NewsPolitikAOK Bayern warnt vor Erweiterung des Kartellrechts auf Kassen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

AOK Bayern warnt vor Erweiterung des Kartellrechts auf Kassen

Montag, 4. Juni 2012

München – Die AOK Bayern hat davor gewarnt, das Kartellrechts auf die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) auszuweiten. Eine solche Erweiterung könnte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aushebeln, wonach Krankenkassen als besondere Unternehmen der sozialen Sicherung einen besonderen Status genießen.

„Wenn die Krankenkassen vom deutschen Gesetzgeber wie normale Wirtschafts­unternehmen behandelt werden, wird auch die Europäische Union (EU) ihre Rege­lungsmöglichkeiten zu nutzen wissen“, sagte Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern, bei einer europarechtlichen Veranstaltung in München.

Anzeige

Er warnte außerdem vor einem einheitlichen Mehrwertsteuersatzes in Europa für private und öffentliche Unternehmen wie sie das sogenannte Mehrwertsteuer-Grünbuch der EU vorsehe. „Müssten die Krankenhäuser in Deutschland für ihre Leistungen den regulären Mehrwertsteuersatz erheben, würde allein dies zu jährlichen Mehrkosten von mindestens zehn Milliarden Euro führen“, sagte der AOK-Chef. Auch die Krankenkassen würden dann ihre Steuerbefreiung verlieren.

Platzer mahnte außerdem an, die Patientenrechte-Richtlinie für grenzüberschreitende Leistungen zu erweitern. Das gelte besonders für Medizinprodukte wie künstliche Hüftgelenke. Nach aktuellem EU-Recht könnten Krankenhäuser und Ärzte bei Problemen mit Medizinprodukten bisher nicht belangt werden. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

31. Januar 2017
Ingelheim – Die Mainzer Universitätsmedizin darf das Diakoniekrankenhaus in Ingelheim übernehmen. Das Bundeskartellamt hat dafür grünes Licht gegeben. Das Krankenhaus erhielt nach eigenen Angaben eine
Universitätsmedizin Mainz übernimmt Diakoniekrankenhaus in Ingelheim
20. Oktober 2016
Düsseldorf – Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) hat einen Themenservice zusammengestellt, um Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte über die Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt
apoBank informiert zu Sektoruntersuchungen durch Bundeskartellamt
26. August 2016
Stuttgart - Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme des Bethesda Krankenhauses Stuttgart durch die Sana Kliniken AG gegeben. Die Übernahme wurde durch die Wettbewerbshüter ohne
Stuttgart: Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Klinikübernahme
1. Oktober 2014
Köln – Das Bundeskartellamt geht gegen den Exklusivbezug von Medizinprodukten aus Apotheken vor. In einem Kartellverwaltungsverfahren gegen den Apothekenverband Westfalen-Lippe (AVWL) hat die
Kartellamt beanstandet Exklusivbezug von Medizinprodukten aus Apotheken
8. Juli 2014
Bonn – Das Bundeskartellamt rechnet in Zukunft mit zahlreichen Zusammenschlüssen und Übernahmen von Krankenhäusern. Andreas Mundt, der Präsident des Amtes, verwies vor der Presse in Bonn auf
Wettbewerbshüter rechnen mit neuen Klinikfusionen
15. Mai 2014
Esslingen/Bonn – Das Bundeskartellamt hat die geplante Fusion des Klinikums und der Kreiskliniken in Esslingen verboten. „Durch den Zusammenschluss der beiden führenden und engsten Wettbewerber
Kartellwächter gegen Fusion der Esslinger Krankenhäuser
27. November 2013
Köln – Das Bundeskartellamt hat im Fusionskontrollverfahren zur geplanten Übernahme von Rhön-Tochtergesellschaften durch Fresenius das Hauptprüfverfahren eingeleitet. Dies teilte die Bonner
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER