NewsÄrzteschaftIGeL, Überschüsse und Freiberuflichkeit – Beschlüsse des Deutschen Ärztetags
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

IGeL, Überschüsse und Freiberuflichkeit – Beschlüsse des Deutschen Ärztetags

Mittwoch, 23. Mai 2012

© Gebhardt

Nürnberg – Die Delegierten des 115. Deutschen Ärztetages haben heute zu gesund­heits- und sozialpolitischen Themen Beschlüsse getroffen. Es ging um die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung, um aktuelle Gesetzesvorhaben – und ums Geld.

Überschüsse in der GKV
Vor dem Hintergrund der aktuellen Überschüsse der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) fordert der 115. Deutsche Ärztetag die Bundesregierung auf, die Sparmaßen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich zurück zu nehmen. So müsse in den Krankenhäusern die Begrenzung des Zuwachses der Erlösbudgets auf die jährliche Veränderungsrate der Grundlohnsumme abgeschafft und ein an die Kostenentwicklung in den Krankenhäusern gebundener vollständiger Orientierungswert eingeführt werden.

Anzeige

Auch sollten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich die durch die Sparmaßnahmen im GKV-Finanzierungsgesetz entstandenen nachteiligen Sockeleffekte vollständig ausgeglichen werden, forderten die Delegierten. Und da die Praxisgebühr die gewünschte Steuerung der Patienten verfehle, dafür jedoch für eine hohe bürokratische Belastung von Patienten und Ärzten gesorgt habe, müsse sie durch eine sinnvollere Form der Eigenbeteiligung ersetzt werden, die den bürokratischen Aufwand drastisch reduziere.

Patientenrechtegesetz
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Patientenrechtegesetz stieß bei den Delegierten des Deutschen Ärztetags grundsätzlich auf Zustimmung. Sie warnten jedoch vor einem Übermaß an Dokumentation, die das Patient-Arzt-Verhältnis überlagert. Eine ausufernde Dokumentation binde wertvolle Zeit, die primär für die Behandlung genutzt werden sollte.

Gesundheitspolitiker der Union hatten gefordert, Versicherungen dazu zu verpflichten, jede Kündigung oder Änderung der Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes der zuständigen Ärztekammer anzuzeigen. „Wir haben immer angeboten, entsprechende Register zu führen“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery. Die Voraussetzung dafür sei, dass die Haftpflichtversicherer den Kammern mitteilen, wenn sich am Versicherungsstatus etwas ändere.

Freiberuflichkeit
Die Delegierten des 115. Deutschen Ärztetages  haben sich gegen die wiederholt vorgetragenen Korruptionsvorwürfe von Politikern und Krankenkassen gewehrt. Weder gebe es systematische Falschabrechnungen der Krankenhäuser noch der nieder­ge­lassenen Ärzte – wohl aber ein hochkomplexes Abrechnungssystem. Sowohl in den Berufsordnungen als auch im Strafgesetzbuch seien umfängliche Sanktions­möglichkeiten für Verstöße im Einzelnen vorgesehen. „Eine weitere Verschärfung wäre nur politischer Populismus, um den freiberuflich tätigen Arzt zum Beauftragten der Krankenkassen zu degradieren und damit deren Monopolstellung zu stärken“, betonten die Delegierten.

Sie warnten davor, dass es die Therapiefreiheit maßgeblich bedrohe und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig beschädige, wenn Ärzte zu Beauftragten der Krankenkassen oder zu Amtsträgern gemacht würden. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs wird in Kürze erwartet.

Beteiligung der Ärztekammern an den Landesgremien
Der 115. Deutsche Ärztetag hat an die Bundesländer appelliert, auch die Landesärzte­kammern stimmberechtigt an den Landesgremien zu beteiligen, die infolge des  Versorgungsstrukturgesetzes gegründet werden konnten. Die Gremien können Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. Gemäß § 90a SGB V setzen sie sich aus Vertretern des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen, der Landeskrankenhausgesellschaft „sowie weiteren Beteiligten“ zusammen. Da die Ärztekammern mit dieser Formulierung in den Landeskrankenhausgesetzen an der Planung für den stationären Sektor beteiligt seien, müsse sich zwingend ableiten, die Ärztekammern als „Beteiligte“ auch in die Landesgremien mit einzubeziehen, erklärten die Delegierten.

Die Ärztekammern müssten zudem an den Gremien beteiligt werden, da sie über spezifische Kompetenzen verfügten, die für die Arbeit dieser neuen Gremien unerlässlich seien: zum Beispiel moderne Analysemöglichkeiten zur Generierung sektoren­übergreifender Zahlen, Daten und Fakten zur ärztlichen Personalqualifikation. Zudem obliege den Ärztekammern durch ihre Zuständigkeit für die ärztliche Weiterbildung schon heute eine besondere Verantwortung für die Steuerung der Versorgungsstrukturen. Die Delegierten bitten daher die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz eindringlich, die Ärztekammern in die Landesgremien einzubeziehen.

Individuelle Gesundheitsleistungen
Die Delegierten des 115. Deutschen Ärztetages haben an die Mitglieder des Bundestages appelliert, den Antrag der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Eindämmung von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) nur in den Punkten zu unterstützen, die der Deutsche Ärztetag bereits im Jahr 2006 gefordert hat. Darin hatten die Delegierten unter anderem eine sachliche und für den Patienten verständliche Beratung, die Gewährung einer angemessenen Bedenkzeit sowie den Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrages gefordert.

„Die Forderung der SPD-Fraktion, dass IGeL-Behandlungen nicht mehr an demselben Behandlungstag mit GKV-Leistungen erbracht werden dürfen, ist dagegen überzogen, verursacht vermehrte Wartezeiten sowie überflüssige Wiedervorstellungstermine und stellt eine nicht akzeptable Gängelung von Patienten und Ärzten dar“, heißt es in dem Beschluss des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), der mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde. 

Zudem forderten die Delegierten den Gesetzgeber dazu auf, auf eine weitere staatliche Regulierung der IGeL zu verzichten. Dem Patienten dienende IGeL seien Ausdruck für die freie Selbstbestimmung jedes einzelnen Patienten, eine Leistung, die er wünsche, die seine Krankenkasse aber nicht trage, selbst zu finanzieren.

Entgelt in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen
Die Delegierten fordern Bundestag, Bundesrat und das Ge­sund­heits­mi­nis­terium auf, das „Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen“, das am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachzujustieren. Zum Beispiel müssten die Berufsgruppen, die für die Patientenversorgung zuständig seien, von allen Dokumentationspflichten, die nicht unmittelbar der Dokumentation und Realisierung ihrer Aufgaben in der Patientenversorgung dienen, entlastet werden. Zudem müsse das tagespauschalierende Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen langfristig beibehalten werden.                                                                                              

Normung in der ästhetischen Chirurgie
Die Delegierten haben das Normungsprojekt „Dienstleistungen in der ästhetischen Chirurgie“ des europäischen Normungsinstituts „Comité Europeen de Normalisation“ (CEN) kritisiert. Darin definiert das CEN unter anderem Anforderungen an die persönliche Qualifikation für ästhetisch-chirurgische Eingriffe. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die den Lan­des­ärz­te­kam­mern vorbehaltenen Regelungsbefugnisse in den Bereichen Berufs- und Weiterbildungsrecht“, kritisierte der 115. Deutsche Ärztetag in Nürnberg.

Das CEN greife in das Recht der Mitgliedstaaten ein, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung eigenverantwortlich durchzuführen. Die Delegierten fordern das CEN auf, ihren sowohl vom Deutschen Institut für Normung (DIN) als auch vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium abgelehnten Normentwurf nicht weiter zu verfolgen und zukünftig gleich gelagerte Normentwürfe in anderen Bereichen der ärztlichen Versorgung nicht anzunehmen. © fos/jp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #1976
barabasch-riedel
am Freitag, 25. Mai 2012, 13:56

Organspende-Spektakel

Liebe Kollegenschaft, liebe Leut'

ein Kommentar tut not zum heutogen Organspende-SPEKTAKEL , wie
TYPISCHerweise für "politisch Legetimierte" (das Parlament gehört auch dazu) ein Affentanz veranstaltet wird, haarscharf am Thema vorbei ! Es dreht sich nämlich keineswegs und in keinem Fall darum, zu wenig Organspender zu haben,

sondern

AUSSCHLIESSLICH darum, zu wenig Ressourcen zum seriös organisierten Spendenvorgang zu haben, um technisch sowohl, als auch real-praktisch druchführbare Organentnahme und Weitergabe und Einpflanzung durchführen zu können. Ausschließlich in WENIGEN Zentrn ist dies möglich, einen potentiellen Spender von Anfang an organisiert

1) zu identifizieren,

2) zeitnähest zur Organentnahme auf dem Op-Tisch zu haben,

3) seine Organe

a) aufzubereiten

und b) zu transportieren,

um 3) diese auf denselben, aber nun umgekehrten Schritten wieder einem Wartenden einzupflanzen.

Das Spenden ist es nicht, es ist die völlig unzureichend nur mögliche, weil organisationstechnisch hochnotpeinlich und aufwändige Infrastruktur, die bei uns fehlt. Und: von flächendeckend kann schon gleich gar nicht die Rede sein.

Eine einzige Volksverdummung und Einlullung.

Von einer seriösen Kostendarstellung bis zu Kostenabwicklung für die beim OrganspendeVorgang handelnden KollegInnen abgesehen, ist auch von der Kosteneffizienz und von einer evidenzbasierten Tätigkeit mit statistisch einwandfreier Outcome-Studie zum Sinn des ganzen offiziellen "Politik-Theaters" gar nicht zu reden . . . Das alles gibt's nänlich gar nicht im Sinne einer unemotionalen Wissen(ge)schaf(f)t(habenden objektiven nach den rechtschaffenen Regeln der evience-basierten medecin arbeitenden Medizin !

Hier wir ausschließlich mit Emotionen gezündelt und Menschen typisch "politisch" an der Nase herungeführt.

Sorry, das ist meine Wahrheit im ganz normalen Alltag(swansinn) zu dieser Thematik.

Herzlich,

Richard Barabasch
Steppach 41
96178 Pommersfelden
LNS

Nachrichten zum Thema

3. Juni 2019
Münster – Der 122. Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Forschungsprogramm zum medizinischen Nutzen von Cannabisarzneimitteln und -blüten aufzulegen. Seit März 2017 dürfen Ärzte
Medizinischer Nutzen von Cannabis sollte wissenschaftlich belegt werden
3. Juni 2019
Münster – Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat den Gesetzgeber aufgefordert, weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Reform der Ausbildung der Psychologischen Psychotherapeuten sowie der
Ärztetag fordert weitere Änderungen an Reform der Psy­cho­thera­peuten­aus­bildung
3. Juni 2019
Münster – Rund 430.000 Medizinische Fachangestellte (MFA) stellen in Deutschland an der Seite der Ärzte die ambulante Versorgung sicher. Beim 122. Deutschen Ärztetag haben die Abgeordneten auf die
Medizinische Fachangestellte verdienen Anerkennung
3. Juni 2019
Münster – Der 122. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber aufgefordert, im Rahmen der Überarbeitung des Präventionsgesetzes eine Vergütung des ärztlichen Präventionsgesprächs vorzusehen. Zudem müsse
Ruf nach Vergütung für das Präventionsgespräch
3. Juni 2019
Münster – Zur Förderung der Kindergesundheit hat der 122. Deutsche Ärztetag beschlossen, die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz!“ des Aktionsbündnisses Kinderrechte zu unterstützen. Die
Plädoyer für Kinderrechte im Grundgesetz
31. Mai 2019
Münster – Die Abgeordneten des 122. Deutschen Ärztetags in Münster haben das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) aufgefordert, die Sicherstellung der Versorgung mit Antibiotika durch eine Rückverlegung
Ärztetag fordert Rückverlegung der Antibiotikaproduktion nach Europa
31. Mai 2019
Münster – Die Rahmenbedingungen ärztlichen Handelns in niedergelassenen Praxen und auch in Krankenhäusern müssen aus Sicht des neuen Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Klaus Reinhardt, dringend
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER