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Politik

Krankenhaus­einweisungen: Steuernde Rolle für die Krankenkassen?

Freitag, 1. Juni 2012

Heiner Garg © dapd

Kiel – Die Bundesregierung will den Krankenkassen eine Steuerungsfunktion im stationären Bereich zugestehen. Die Krankenkassen sollen in ihren Satzungen vorsehen können, dass Versicherte für eine Krankenhausbehandlung keine Zuzahlung leisten müssen (aktuell zehn Euro je Tag für längstens 28 Tage), wenn sie ein von der Kasse gewähltes Krankenhaus aufsuchen. Dies sieht ein Änderungsantrag der Bundestagsfraktion von Union und FDP zum Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie vor. Die Änderungsanträge zum Psych-Entgeltgesetz sollen am nächsten Mittwoch vom Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossen werden.

Fünf Fragen an den schleswig-holsteinischen Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FDP) zur Möglichkeit des Verzichts auf die Zuzahlung zur vollstationären Krankenhausbehandlung

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DÄ: Herr Garg, die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihren Versicherten künftig ein geeignetes Krankenhaus für eine Operation empfehlen dürfen. Folgt der Versicherte dem Rat seiner Kasse, wird ihm die Zuzahlung in Höhe von zehn Euro je Tag erlassen. Was halten Sie von dieser Idee?

Garg: Diese Idee ist kontraproduktiv und unsinnig.

DÄ: Warum? Wollen Sie die Versicherten etwa nicht entlasten?

Garg: Doch natürlich. Aber das könnte man viel einfacher erreichen, wenn man die unsinnige Praxisgebühr abschaffte. Dafür braucht man nicht das Primat der Politik aus der Hand geben und die Krankenkassen mit noch mehr Macht ausstatten. Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung würde durch eine solche Gesetzesänderung weiter gestärkt.

DÄ: Sie befürchten demnach, dass durch eine solche Regelung die Krankenhausplanungskompetenz der Länder untergraben würde.

Garg: Aber selbstverständlich! Dann könnten wir gleich – und das wäre der ehrlichere Weg – die Monistik wieder einführen. Dann wären die Kassen wieder alleine für die Finanzierung der Krankenhäuser zuständig und könnten auch alleine entscheiden, wo ein Krankenhaus gebaut, ausgebaut oder geschlossen wird und welche Stationen es haben soll. Ich hielte diese Anreicherung von Macht im Gesundheitswesen für den völlig falschen Weg.

DÄ: Die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition auf Bundesebene gehen davon aus, dass die Regelung eine sinnvolle Steuerungsfunktion hätte, weil die Kassen bei ihrer Empfehlung insbesondere qualitative Kriterien berücksichtigten. Sehen Sie das auch so?

Garg: Um es klar zu sagen: Ich spreche den Kassen schlichtweg die Fähigkeit ab, die Qualität eines Krankenhauses beurteilen zu können.

DÄ: Am Mittwoch entscheidet der Gesundheitsausschuss des Bundestages über die Änderungsanträge zum Psych-Entgeltgesetz. Was meinen Sie: Wird der Vorschlag, den Versicherten die Zuzahlung zu erlassen, wenn sie auf die freie Krankenhauswahl verzichten, letztlich Gesetzeskraft erlangen?

Garg: Also ich rate dringend dazu, diese Initiative noch einmal ernsthaft zu überdenken. Am Ende wird auch der Bundesrat zustimmen müssen. In den vergangenen zwei Jahren haben die Ge­sund­heits­mi­nis­terien der Länder über alle Parteigrenzen hinweg sehr konstruktiv zusammengearbeitet und gemeinsam dafür gekämpft, vom Bund wieder mehr Entscheidungskompetenzen übertragen zu bekommen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern bedenken, was das an Einschränkung von Handlungsspielräumen mit sich bringt, dann bin ich optimistisch, dass der Bundesrat diesen unsinnigen Vorschlag ablehnt. Denn wo soll das denn enden? Will man den Kassen demnächst auch noch eine solche Steuerungsfunktion für den ambulanten Bereich übertragen? © JF/aerzteblatt.de

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Avatar #93082
Narkoleptiker
am Freitag, 29. Juni 2012, 21:36

es ist mir ein Rätsel

warum Ärzte als Inkassostelle mißbraucht werden, dadurch, dass sie die Praxisgebühr einbehalten und abführen müssen. Das kann die KK besser und einfacher.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 1. Juni 2012, 21:04

Formal und inhaltlich Murks !

Da muss ich ausnahmsweise einem FDP-Landesgesundheitsminister zustimmen, die Praxisgebühren gehören abgeschafft. Aber Daniel Bahr als Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und Dr. med. Philipp Rösler als koalierender FDP-Chef haben wohl Angst vor der eigenen Courage gegenüber der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekommen.

Die jüngsten Vorschläge zu Einflussnahmen und Direktiven der GKV-Kassen bei stationären Klinikeinweisungen für ihre i. d. R. akut erkrankten Versicherten haben dagegen nichts mit Courage sondern eher mit Dummdreistigkeit zu tun. Denn Sozialversicherungsfachangestellte und auch GKV-Kassenvorstände würden ebenso wie Heilpraktiker gegen Gesetze zum Heilberuf (Bundesärzteordnung BÄO, Heilkundegesetz HKG, Heilberufsgesetze der Länder, Heilberufsordnung) verstoßen, wenn sie ohne ärztliche Ausbildung und Qualifikation approbationspflichtige medizinisch-therapeutische Entscheidungen treffen und eine Krankenhauseinweisung entscheiden wollten. Sie müssten Art und Schwere der Erkrankung bzw. Co-Morbiditäten kennen, gewichten und beurteilen bzw. je nach Art und Umfang der stationären Therapie im Krankenhaus eine Risikostratifizierung vornehmen.

Auch jenseits von medizinischen und arztrechtlichen Bedenken kann der absurde Plan, Kassen in Klinikeinweiser zu verwandeln, nicht aufgehen. Am praktischen Beispiel der nach "ICD-10-GM 2012" mit "A69.2" verschlüsselten "Lyme-Krankheit - Erythema chronicum migrans durch Borrelia burgdorferi" (Quelle: DIMDI) wird deutlich, dass Krankenkassenmitarbeiter nicht mal ahnen können, ob es sich dabei um eine Lyme Borreliose Stadium I, II oder III handelt? Der für "Sonstige Spirochätenkrankheiten (A65-A69)" typische Drei-Phasen-Verlauf mit z.T. schweren, krankenhauspflichtigen neurologischen Krankheitsverläufen in Endstadien ist ja offenkundig nicht mal den medizinischen ICD-10 Kodier-Koryphäen geläufig. Oder waren das etwa auch Abgesandte der GKV-Krankenkassen?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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