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Politik

Ärzte dürfen Palliativpatienten künftig Betäubungsmittel überlassen

Mittwoch, 9. Mai 2012

Berlin – Ärzte können ambulanten Palliativpatienten künftig bestimmte Betäubungsmittel überlassen. Das geht aus der zuletzt vom Bundesrat geänderten Vierten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung hervor, die das Bundeskabinett heute zur Kenntnis genommen hat. Dieses Dispensierrecht war bislang nur Apothekern vorbehalten.

Der Arzt soll dem Patienten die in der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgeführten Betäubungsmittel überlassen dürfen, wenn der Betäubungsmittelbedarf des Patienten durch eine Verschreibung nicht rechtzeitig gedeckt werden kann, heißt es in den Erläuterungen zu der Verordnung.

Maßgeblicher Anwendungsfall sei die Deckung des dringenden und kurzfristigen Betäubungsmittelbedarfs eines ambulant versorgten Patienten in einer voraussichtlichen palliativ-medizinischen Krisensituation. Diese Neuregelung solle künftig auch im Betäubungsmittelrecht verankert werden.

Mit der neuen Verordnung werden Apotheker zudem verpflichtet, Betäubungsmittel in der Apotheke vorrätig zu halten, darunter Opioide zur Injektion sowie zum Einnehmen. Verpflichtet werden sie ebenfalls dazu, ein Qualitätsmanagementsystem einzuführen. Darüber hinaus werden neue Dokumentationspflichten bei der Herstellung von Rezepturarzneimitteln sowie Regelungen für neue oder kritische Herstellungsverfahren, insbesondere bei sterilen Infusionslösungen, festgelegt.

Die Deutsche Palliativstiftung hatte das geltende Dispensierrecht seit langem kritisiert, da es Palliativmediziner vor ein schwerwiegendes Dilemma gestellt habe: Entweder der Arzt verstoße in Notfällen außerhalb der Apothekenöffnungszeiten gegen das BtMG und mache sich strafbar oder er mache sich strafbar wegen Körperverletzung.

Der Vorsitzende der Deutschen Palliativstiftung, Thomas Sitte, hatte daher eine Petition an den Bundestag gewandt, um eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu erwirken. Sitte hatte darin gefordert, dass die medizinisch korrekte und von allen Beteiligten gewünschte Abgabe von Betäubungsmitteln zur sogenannten Unzeit keinen Straftatbestand mehr darstelle. Dem hat das Kabinett nun entsprochen. © fos/aerzteblatt.de

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