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Ärzteschaft

GKV und PKV: Ärztetag diskutiert die Systemfrage

Dienstag, 22. Mai 2012

Jens Spahn /Gebhardt

Nürnberg – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, analog zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) auch in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) eine Demografierücklage zu bilden. „Es macht Sinn, manche Prinzipien der PKV in die GKV hineinzutragen“, sagte Spahn auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg, auf dem sowohl er als auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, die Vorstellungen ihrer Parteien zur Zukunft des deutschen Kran­ken­ver­siche­rungssystems vorgetragen haben.

Es werde suggeriert, dass es viel einfacher sei, die PKV in die GKV zu überführen als beide Systeme beizubehalten, sagte Spahn. Doch das sei zu kurz gedacht. „Wir dürfen diese Debatte auch nicht als Neiddebatte führen, so wie es SPD, Grüne und Linke tun“, forderte der Unionspolitiker. Denn viele PKV-Versicherte, zum Beispiel Selbständige und Beamte, seien alles andere als Besserverdiener.

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Vieles in der PKV sei heute eher vertriebs- als versorgungsgesteuert, kritisierte Spahn. Problematisch seien zudem sowohl die von manchen Privat­versicherern angebotenen Billigtarife als auch die hohen Provisionen, die für Neukunden gezahlt würden. „Wer will, dass es die PKV bald noch gibt, muss die Probleme diskutieren, die die PKV heute hat“, so Spahn.

Lauterbach warb im Gegensatz dazu für das Modell der Bürgerversicherung. Die zunehmende Multimorbidität der älter werdenden Patienten in Deutschland führe zu einem exponentiellen Anwachsen der Kosten – jede einzelne Erkrankung werde immer besser und aufwendiger behandelt, sagte er. Ohne Reformen seien daher sowohl die GKV als auch die PKV in zehn Jahren nicht mehr bezahlbar.

In einer Bürgerversicherung würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber das System zu gleichen Teilen finanzieren. Hinzu kämen Steuerzuschüsse. Für alle Neuversicherten solle es eine Pflicht zur Bürgerversicherung geben; PKV-Versicherte könnten sich entscheiden, ob sie privat versichert bleiben oder in die Bürgerversicherung wechseln wollten. Man müsse allerdings dafür sorgen, so Lauterbach, dass die Bürgerversicherung nicht zu einer Entschleunigung des Innovationsflusses führe und dass auch die Einkünfte der Ärzteschaft nicht gekürzt würden.

Lauterbach für neues Vergütungssystem
Der SPD-Politiker sprach sich deshalb für ein neues Vergütungssystem aus: „Ich bin dafür, dass in Euro vergütet wird und befürworte ein System, das näher an der Kostenerstattung ist als am Einheit­lichen Bewertungsmaßstab.“ Das führe zu mehr Transparenz und zu weniger Bürokratie. Auch betonte er, dass die SPD ihre Reform nicht gegen die Ärzte durchsetzen, sondern mit ihnen diskutieren wolle. 

Spahn kündigte in seiner Rede an, dass die Rücklagen, die der Gesundheitsfonds heute aufweise, im Fonds behalten würden, um mit ihnen für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Zudem äußerte er sich zu dem anstehenden Urteil des Bundesgerichtshofs zur möglichen Amtsträgerschaft von Ärzten: „Wir wollen nicht in eine Situation kommen, in der selbständige Ärzte Amtsträger sind.“ Wer freiberufliche Ärzte haben wolle, die nicht, wie zum Beispiel die beim Staat angestellten Ärzte in Großbritannien, um 16 Uhr die Arbeit beendeten, dürfe sie nicht zu Amtsträger machen. Man müsse nun schauen, was der Bundesgerichtshof mache, so Spahn.                 © fos/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 23. Mai 2012, 11:24

Systemfrage GKV-PKV - Kritik an CDU-Positionen

Der Gesundheitspolitische Sprecher und CDU-MdB Jens Spahn hatte dazu "Zehn Thesen zu Anforderungen an eine gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung in der Zukunft" ins Netz gestellt:
http://jensspahn.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=539

Dazu habe ich aus hausärztlicher Sicht "10 Gegenthesen" formuliert:
1. Wesentliche inhaltliche Qualitätsmerkmale unseres Gesundheitswesens sind die umfassende ambulante haus-, fach- und spezialärztliche Risikovorsorge und Krankheitsversorgung von der pränatalen Schwangerenvorsorge, Mutterschutz, Geburt, Perinatologie, Pädiatrie, Jugend- und Erwachsenenmedizin über den gesamten Lebensbereich bis hin zur Geriatrie, Palliativmedizin und Sterbebegleitung. Dabei gibt es gerade auch in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von der Fläche bis zur Spitze den Anspruch auf eine krankheits-und leidensadäquate stationäre Grund-, Regel, Schwerpunktklinikversorgung bis zur Hochleistungs- und Intensivmedizin in Spezial- und Unikliniken.
2. Im Gegensatz zur Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) wird der Zugang allen GKV-Versicherten und ihren beitragsfrei versicherten Familienangehörigen umfassend gewährt. Bürgerinnen und Bürger mit prekärem Einkommen und Minijobs, Renten-, Sozialhilfe-, ALG-I und ALG II-Empfänger genießen den gleichen Versicherungsschutz. Viele Geringverdiener knapp über der Befreiungsgrenze werden allerdings durch Praxisgebühren, Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen überproportional belastet und oft ausgegrenzt.
3. Diese umfassende Krankheitsversorgung kostet in einer immer älter und multimorbider werdenden Gesellschaft viel Geld. Der Kostenanteil fürs Gesundheitswesen ist aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands in den letzten Jahrzehnten kaum gestiegen. Die gesteigerte Produktivität und der Konsum haben dagegen bei Waren, Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen zu ganz erheblichen Preissteigerungen geführt.
4. Die Finanzierung der GKV geschieht über die Masse der kleinen und größeren Beiträge aller versicherten Mitglieder, das sind auch die beitragspflichtigen Rentner! Und über 18-Jährige bezahlen Praxis-, Verordnungsgebühren und Selbstbeteiligungen. Der lohnabhängigen GKV-Einnahmenseite fehlt allerdings die Beitragsgerechtigkeit: Bei sinkender Lohnquote müssen anteilige GKV-Beiträge für volkswirtschaftlich relevante Mieteinkünfte, Gewinne, Beteiligungs- und Kapitalerträge geleistet werden. Denn das sind über 40 Prozent des derzeitigen volkswirtschaftlichen Einkommens. Eine schrittweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV bis zum Niveau der Deutschen Rentenversicherung (DRV) würde gemeinsam mit der Wiedereinführung der paritätischen Arbeitgeberbeiträge Raum für erhebliche GKV Beitragssatzsenkungen auf unter 12 Prozent schaffen (derzeit 15,5 %). Damit würden auch die Arbeits- von den Krankheitskosten entlastet.
5. Lohnunabhängige Zusatzbeiträge machen keinen Sinn. Weil sie, wie die derzeitig überflüssige Praxisgebühr zeigt, keine Steuerungsfunktion haben und Niedrigeinkommen überproportional bzw. wie die mit der FDP gescheiterte „Kopfpauschale“ sogar verfassungswidrig benachteiligen.
6. Der Bundeszuschuss von derzeit ca. 14 Milliarden € für die GKV beibehaltet rechtsverbindlich die "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben", den Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige und nichtarbeitende Ehepartner, geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Renten und ALG I+II-Beziehern. Er entschädigt Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen. Ein weiterer steuerfinanzierter Ausgleich fehlt: Die GKV, und damit auch wir Ärztinnen und -ärzte als Leistungserbringer, bedienen zusätzlich die komplette medizinische Versorgung sämtlicher Krankheitsfolgen von Alkohol, Tabak, Verkehrs- und Unfallverletzungen, ohne dass die GKV jemals an dem damit verbundenen, gewaltigen Steueraufkommen partizipiert.
7. Die Privaten Krankenversicherer (PKV) destabilisieren und demontieren sich selbst: Die von Ihnen beschriebenen „risikoäquivalenten Beiträge“ sind volatile Prämien, die als Lockvogelangebote besonders jungen Leuten ohne Familie und Kindern billig offerieren, was dann im zweistelligen Prozentbereich jährlich ansteigen muss, um effektive Krankheitsrisiken abzubilden. Von den Exzessen um PKV-Vertrags-Abschlussprämien ganz zu schweigen. Die „Kapitaldeckung für den notwendigen demografischen Faktor“, sprich Innovations- und Altersrückstellungen, sollen nach PKV-Verbandsangaben 150 Milliarden Euro bei 8,89 Millionen Menschen mit PKV- Vollversicherung betragen. Das sind pro Kopf unter 15.000 €, weil Rückstellungen für das Teilversicherungs-Geschäft sonst fehlen. Wie Rückstellungen an älter werdende PKV-Versicherungsnehmer zurückgeführt werden, bleibt schleierhaft. Es entspricht erfolgreichen Versicherungskonzernen bzw. ihren "return on investment" fordernden Aktionären, möglichst wenig von Altersrückstellungen und potentiellen Zusatzgewinnen z. B. bei vorzeitigem Ableben von PKV-Versicherten abzugeben oder die weiterlebenden, zahlenden Versicherten bei den alters- und krankheitsbedingten Monatsprämienerhöhungen zu entlasten.
8. Die GKV im ausbalancierten Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Selbstverantwortung muss ausschließen, dass gesetzlich Krankenversicherte in einer Art „flatrate“ oder „all you can eat“ Manier besinnungslos personelle und technische Medizinbetriebsressourcen abgreifen – ohne Steuerung durch Gesundheitserziehung, Prävention, medizinische Fachberufe, Ärztinnen und Ärzte im primärmedizinischen Bereich. Gesunder Menschenverstand, bewährte bzw. bewertete Haus- und Naturheilmittel insbesondere bei Bagatellerkrankungen des Alltags sind für die Bewahrung von Autonomie, Selbstbestimmung und Selbstbehauptung vorteilhaft.
9. Die Medizinalisierung und Medikalisierung der Menschen schreitet voran. Bei Bronchitis der (vorschnelle) Griff zum Antibiotikum; bei Rückenschmerzen sofort NSAR; bei Schnupfen und Sinusitis sofort Pharmakotherapie und keine Naturheilverfahren. Bei jedem Kopfschmerz steckt mindestens Migräne dahinter, abzuklären durch Schädel-MRT, Neurologen oder besser gleich Neurochirurgen. Jede Prellung wird geröntgt, jede Verletzung zum Chirurgen, jede Arthrose zum Rheumatologen, jede Schilddrüse zum Radiologen. Auf der anderen Seite gibt es immer weniger Kinderärzte, werden Kinder stationär immer noch inadäquat auf Erwachsenenstationen therapiert und Erwachsenenmedikation ungeprüft und unreflektiert in der Pädiatrie angewendet.
10. Die Steuerung (Lotsenfunktion) und Koordination mit abgestuften und offen vernetzten Strukturen durch primärmedizinische Hausärzte/-innen auf der Basis von präformiertem, geschultem medizinischen Laienwissen, allgemeinärztlich-internistisch-pädiatrischen Grundversorgung, fachärztlicher-, spezialmedizinischer-, ambulanter bis stationärer Stufendiagnostik, Therapie und Versorgung vom Kreiskrankenhaus bis zur Universitätsklinik wären realisierbar. Das Paradoxon von Versorgungsungleichheit im ländlichen und städtischen Raum, in Ballungszentren, sozialen Brennpunkten und Randbezirken, aber auch die Massenabfertigung in vielen Praxen, Fließbandmedizin in manchen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Arbeitsverdichtung in den Kliniken führen zu einer Aufmerksamkeitsfalle: Dadurch werden abwendbar gefährliche Verläufe provoziert oder Komplikationen, ultimative Warnzeichen („red flags“) und Lebensbedrohungen übersehen.

Vollständig nachzulesen unter:
http://www.springermedizin.de/10-hausaerztliche-gegenthesen-zum-entwurf-von-jens-spahn10-hausaerztliche-gegenthesen-zum-entwurf-von-jens-spahn/3000766.html
oder
http://www.springermedizin.de/gesundheitspolitik---115-deutscher-aerztetag/2999332.html

LNS

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