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Politik

Berlin verklagt Brüssel wegen Schwer­metall-Grenz­werten für Spielzeug

Freitag, 11. Mai 2012

dapd

Berlin/Brüssel – Wegen einer drohenden Erhöhung der Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug will die Bundesregierung die EU-Kommission verklagen. Sie will damit erreichen, dass die strengeren deutschen Grenzwerte nach Inkrafttreten einer EU-Richtlinie im Juli 2013 weiter angewandt werden dürfen, wie das Verbraucher­schutzministerium in Berlin heute mitteilte. Einen entsprechenden Antrag hatte Brüssel demnach in Teilen abgelehnt.  

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seien sich einig, dass die Sicherheit von Kindern höchste Priorität habe und die höheren nationalen Standards erhalten bleiben müssten, erklärte Aigners Ministerium. „Es wäre absurd, wenn die neue EU-Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher.“ Deshalb klage Deutschland nun vor dem Gericht der Europäischen Union.

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Die Klageschrift werde Anfang kommender Woche in Luxemburg und Brüssel zugestellt. Bei dem Streit geht es laut Ministerium vor allem um eine potenzielle Belastung von Kinderspielzeug mit gefährlichen Substanzen wie Blei, Quecksilber oder Arsen. Der Bundesregierung geht die neue EU-Spielzeug-Richtlinie - trotz Sicherheitsver­besserungen in anderen Bereichen - bei der Frage für erlaubte chemische Belastungen nicht weit genug. Die darin festgelegten Grenzwerte für einige Stoffe lägen oberhalb der in Deutschland geltenden Begrenzungen und würden nach Einschätzung nationaler Experten keinen ausreichenden Schutz der Gesundheit gewährleisten.  

Einem Antrag der Bundesregierung auf Fortbestehen der strengeren deutschen Richtlinien gab die EU-Kommission demnach im März lediglich in Teilen statt. Zwar konnte sich Deutschland bei den krebserregenden und erbgutschädigenden organischen Nitrosaminen mit einer Ausnahmeerlaubnis durchsetzen, bei den Metallen Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber scheiterte sie aber.

Die EU-Kommission reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen Deutschlands. „Es gibt keinen Zweifel, dass die Spielzeug-Richtlinie den höchsten Sicherheitsstandards für Spielzeug entspricht“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Zudem sei Deutschland erlaubt worden, bei mehreren Chemikalien eigene Werte beizubehalten.

„Für eine Reihe von anderen Chemikalien wurde dies nicht in Betracht gezogen, weil die Begründung nicht als ausreichend angesehen wurde.“ Ein Problem sei aber auch, dass Deutschland Wirkung und Gefahr mancher Stoffe nach anderen Maßstäben bewerte als die EU-Kommission, fügte der Sprecher hinzu.  

EU-Richtlinien müssen generell von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übernommen werden. Sie haben den Zweck, Vorschriften und Regelungen EU-weit zu vereinheitlichen und damit das grenzüberschreitende Zusammenwachsen zu fördern. Nationale Abweichungen von EU-Mindestanforderungen sind teilweise aber erlaubt. © afp/aerzteblatt.de

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