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Politik

Augenarztverbände: Kartellrechtliche Absprachen bleiben ohne Sanktionen

Mittwoch, 9. Mai 2012

NEI

Bonn – Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen mehrere Verbände von Augenärzten eingestellt. Diese hätten sich zwar tatsächlich im Rahmen einer Ausschreibung der AOK Bayerns im Jahr 2011 auf die Abgabe eines gemeinsamen und flächendeckend einheitlichen Angebots verständigt (es ging um die ambulante augenchirurgische Versorgung bei altersbedingter Makuladegeneration, AMD, nach § 73c SGB V).

Da aber auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Bayerns zu den Verfahrens­beteiligten gezählt habe und der Gesetzgeber explizit eine Beteiligung der KVen an Ausschreibungsverträgen nach § 73c SGB V vorsehe, sei eine Sanktionierung „nicht angezeigt“, argumentieren die Wettbewerbshüter.

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Im Rahmen der AMD-Ausschreibung hatten sich, so die Erkenntnis des Kartellamts, der Berufsverband der Augenärzte Deutschlands, der Bundesverband Deutscher Ophtalmochirurgen, die Universitätsaugenkliniken und die KV Bayerns auf die Abgabe eines gemeinsamen Angebots verständigt – „insbesondere auch hinsichtlich der Honorare“. Mit fünf weiteren größeren in Bayern vertretenen Verbänden von Augenärzten sei darüber hinaus vereinbart worden, dass diese mit Rücksicht auf das gemeinsame Angebot auf die Abgabe eigener Angebote verzichteten.

Beim Kartellamt ist man jetzt zwar überzeugt, dass die Verfahrensbeteiligten den durch die Ausschreibung der AOK Bayern eröffneten Wettbewerb eingeschränkt beziehungsweise ausgeschaltet haben: „Wenn aber KVen, bei denen sämtliche in Frage kommenden ambulanten Leistungserbringer nach § 77 Abs. 3 SGB V Pflichtmitglieder sind, vom Gesetzgeber als Vertragspartner und damit Bieter bei Ausschreibungen gemäß in § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V zugelassen sind, so erscheint es nicht sinnvoll, Vereinbarungen einzelner Berufsverbände über die Abgabe einheitlicher Angebote nach § 1 GWB zu sanktionieren“, so die Bonner Wettbewerbshüter.

Denn durch die Beteiligungsmöglichkeit der KVen könne der Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern, der durch die Ausschreibungspflicht geschaffen werde, ohnehin in legaler Weise ausgeschaltet werden: Eine Untersagungsverfügung gegen die Verfahrensbeteiligten zu erlassen hieße, „die Absprache der Verbände zu sanktionieren, dessen Inhalt und Ziel, bayernweit nur ein einheitliches Angebot abzugeben, auf andere Art und Weise, nämlich durch Absprache der Handelnden als Pflichtmitglieder der KV Bayern, zulässigerweise hätte verfolgt und erreicht werden können.“

Die Konsequenz daraus sei unbefriedigend, betont das Kartellamt. Das Ziel des Wettbewerbs, die qualitativ und preislich beste Leistung zu erhalten, werde in sein Gegenteil verkehrt: „Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Versicherten eine ärztliche Leistung, deren Qualität lediglich dem kleinsten gemeinsamen Nenner entspricht, zu einem Preis erhalten, welcher der gemeinsamen (Maximal-) Vorstellung der Ärzte entspricht.“ © JF/aerzteblatt.de

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