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Politik

Hessische Landesregierung entwickelt Konzept für den Erhalt kommunaler Kliniken

Montag, 14. Mai 2012

dapd

Wiesbaden – Die hessische Landesregierung arbeitet an einem Konzept zum Erhalt kommunaler Kliniken. Es soll aufzeigen, wie durch regionale oder überregionale Konzernstrukturen die Zukunft der kommunalen Krankenhäuser gesichert werden kann.

„Ich sehe mit Sorge, dass die kommunalen Kliniken zunehmend in finanzielle Schwierig­keiten geraten“, erklärte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). „Mir liegt daran, die Trägervielfalt so weit wie möglich zu erhalten, vor allem da diese letztlich den Patienten zugutekommt.“ Gleichzeitig sei er der festen Überzeugung, dass kommunale Kliniken genauso erfolgreich sein können wie private Kliniken. Dazu bedürfe es jedoch struktureller Änderungen, so Grüttner. Aktuell sei die Landesregierung deshalb dabei, das Konzept für die Zukunftssicherung der kommunalen Kliniken zu erstellen.

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„Unser Ziel ist es, auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung in kommunaler Verantwortung anbieten zu können“, erklärte der Sozialminister. Er kündigte an, das Konzept im Sommer vorzustellen. Zudem betonte der Sozialminister, die Einigung der Koalition in Berlin über eine finanzielle Unterstützung der 2.000 Kliniken in Deutschland mit rund 300 Millionen Euro sei ein erster wichtiger Schritt. „Es ist notwendig, dass die Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen so wenigstens teilweise ausgeglichen werden“, sagte Grüttner.

Die hessische Landesregierung hatte sich nachdrücklich für einen Tarifausgleich eingesetzt. „Die Personalkosten steigen um etwa drei Prozent, die Preise aber um höchstens 1,48 Prozent. Das ist so nicht verkraftbar“, betonte der hessische Sozialminister. „Diese Unterstützung ist eine wichtige Finanzspritze für die deutschen Kliniken. Auf lange Sicht kann dies jedoch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.“ Mittelfristig seien weitere Änderungen erforderlich. © hil/aerzteblatt.de

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