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Politik

Kritik an Plänen des Bundes zur Reform der Pflegeversicherung

Dienstag, 22. Mai 2012

Stuttgart – Die Pläne der Bundesre­gierung für eine Pflegerefom sind in Baden-Württemberg auf scharfe Kritik gestoßen. Es fehle an einem Gesamtkonzept „für die Zukunft der Pflege“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Auch die AOK Baden-Württemberg hält den Entwurf von Schwarz-Gelb für unzureichend.

Altpeter führte bei der Eröffnung der Messe „Reha und Pflege“ an, die Bundesregierung weiche den notwendigen politischen Entscheidungen aus. Dies gelte insbesondere in der Frage der Finanzierung eines zukunftsfähigen Leistungssystems und bei der Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

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Die AOK Baden-Württemberg hält angesichts des demografischen Wandels grundlegende Reformschritte in der Pflegeversicherung für unabdingbar. Das geplante Reformgesetz der Bundesregierung sei nur „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann bei der Messeeröffnung. Er bemängelte ebenfalls, die Bundesregierung versäume, die Pflegebedürftigkeit „neu zu definieren“.

Zahl der Pflegebedürftigen steigt um 100.000
Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Pflegereform sind umstritten. Als erster Schritt soll im Januar kommenden Jahres der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Dadurch sollen allein 2013 rund 1,14 Milliarden Euro mehr in die Pflegeversicherung fließen. 2014 ergeben sich Mehreinnahmen von rund 1,18 Milliarden Euro und 2015 von rund 1,22 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld soll vor allem Demenzkranken und ihren Familien zugutekommen.

In Baden-Württemberg wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 von 250.000 auf 352.000 steigen. Im gleichen Zeitraum nimmt der Bedarf an Pflegekräften von knapp 100.000 auf etwa 190.000 Personen zu. Dem Fachkräftemangel in der Pflege will Altpeter mit einer Informations- und Werbekampagne entgegentreten. © dapd/aerzteblatt.de

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