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Politik

Aigner will Lockerung des Gen-Verbots bei Lebensmitteln verhindern

Montag, 11. Juni 2012

Ilse Aigner © dpa

Berlin – Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen, die nicht in der EU zugelassen sind, soll es auch in Zukunft nicht in Lebensmitteln geben: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern, wie ihr Sprecher am Montag ankündigte. „0,0 Prozent soll 0,0 Prozent bleiben.” Die Opposition applaudierte, der Koalitionspartner FDP sprach sich dagegen aus. 

In der Europäischen Union gilt für Lebensmittel die sogenannte Nulltoleranz: Demnach darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen wie Soja oder Mais enthalten sein. Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben – wie dies seit vergangenem Jahr schon bei Futtermitteln der Fall ist. Darin ist seitdem ein sogenannter Analyseschwellenwert von 0,1 Prozent erlaubt. Er kann zum Beispiel erreicht werden, wenn beim Transport nicht ausreichend gereinigte Behälter verwendet werden.

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Ministerin Aigner vertrete die Position, dass eine Aufhebung der Nulltoleranz dem Ziel einer umfassenden Verbrauchertransparenz widersprechen würde, erklärte ihr Ministerium. Den Verbrauchern, die Gentechnik in Lebensmitteln mehrheitlich ablehnen, werde so die Wahlfreiheit genommen.

Aigner sehe sich in ihrer Ablehnung der EU-Pläne vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkt: Dieser hatte im September 2011 in seinem "Honigurteil" das Prinzip der Nulltoleranz noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Der EuGH urteilte nach der Klage eines Imkers, dass auch Honig, der nur zufällig mit winzigen Spuren gentechnisch veränderten Pollen von Pflanzen ohne Zulassung für den Lebensmittelbereich verunreinigt ist, vor dem Vertrieb erst geprüft und zugelassen werden muss. 

Die FDP in Regierung und Bundestag stellte sich frontal gegen Aigner. „Wachstum und Wohlstand erreichen wir nur, wenn wir modernen Technologien aufgeschlossen gegenüber stehen. Das betrifft auch die Gentechnik”, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Ruhr Nachrichten vom Dienstag.

Die ernährungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Christel Happach-Kasan, sagte, die Abschaffung der Nulltoleranz bei Lebensmitteln bedeute Rechtssicherheit für die Unternehmen. Der derzeitige Zustand sei „untragbar”: Es mache keinen Sinn, für Futter- und Lebensmittel unterschiedliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Durchsetzen der Nulltoleranz koste viel Geld, ohne dass dem ein Nutzen für die Verbraucher gegenüberstehe.

Die Opposition kritisierte diese Haltung geschlossen: Die FDP dürfe sich nicht mit ihrer Idee durchsetzen, den Verbrauchern zwangsweise nicht gekennzeichnete gentechnisch veränderte Pflanzen im Essen „unterzujubeln”, erklärte die Grünen-Vizefraktions­vorsitzende Bärbel Höhn. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, warf der FDP vor, sie sei wohl einzig den Interessen der Gentech-Lobby verpflichtet. Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Kirsten Tackmann, erklärte, die FDP lasse sich vor den Karren der Gentech-Industrie spannen. 

Alle drei Oppositionsfraktionen begrüßten die Pläne Aigners. Greenpeace-Gentechnik-Expertin Stephanie Töwe sagte, Aigners Vorhaben sei die „einzig richtige Möglichkeit: Etabliert man erst einmal einen Grenzwert, kann man ihn auf lange Sicht auch anheben”. © dapd/aerzteblatt.de

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