Ärzte lehnen geplante Klinikempfehlung durch Kassen strikt ab

Frank Ulrich Montgomery

Osnabrück – Die Ärzteschaft hat Pläne des Bundesgesundheitsministeriums scharf kritisiert, wonach Krankenkassen Patienten Kliniken empfehlen sollen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag sagte der Präsident der Bundesärzte­kammer, Frank-Ulrich Montgomery: „Die Krankenkassen sind einfach nicht in der Lage, so etwas zu tun.“ Er appellierte an die Gesundheitspolitiker von Union und FDP, das Vorhaben umgehend fallen zu lassen. „Wir lehnen diesen Vorschlag komplett ab.“

Die Krankenkassen seien der einzige Player im Gesundheitswesen, der an der Qualität überhaupt kein Interesse habe, sondern nur am Preis. Sie seien deshalb völlig unge­eignet, Patienten bei der Auswahl eines Krankenhauses zu beraten.

Die Koalition will die Neuregelung im Zuge des geplanten Psych-Entgeltgesetzes umsetzen. Nach einem Änderungsantrag sollen Patienten im Falle einer Beratung durch die Kassen die ansonsten fällige Krankenhaus-Zuzahlung nicht mehr bezahlen. In der Begründung der Vorlage hieß es, die Regelung gebe den Kassen Anreize für den Patienten, geeignete Krankenhäuser zu wählen.

Dies sei ein problematischer Ansatz, warnte Montgomery. Die  Krankenkassen seien am wenigsten geeignet, eine Auswahl zu treffen. Mit der Leistungserbringung im Gesund­heits­wesen seien sie überhaupt nicht befasst. Die Kassen seien daher auch „anfällig für Korruption“. Sollten die Pläne verwirklicht werden, würde „der Bock zum Gärtner gemacht“, kritisierte Montgomery.

Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hatte dem Deutschen Ärzteblatt gegenüber die geplanten Klinikempfehlungen als "kontraproduktiv und unsinnig" bezeichnet. Man dürfe den Krankenkassen nicht noch mehr Macht geben, so Garg. © rs/aerzteblatt.de