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Politik

GKV im ersten Quartal 1,5 Milliarden Euro im Plus

Mittwoch, 20. Juni 2012

dpa

Berlin – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in Deutschland hat das erste Quartal 2012 mit einem Plus von rund 1,51 Milliarden Euro abgeschlossen. Einnahmen von rund 47,47 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 45,96 Milliarden Euro gegenüber. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) begrüßte die Entwicklung. „Überschüsse sind das Geld der Versicherten, was auch ihnen zugutekommen muss, das kann zum Beispiel durch Leistungsverbesserungen und Prämienzahlungen geschehen“, sagte er. „Die GKV ist in einer guten Verfassung und Dank der Reserven sind neue Zusatzbeiträge in absehbarer Zeit wohl kein Thema“, betonte Doris Pfeiffer, Vorstands­vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Nach dem neuerlichen Plus von Januar bis März verfügen der Gesundheitsfonds und die Krankenkassen am Ende des 1. Quartals 2012 insgesamt über Finanzreserven von rund 20 Milliarden Euro, davon rund 11,5 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und rund 8,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.

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Der Anstieg bei den Krankenhausausgaben lag je Versicherten bei 3,3 Prozent. Laut dem Bundesgesunheitsministerium waren dafür vor allem größere Leistungsmengen verantwortlich. Um die Ursachen zu untersuchen und Lösungsansätze zu entwickeln, will das Ministerium den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kurzfristig mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags beauftragen.

Die DKG begrüßte die neuen Zahlen: „Mit den jetzt festgestellten 3,3 Prozent Ausgabenanstieg liegen die Krankenkassen deutlich unter den noch bis gestern von den Kassen behaupteten 4,3 Prozent. Es findet keine bedenkliche und besonders erklärungsbedürftige Mengenausweitung statt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum.

Die Überschüsse der Kassen und des Fonds zeigten, dass die den Kliniken zugestandenen Tarifhilfen von 280 Millionen Euro nicht zu maßgeblichen Mehrausgaben führten. „Die Überschüsse müssen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung eingesetzt werden und zwar dort, wo der Bedarf am dringlichsten und augenscheinlichsten ist“, forderte Baum.

Die Ausgaben für die ambulante Behandlung sind je Versicherten um 2,3 Prozent gestiegen. Laut dem BMG lasse das aber noch keine validen Schlüsse auf die Ausgabenentwicklung im Gesamtjahr zu, da für das erste Quartal noch keine Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen bei den Krankenkassen vorlägen.

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind von Januar bis März um 1,0 Prozent je Versicherten gestiegen. „Da es im Gesamtjahr 2011 einen Ausgabenrückgang von einem Prozent gab, besteht derzeit kein Anlass zu der Befürchtung, dass die gesetzliche Ausgabenbegrenzung insgesamt nicht eingehalten werden kann“, hieß es aus dem BMG.

Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind von Januar bis März je Versicherten um 3,7 Prozent gestiegen. Trotz dieser Zuwachsrate blieben die Arzneimittelausgaben im ersten Quartal 2012 immer noch um rund 100 Millionen Euro unterhalb der Ausgaben des ersten Quartals 2010. „Dieser Vergleich zeigt, dass das Arzneimittel-Sparpaket, das die Bundesregierung in 2010 auf den Weg gebracht hatte, weiterhin seine Wirkung entfaltet“, so das BMG. Die Zahlen zeigten aber auch, dass das bis Ende 2013 befristete Preismoratorium und der erhöhte Herstellerrabatt für Nicht-Festbetragsarzneimittel weiterhin erforderlich seien. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Donnerstag, 21. Juni 2012, 11:44

Gesundheitsfonds und Stabilität

Der Gesundheitsfonds könnte bei kleinen Gesetzesänderungen ein gutes Instrument zur längerfristigen Stabilisierung der GKV-Beiträge werden. Das Geld könnte längerfristig angelegt werden.

Man könnte damit ein Stück weit vom unseligen Umlageverfahren zum stabilitätsorientierten Kapitaldeckungsverfahren kommen:

"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not..."

Denn zu den Kernzielen der sozialen Marktwirtschaft gehört vor allem Preisstabilität (neben Wachstum, Vollbeschäftigung und Außenhandelausgleich). Und dazu muss der Staat stets möglichst antizyklisch zur Konjunktur handeln.


Zur Richtigstellung an Dr. Schaetzler:

Der Beitragssatz der GKV wurde in 2009 mit dem Konjunkturpaket II von 15,5% auf 14,9% gesenkt. Das geschah nur durch einen zeitlich begrenzten Bundeszuschuss und sollte deshalb nur zwei Jahre dauern. Deshalb stieg der Beitragssatz in 2011 planmäßig wieder auf 15,5%.

Das war also keineswegs das Scheitern eines Ge­sund­heits­mi­nis­ters, sondern das gezielte Einhalten von Planungen. Und es war vorbildlich antizyklisch und gewiss kein Scheitern eines Ge­sund­heits­mi­nis­ters...

Viele Grüße
S.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 20. Juni 2012, 23:00

Gesichtsverlust ?

Was sollte bei einem Gesamtüberschuss von 20 Milliarden Euro daran unvernünftig sein, die Praxisgebühr (PG) abzuschaffen? Gerade die als Kranke überwiegend in Hausarztpraxen der Pädiater, Internisten und Allgemeinmediziner strömen, würden für unbürokratische Entlastung sorgen. Für jede einzelne ärztliche Verordnung zahlen sie 5-10 €, dann sollten sie nicht noch für ihre Erkrankungen mit 10 € Praxiseintritt bestraft werden. Und unseren MFA' s würde so manche Rückfrage, Suche nach PG-Quittungen, Abstempeln, Geldwechsel, Fakturierung, Bankeinzahlung und lästige Diskussionen um abgelaufene Befreiungsausweise erspart bleiben.

Bei der von Konjunktur und Arbeitsmarkt abhängigen, beitragsfinanzierten Umlagekasse GKV mit Sozialausgleich für von Kapitalerträgen, Mieteinnahmen und Beteiligungen Lebenden (kleiner Scherz am Rande), Geringverdiener, Rentner und beitragsbefreite Ehepartner bzw. Kinder bis 18 Jahre ist ein volatiler, von Ausgaben und Einnahmen stark abhängiger Beitragssatz völlig normal. Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung ist eben gar keine "Versicherung", sondern eine Umlagekasse o h n e Kapitaldeckung und Rücklagen. Dies war volkswirtschaftlich der vernünftigste Grund für die Rückversicherung des Gesundheitsfonds, der auf Anregung und Expertise von Prof. Wolfram Richter, Gesundheitsökonom und Volkswirtschaftler an der TU Dortmund, etabliert wurde.

Das Dogma der vielbeschworenen Beitragssatzstabilität in der GKV wurde von schwarz-gelb mit dem Hinweis auf ein virtuelles 11 Milliarden € GKV-Defizit vom danach gescheiterten Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. med. Philipp Rösler über den Haufen geworfen. Der GKV Beitrag wurde willkürlich auf 15,5 % vom SV-Brutto angehoben, die paritätische Finanzierung ohne Not aufgekündigt. Jetzt müsste trotz abgelaufener Weltwirtschaftskrise und Ausbleiben eines Konjunktureinbruchs der GKV-Beitragssatz bei 20 Milliarden € Überschuss auf unter 14 Prozent gesenkt werden können. Damit würde auch die Profilneurose des FDP-Lieblingsprojekts "Entlastung der Krankheits- von den Arbeitskosten" beendet.

Zwei Gründe, warum "eher ein Kamel durch ein Nadelöhr" geht, als dass diese Koalition den GKV-Beitragssatz senkt oder die Praxisgebühr abschafft:

• Die Liberalkonservativen haben eine Heidenangst vor der Blamage, zum Wahljahr 2013 den GKV-Beitrag evtl. nach oben anpassen zu müssen.

• Die Regierung würde ihr gesundheitspolitisches Gesicht verlieren, wenn sie den irrationalen Unsinn, den sie anfangs durch den jetzigen Bundeswirtschaftsminister Rösler präsentieren ließ, jetzt konterkarieren müsste.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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