bei der Frühjahrstagung durchgängig zu spüren. Mittlerweile sind zwar viele Verträge von den Schiedsämtern entschieden, laufen aber nicht, weil die Krankenkassen sich aus Sicht des HÄV unnötig Zeit lassen.

Es gehe aber auch anders, berichtete Weigeldt: „Die CSU und das von ihr gestellte Ge­sund­heits­mi­nis­terium in Bayern sind sehr aktiv und stärken die Vertragswelt unter anderem durch erheblichen Druck auf bayerische Kassen.“ Der Bundesvorsitzende hofft, dass die Evaluationsergebnisse aus dem laufenden AOK-Vertrag in Baden-Württemberg weiterhelfen. Sie sollen am 15. Juni in Berlin präsentiert werden.

Dass auch die bayerischen Hausärzte nicht restlos zufrieden sind mit dem Tempo der Kassen, belegte gleichwohl ein Antrag aus ihrem Landesverband. Er richtete sich gegen Kassen, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Beginn von Vertragsverhandlungen oder einem Schiedsverfahren einen Vertrag nach § 73 b geschlossen haben.

Sie sollten einen bundeseinheitlichen Vertrag mit einer kontaktabhängigen Pauschale von 120 Euro pro Quartal und Versichertem abschließen, so die Forderung. Der Antrag wurde an den Vorstand überwiesen. Angenommen wurde ein allgemeinerer Vorschlag, mit dem die Landesaufsichtsbehörden und das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium aufgefordert werden, die Blockadepolitik der Kassen gegenüber Hausarztverträgen zu beenden. © Rie/aerzteblatt.de

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