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Politik

Land will bei Uniklinik Gießen-Marburg nachverhandeln

Donnerstag, 10. Mai 2012

dpa

Wiesbaden – Das Land Hessen will offenbar die Verträge zum Betrieb des privatisierten Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) im Fall eines Besitzerwechsels nachverhandeln. Sollte der Gesundheitskonzern Fresenius das Uniklinikum vom derzeitigen Besitzer Rhön AG übernehmen, werde das Land Verhandlungen über Verbesserungen führen, sagte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern im Wiesbadener Landtag. Zudem kündigte sie an, eine Verlängerung der Rückkehrfrist in den Landesdienst für die Bediensteten prüfen zu wollen.

Die hessische SPD hatte diese Woche eine Verlängerung der Frist bis Jahresende gefordert, die bislang zum 30. Juni ausläuft. Die Beschäftigten müssten wissen, unter welchen Prämissen sie ihre Entscheidung fällten, die Übernahme kläre sich aber erst im Herbst, hieß es zur Begründung. „Wir werden das genau prüfen“, sagte Kühne-Hörmann nun. Es werde dazu eine schriftliche Anhörung im Landtag geben. Allerdings berühre eine Fristverlängerung verschiedene arbeitnehmerrechtliche Fragen. So müsse geklärt werden, was mit den Rechten derjenigen Arbeitnehmer sei, die ihre Entscheidung bereits gefällt hätten.

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Die Ministerin unterstrich zugleich, das UKGM gehöre heute zu den wirtschaftlichsten Unikliniken in ganz Deutschland, habe steigende Patientenzahlen und als Forschungsstandort einen guten Ruf. Beim derzeitigen Stand des Übernahmeverfahrens habe man zudem keine Eingriffsmöglichkeiten, sagte Kühne-Hörmann. Die sogenannte Change-of-Control-Klausel werde erst wirksam, wenn der Eigentümerwechsel vollzogen sei. Komme es dazu, werde das Land alle Optionen genau prüfen und mit Fresenius über Verbesserungen reden. Einzelheiten nannte sie aber nicht.

Grüne fordern Neustart
Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche rief dazu auf, die sich bietende Chance für einen Neuanfang zu nutzen und „für die beste Lösung hart zu verhandeln.“ Das Land dürfe sich nicht auf einen Rückkauf festlegen, ihn aber auch nicht ausschließen, mahnte sie. Die Regierung müsse „jetzt alle Optionen der Trägerschaft ernsthaft und transparent prüfen“ und ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Klinikums vorlegen, forderte sie.
Der SPD-Gesundheitsexperte Thomas Spies nannte die Privatisierung des Klinikums einen Fehler, der auch nicht mit einem neuen Betreiber besser werde. Nun müssten „wieder gute Bedingungen für Patienten, Beschäftigte, Forschung und Lehre geschaffen werden, ohne Gewinnentnahme oder andere Interessenverquickung“, betonte er.

„Fresenius ist genau wie Rhön eine Aktiengesellschaft und seinen Aktionären verpflichtet, nicht den Patienten“, sagte Linksfraktionsvize Janine Wissler. Auch an den zu Fresenius gehörenden Helios-Kliniken habe es in den vergangenen Jahren „massenhaften Stellenabbau und Ausgliederungen" gegeben.

Ein Betreiberwechsel könne dem UKGM „neue Impulse geben“, sagte die CDU-Abgeordnete Karin Wolff. Klare Vorgabe für Gespräche mit Fresenius werde sein, dass eine Universitätsklinik „von einem neuen Partner anders gesehen und behandelt werden muss als ein normales Kreiskrankenhaus der allgemeinen Versorgung.“dapd © dapd/aerzteblatt.de

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