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Politik

AOK will keine Prämien ausschütten

Dienstag, 29. Mai 2012

dpa

Berlin – Im Streit um die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung hat der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die Ausschüttung von Prämien an die Versicherten abgelehnt. „Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten“, sagte Graalmann der Rheinischen Post vom Dienstag. Das Geld gehöre den Versicherten und solle in die langfristige Versorgung fließen. „Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern“, fügte Graalmann hinzu. 

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen mehrfach aufgefordert, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten auszubezahlen. Zuletzt hatte er mit einer gesetzlichen Regelung gedroht. Bisher zahlen nach Angaben von Bahr nur zehn gesetzliche Kassen Prämien, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten.

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Bunge, verwies auf die unterschiedliche Finanzsituation der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). Dies sei nicht mit gutem oder schlechtem Wirtschaften zu erklären, sondern vor allem mit der unterschiedlichen Versichertenstruktur und mache „das Versagen der Bundesregierung” deutlich. Die Koalition habe nicht verhindert, dass Krankenkassen mit älteren Versicherten weiterhin benachteiligt würden, kritisierte Bunge am Dienstag in Berlin.

Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon ist gebunden.

Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Weil einige Kassen die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich überschritten haben, hatte auch das Bundesversicherungsamt (BVA) von den Kassen Auskunft über die Verwendung der Gelder verlangt. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Mittwoch, 30. Mai 2012, 21:11

@penta2

???
Ging es in dem von Ihnen kommentierten Artikel nicht um die GKVen ?

Kann es sein, dass von Ihnen alles, was irgendwas mit "Millarden" zu tun hat, "mal so eben pauschal" mit Faschismus und "allem bösen in der Welt" gleichgesetzt wird ? Oder stehen die GKV-Einnahmen nach Ihrer Ansicht tatsächlich in irgendeinem Zusammenhang mit Ihren "Börsen-Großwild-Jägern", "Terroristenjägern", "juristischen Frettchen" oder "Speichelleckern" ?

Man kann das System und das Verhalten der GKVen kritisieren oder gutheißen, aber so ein "krudes Zeug" entbehrt jeder Sachlichkeit. Und es zeigt eine völlig undifferenzierte und sinnlos um sich schlagende Einstellung zu Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und auch zum Gesundheitswesen.

Versuchen Sie Ihr Wissen und Ihre Formulierungsfähigkiet doch mal etwas differenzierter einzusetzen. Wie wär´s ?

Viele Grüße
S.
Avatar #113754
penta2
am Dienstag, 29. Mai 2012, 22:43

9,5 Milliarden Euro zuviel abkassiert ...

Was derzeit auf dem Gesundheitsmarkt im Milliardenbereich abgeht, ist ein großes Fressen, wobei einige wenige Großkonzerne dann den Markt beherrschen und die Leistungen nicht mehr ausgehandelt werden, sondern von Medizin-Faschisten bestimmt werden. Davor warnte der Bundesärztekammer-Präsi Montgomery, woraufhin prompt die ganze Ärzteschaft als korrupt attackiert wurde, die Prämien annehme für Überweisungen an Kliniken, woraufhin der mutige Ärztelobbyist Montgomery ganz schnell wieder öffentlich verstummte.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/50203
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Der Fresenius-Konzern hat dem Rhön-Klinikum jedenfalls ein "unanständiges Angebot" gemacht und will für deren Aktien 50 % mehr zu zahlen, als die wert sind. Aber wer bezahlt mehr, als er müsste - und warum?
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Das Übernahme-Angebot ist eines, zu dem kaum ein Aktionär, der auf Profit aus ist, Nein sagen kann. Folge aber für die Fresser von Fresenius: die eigene Bilanz wird dadurch börsianisch schlecht bewertet: hohen Ausgaben (durch den Kauf) stehen "viel zu niedrige" Einnahmen gegenüber. Der Börsenwert von Fresenius fällt und der fast schon monopolistische Großkonzern mit dann bis zu 200 Gesundheitszentren (ein solches ist mehr als nur ein Großkrankenhaus!) wird selbst zum Übernahme-"Schnäppchen" für Börsen-Großwild-Jäger, nämlich die altbekannten Investmentfirmen mit sehr, sehr, sehr viel flüssigem Geld, Geld, welches rund um den Globus Rendite-Anlagen sucht, pausenlos ...
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Dass die Gekauften (Rhön) dann diese schlechte Bilanz natürlich mit personellen Kürzungen, Sparmaßnahmen, Einstellung von Euro-Billiglöhnern, Outsourcing und vor allem natürlich auch saftigen *Preiserhöhungen* für ihre Leistungen wieder reinholen müssen und diese als Quasi-Monopolisten, - der Ex-Quasi-Terroristenjäger Schäuble wird wissen, was das heißt - die Preise dann auch diktieren werden, ist wohl selbst Müller-Milch-Mädchen-Rechner/innen klar.
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Während die Rhönis sich dann krumm machen und noch leiser noch mehr Überstunden ableisten, um nur bloß nicht ihre Jobs und damit die Möglichkeit ihre private Altersvorsorge zu betreiben (wie wär's, per Investment-Fonds?) ... läuft schon die nächst größere Übernahme-Aktion: Fresenius zum Schnäppchenpreis ...
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Dass dafür aber allenfalls russische Milliardäre (es gibt selbst nach der Weltwirtschaftskrise davon immer noch mehr als 50 allein in Moskau, natürlich stark "verarmt" mit 30 % Verlusten am Gesamtvermögen nach diesem Reinfall mit dem US-Immo-Crash usw. usf., an dem sie vermutlich selbst genauso selber mitgestrickt und verdient hatten), oder andere superreiche Anleger wie die Saudis und andere Rohstoff-Multi-Milliardäre über genug Geld verfügen, um auf ihre Art Altersvorsorge für ihre Sippen auf Kosten des bundesdeutschen Gesundheitswesens zu betreiben, wird dann angesichts des gnadenlos tobenden Überlebenskampfes bei Rhön-Fresenius kaum noch jemand bemerken.
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Denn da gilt dann nur noch: "Rette sich, wer kann ...! - Frauen und Kinder zuerst ...!", schlechtere Leistungen zu höhrern Preisen, Gesundheitsfabriken statt Landarzt und Billiglöhnern mit Sprachproblemen und anders gewohnten Gesundheitsstandards, aber dafür anderweiteig freizügigeren, oder auch viel engeren Sitten.
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Die "Rücklagen" der Spar- bzw. Gesundheitskassen in Höhe von sicherlich 20 Milliarden Euro dann nächstes Jahr in etwa sind dann für die 100%ig zu erwartenden enormen Preissteigerungen "reserviert", welche die Kassen ja "vorsorglich" für die Pharmafirmen, die sich schon als "Gestalter" gemeldet haben, "zurückgelegt" haben. - Wie nett ...!
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Da sind Großanleger am Werke, die in völlig skrupelloser und undemokratischer Weise denken und handeln, über sehr viel Geld, reichlich Einfluss und jede Menge Lobbyisten verfügen. - Die verdienen übrigens so um die 1.000 Euro am Tag(!) für ihre Lobbyarbeit im Bundestag - führen Abgeordnete und Minister/innen nicht nur zum Essen aus, sondern auch vorzugsweise so an der Nase herum, dass letztlich sie in die Gesetze schreiben, was sie gerne hätten ...
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Aber was rede ich, 30.000 Euro Monatssalär für so ein juristisches Frettchen, das sind doch Peanuts für Leute, für die 100 Millionen auch Peanuts sind - solange es nicht ihre eigenen sind. Und die Bänker, das sind deren Wasserträger und Speichellecker, die ihre Milliarden mal eben anlegen "müssen" und dazu deutsche Gesundheitskonzerne aufkaufen wie andere Säcke mit Kartoffeln.
Avatar #104249
Senbuddy
am Dienstag, 29. Mai 2012, 17:31

Der Herr Bahr wollte ja...

...die Praxisgebühr abschaffen. Die CDU / CSU nicht. Und die GKVen auch nicht.

Der Herr Bahr wollte Beitragssenkungen. Die CDU / CSU und die GKven nicht. Nun will er, dass das überschüssige Geld ausgeschüttet wird. Auch das wollen die GKVen nicht.

Aber behalten dürfen sie´s per Gesetz auch nicht.

Nur: Was soll ein Minister noch machen, wenn er bis zur Wirkungslosigkeit vom eigenen Koalitionspartner behindert wird ?

Und man stellt es immer wieder fest: Dei GKVen haben zu viel Macht im Land.
Viele Grüße
S.
Avatar #104707
chiemwast
am Dienstag, 29. Mai 2012, 15:01

AOK will keine Prämien ausschütten

Das wäre auch Unsinn, wenn auch aus einem anderen Grund als die AOK angibt:

Was wäre einfacher, als die gesundheitspolitischen Auswüchse Praxisgebühr, Selbstbehalt und Zusatzbeitrag abzuschaffen und damit auch zu etwas mehr Transparenz der Gesundheitskosten beizutragen? Oder kann der Ministerialapparat mit tausend Mitarbeitern nur noch mit der Verwaltung aufbürdender Administration leben?

Jede/r Betroffene kann sich ausrechnen, dass die erstatteten Kosten kaum noch mehr als die Hälfte des Gesundheitsaufwandes abdecken, besonders wenn es um die Erstattung von Zahnersatz, Brillen und ähnlichem geht.
LNS

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