Politik
SPD lehnt Kartellrecht für Krankenkassen ab
Mittwoch, 13. Juni 2012
Berlin – Die SPD hat vor einer Ausweitung des Wettbewerbsrechts auf die Krankenkassen gewarnt. „Langfristig steht damit eine flächendeckende medizinische Versorgung infrage“, erklärte die SPD-Politikerin Bärbel Bas am Dienstag in Berlin. Zurzeit kommt das Wettbewerbs- und Kartellrecht lediglich bei Kassenfusionen und Verträgen mit Leistungserbringern zum Tragen.
Der aktuelle Entwurf zum „Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“, der am kommenden Freitag erstmals im Bundestag diskutiert wird, sieht vor, das Wettbewerbsrecht auf alle wettbewerblichen Tätigkeiten der Krankenkassen zu erweitern. „Wir lehnen das kategorisch ab“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach.
Nach Einschätzung der Sozialdemokraten würde das erweiterte Kartellrecht für Krankenkassen zu einer Schwächung der Selbstverwaltung und einem stärkeren Einfluss des Bundeskartellamts und des EU-Wettbewerbsrechts auf die Gesundheitsversorgung führen. „Wir verschenken damit unsere Kompetenzen, das Gesundheitswesen zu gestalten, an die EU und die Märkte, ohne etwas dafür zu erhalten“, sagte Lauterbach.
Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesauschusses würden damit unter die Aufsicht des Bundeskartellamtes fallen, das nach wettbewerblichen Kriterien, und nicht danach, ob etwas sozialpolitisch gewollt sei. Ausschlüsse von nicht wirksamen Medikamenten, kassenübergreifende Kooperationsverträge oder Disease-Management-Programme wären beispielsweise nicht mehr möglich, prognostizierte der SPD-Politiker.
„Die bestehenden Modelle würden zwar erst mal weiterlaufen“, räumte er ein. Werde die Novelle verabschiedet, könnten jedoch solche Modelle nicht mehr eingeführt werden. „Wenn es schlecht läuft, schafft sich die Gesundheitspolitik damit selbst ab“, so Lauterbach. © mei/aerzteblatt.de
@Andreas Skrziepietz
Ihr Einwurf hat zwar nichts mit dem Thema "übermächtige Kranlenkassen zu tun", trotzdem will ich kurz antworten:
Bedenken Sie, dass die Banken, die in Schieflage geraten waren, vor allem staatliche Institute waren (HSH-Nordbank, West-LB, Bayern-LB, Sachsen-LB, KfW, IKB u.a.). Und das wegen Gezocke in Märkten, die nichts mit ihrem eigentlichen Auftrag "Wirtschaftsförderung" zu tun haben.
Die deutschen Großbanken haben wegen besserem Risikomanagement dagegen keine wesentlichen Probleme gehabt und die ca. 300 kleineren Privatbanken aufgrund Ihrer prinzipiellen Vorsicht auch nicht. Auch die HRE hat sich nicht an internationalen Finanzmärkten verspekuliert, sondern in Ostimmobilien im eigenen Land. Und die Commerzbank hat sich mit der Dresdner übernommen und nicht an den Kapitalmärkten.
Wenn Sie - wie schon öfter - auf "den Banken" rumprügeln, sollten Sie also die feine Unterscheidung zwischen staatlichen und privaten Instituten vornehmen. Denn der Unterschied zwischen Privatwirtschaft (mit angemessenem Risikomanagement und entsprechenden Rücklagen) und dem staatlichen "Was interessiert mich die Zukunft..." ist prinzipiell bei staatlichen und privaten Banken nicht viel anders als bei GKV und PKV.
So gesehen hat ihr Beitrag dann doch wieder mit GKV und PKV zu tun.
Nur: Da prügelt ja auch keiner "pauschal" auf allen beiden zusammen rum...
Viele Grüße
S.
Übrigens: Die meisten Lehmann - Zertifikate hat (mangels anderer konkurrenzfähiger Produkte) die ebenfalls in öffentlicher Hand liegende Postbank als "sichere Anlage" verkauft. Man trifft immer wieder auf das gleiche Prinzip.
Für Herrn Lauterbach und große Teile der SPD....
Das alles führt immer mehr dazu, dass GKVen irgendwann auf alles Geld und alle Macht im Gesundheitswesen ein vollständiges Monopol haben. Dabei wünscht man sich insgeheim dann am besten auch noch eine einzige große Einheitskasse. Natürlich ohne Kontrollen, ohne Steuern, ohne Konkurrenz und ohne jegliche Sanktionen bei Misswirtschaft. Wie in der DDR.
Das sind dann die fernen Aussichten bei so einseitiger Staats- und Regulierungsgläubigkeit. Wenn man all diese Ideen weiterlaufen läßt, geht das Ganze stark in die Richtung von Fünfjahresplänen, irgendwelchen Gesundheitkombinaten und staatlichen Ambulatorien und Polikliniken.
Zwar dann viel teurer als in der DDR, aber systembedingt mit Sicherheit ähnlich marode. Wer das langfrsitig will, sollte Herrn Lauterbach immer schön Beifall klatschen.
Viele Grüße
S.
G
Gute Frage.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben den Krankenkassenbeitrag 2012 unverändert bei 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens belassen. Politiker wie namentlich Lauterbach haben den Arbeitnehmeranteil auf 8,2 Prozent, und den Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgelegt.
Schon das ist eine Wettbewerbsverzerrung.
Würde eine Krankenkasse mit diesem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, könnte sie einen Zusatzbeitrag erheben - ist das nicht schon eine Wettbewerbsbegünstigung? Es ist eine Garantie fester Einnahmen plus eine weitere Garantie auf Zusatzforderungen.
Unter einem "freien" Wettbewerb stelle ich mir Freiheiten in der Gestaltung des Angebots und der Tarife vor, aber keine freie Verfügbarkeit über 15,5 % des Bruttoeinkommens plus x.
Wo bleibt die ALDI-Krankenkasse?
Wo bleiben die Grauen Importeuere für Krankenkassen?
Natürlich kommt jetzt das Argument der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ins Spiel. Aber wie?
Hat dieses 15,5%-Gesundheitsfonds-Konstrukt die medizinische Versorgung tatsächlich effizienter und besser gemacht?
- Den Krankenhäuser droht, insbesondere weil die Lohnerhöhungen nicht ausgeglichen werden, der Konkurs.
- Die Niedergelassenen bekommen immer noch nur rund 2/3 von dem Honorar, das ihnen nach EBM zustehen würde.
- Die Patienten zahlen eine unsinnige Praxisgebühr und hohe Eigenanteile.
- Der ländliche Raum verarmt und der Medizinernachwuchs wandert aus.
Es handelt sich hier um Effizienzen und Bessermachereien à la Lauterbach, begleitet von staatstragendem Geschwätz und versteckten eigenen Interessen.
Die Krankenkassen haben währenddessen einen Milliardenüberschuß angehäuft, eine Beobachtung, die man gemeinhin bei Kartellabsprachen antrifft, aber wo ist der Anreiz geblieben, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag zu optimieren?
Nach wikidedia schätzt Transparency International den jährlichen Schaden, der im deutschen Gesundheitssystem durch Betrug, Verschwendung und Korruption entsteht, auf etwa 6 % des Gesamtbudgets.
Bei einer Summe von rund 250 Milliarden Euro pro Jahr sind das 18 Milliarden Euro - zufällig ist die Zahkl ebenso hoch wie der Überschuß der Krankenkassen, der sich gerade angehäuft hat.
Solange im Gesundheitswesen beinahe ebenso viel Geld ausgegeben wird wie im Bundeshaushalt (306 Milliarden für 2012) ist es doch klar, daß Lobbyisten aus allen Ecken der Republik das "Patientenwohl" über das Wettbewerbsrecht stellen.
Was würde die Erweiterung des Kartellrechts auf die Krankenkassen bedeuten?
- Verbot von Absprachen (schadet das dem Patientenwohl?)
- Offenlegung der Tarifgestaltung (schadet das dem Patientenwohl?)
- europäische Konkurrenz (schadet das dem Patientenwohl?)
Rabattverträge müßten endlich auch offengelegt werden.
Das deutsche Kartellrecht ist weltweit einzigartig gut. Wo immer es zum Einsatz kam, hat des dem Wettbewerb UND den Verbrauchern genutzt. Es fehlt der vernünftige letzte Satz aus den Mündern (den Leihmäulern?) der Gegner der Kartellerweiterung, um zu erklären, warum ausgerechnet bei der medizinischen Versorgung 2x2 = 5 sein soll.
Dr. Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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