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Politik

Krankenhäuser drohen Regierung

Montag, 4. Juni 2012

Berlin – Die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft (DKG) hat an Bundes­kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, geplante Einsparungen im stationären Bereich zu verhindern. Anderenfalls kündigte die DKG Gegenmaßnahmen an. „Sollte die Koalition in der nächsten Woche neue Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser beschließen, würden die Krankenhäuser mit ihren 1,1 Millionen Beschäftigten in eine Protestge­meinschaft gegen die Regierung gezwungen“, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer am Montag in Berlin.

Hintergrund sind die aktuellen Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP, die am kommenden Donnerstag noch in das Gesetz zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-EntgG) einfließen sollen.

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Darin will die Koalition unter anderem den seit Jahren angekündigten Orientierungswert modifizieren, der die tatsächliche Kostenentwicklung im Krankenhaus abbilden soll. Bislang sind die Zuwächse im Krankenhaus an die Grundlohnrate gekoppelt. Nun soll der vom Statistischen Bundesamt festzulegende Orientierungswert zwar zum Jahr 2013 in Kraft treten, die Krankenhäuser sollen jedoch nur maximal 40 Prozent der Differenz zwischen Orientierungswert und Grundlohnrate erhalten dürfen.

„Der Orientierungswert kommt als Mogelpackung“, sagte Dänzer. Die DKG kritisierte zudem, dass die Grundlohnrate als leistungsfeindliches Deckelungsinstrument bei niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten abgeschafft worden sei, und die Krankenhäuser somit ungleich behandelt würden.

Die Krankenhausgesellschaft rügte darüber hinaus, dass künftig nur noch Patienten eine Zuzahlung zu ihrem Kranken­haus­auf­enthalt leisten sollen, die auf die freie Wahl ihres Krankenhauses verzichten. Wie aus einem Änderungsantrag von Union und FDP hervorgeht, sollen Patienten künftig von der Zuzahlung in Höhe von 10 Euro je Tag befreit werden, wenn sie für eine elektive Leistung das Krankenhaus wählen, das ihre Kasse ihnen vorschlägt. „Wer also mit dem Rettungswagen kommt, hat Pech gehabt und muss bezahlen“, kritisierte Dänzer. „Inkonsequenter kann eine Regelung nicht sein.“

Scharf kritisierte die DKG, dass Mehrleistungsabschläge auch in den Jahren 2013 und 2014 gesetzlich festgelegt werden sollen (mit je 25 Prozent). Mehrleistungen für Patienten seien von Faktoren wie der Demographie, den stetigen Verbesserungen in der Medizin oder auch der Zunahme von zum Beispiel teuren Krebsbehandlungsmöglichkeiten abhängig. Der medizinische Mehrbedarf führt zwangsläufig zu höheren Krankenhausausgaben.

Diese von den Krankenhäusern abgeforderten Leistungen mit geradezu bestrafend hohen Preisabschlägen (Mehrleistungsabschläge vor Ort/Preisminderung auf Landesebene) eindämmen zu wollen, sei der falsche Weg und lastet den Krankenhäusern in unzulässiger Weise das Morbiditätsrisiko auf. 

Es sei falsch, dass sich die Diskussion um Mehrleistungen nur auf Hüft- und Kniegelenks-Totalendoprothesen beschränke, sagte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum. Denn das bilde nicht die Realität ab. Das Leistungsspektrum des Krankenhauses bestehe ebenfalls aus Notarzteinsätzen, Krebsbehandlungen oder Geburten.  

„Man kann Krankenhäuser doch nur für etwas in die Verantwortung nehmen, das sie auch steuern können“, betonte Dänzer. Bei vielen Leistungen gebe es für Ärzte aber keinen Spielraum, zum Beispiel bei Herzinfarkten oder Schlaganfällen. Bei deren Behandlung könne man Ärzte nicht für eine Mengenausweitung verantwortlich machen.

Jeder müsse doch wahrnehmen, dass die Belastungen der Mitarbeiter in Krankenhäusern extrem hoch seien, sagte Baum. Durch Gesetze der Regierungskoalition hätten Krankenhäuser bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode 3,6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Wenn der Bundestag nun die geplanten Änderungen beschließe, bleibe den Krankenhäusern nichts anderes übrig, als im gesamten Wahljahr bundesweit auf ihre Nöte aufmerksam zu machen. Schon vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen habe die DKG dort ihre Kampagne intensiviert. © fos/aerzteblatt.de

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