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Politik

Kliniken von Regierungsplänen enttäuscht

Donnerstag, 31. Mai 2012

dpa

Berlin – „Die maßgeblichen gesundheitspolitischen Entscheider in der Koalition nehmen die Stimmung und harte Arbeitsrealität in den Krankenhäusern offensichtlich nicht wahr!“ So kritisierte heute der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, die bekannt gewordenen Änderungsanträge der Regierungskoalition zur Krankenhausfinanzierung, die vom Bundestag in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden sollen.

Hauptkritikpunkt der Kliniken ist, dass die Tarifhilfe von 280 Millionen Euro, die die Koalition Anfang Mai den Krankenhäusern versprochen hatte, von Kürzungsmaßnahme 2013 offenbar wieder aufgefressen wird. Die Krankenhäuser müssten die in diesem Jahr gestiegenen Löhne aber auch im nächsten Jahr an die Mitarbeiter auszahlen.

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"Außerdem deckt die Finanzierungshilfe die Personalkostenlücke der Krankenhäuser von einer Milliarde Euro ohnehin nur mit einem Teilbetrag“, so Dänzer. Ohne eine dauerhafte Finanzierung der Personalkostensteigerungen seien 20.000 Arbeitsplätze gefährdet, warnte der DKG-Präsident.

In den kommenden Jahren haben die Krankenhäuser laut DKG mehrere Kürzungen vor sich: zum einen seit 2010 beschlossene Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro sowie die jetzt neu vorgesehenen Kürzungen von 280 Millionen Euro. Ein weiterer Beschluss der Koalition sehe vor, dass im Jahr 2014 die Kürzungen nochmals um 300 Millionen Euro verschärft werden sollen.

Von 2011 bis 2014 sollen den Krankenhäusern laut DKG insgesamt 3,7 Milliarden Euro entzogen werden. „Angesichts der Milliardenüberschüsse im System und angesichts der tagtäglich in den Medien dargestellten Probleme und Lasten in den Krankenhäusern, kann diese Politik nicht mehr nachvollzogen werden“, sagte Dänzer.

© hil/aerzteblatt.de

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