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Politik

Krankenkassen sollen Prämienausschüttung prüfen

Donnerstag, 10. Mai 2012

dpa

Bonn – Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat drei Krankenkassen aufgefordert, aufgrund hoher Überschüsse zu prüfen, ob sie in der Lage sind, Prämien an ihre Versicherten auszuschütten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) heute.

Der BVA-Präsident Maximilian Gaßner hatte sich in einem Brief an die Techniker Krankenkasse, die Hanseatische Ersatzkrankenkasse und die IKK gesund plus gewandt und laut FAZ von „in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens“ gesprochen.

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Er argumentierte, dass laut dem Sozialgesetzbuch das Finanzvermögen einer Krankenkasse rund 1,5 Monatsausgaben betragen soll, das wäre bei der Techniker Krankenkasse rund 2,2 Milliarden Euro. Laut FAZ werde das Vermögen der Kasse Ende 2012 aber rund drei Milliarden Euro betragen.

Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt betonte das BVA, es habe die Kassen nicht zur Prämienzahlung aufgefordert, sondern zu einer Prüfung, ob eine solche möglich und angeraten sei. Die drei Kassen hätten bis Anfang Juni Zeit, darauf zu antworten.

Gegenüber der FAZ sagte der Chef der Hanseatischen Ersatzkrankenkasse, Jens Luther, seine Kasse würde lieber zusätzliche Leistungen anbieten als Prämien auszuschütten. Er warnte vor einer Destabilisierung anderer Kassen, denen in einem solchen Fall möglicherweise Mitglieder davonliefen.

Ein Sprecher von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) begrüßte der Süddeutschen Zeitung vom Freitag zufolge das Durchgreifen Gaßners. Dessen Schreiben bestätige die Position des Ministers, sagte der Sprecher. Die Kassen sollten ein Prämie ausschütten oder ihre Leistungen verbessern. © hil/aerzteblatt.de

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