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Politik

Sachverständigenrat empfiehlt mehr ambulante Operationen

Mittwoch, 20. Juni 2012

Berlin – Der Sach­verstän­digen­rat zur Begutachtung und Entwicklung im Gesund­heits­wesen hat am Mittwoch ein Gutachten zum „Wettbe­werb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheits­versorgung“ vorgelegt. Nach Einschätzung des Rates könne ein intensiver ziel­gerich­teter Wettbewerb an den Schnittstellen zwischen den Sektoren zu einer höheren Effizienz führen, erklärte Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Vor allem gebe es ein „noch nicht ausgeschöpfte Potenzial der Substitution von statio­nären durch ambulante Leistungen“, betonte er. In anderen Ländern würde beispiels­weise ein größerer Anteil der Operationen ambulant oder teilstationär erbracht als in Deutschland.

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Gründe dafür seien unterschiedliche Qualitätsanforderungen, eine ungleiche Investi­tions­situation und uneinheitliche Leistungsbeschreibungen zwischen den Sektoren. Der Sachverständigenrat schlägt vor ambulante Operationen in den Bereich der spezialfach­ärztlichen Versorgung aufzunehmen und eine einheitliche Vergütung zu entwickeln. Um eine Mengenausweitung zu verhindern, sollen die Krankenkassen Selektivverträge mit Leistungserbringern abschließen können.

Kritisch beurteilt der Sachverständigenrat die Situation der Krankenkassen. Zurzeit fände lediglich ein Preiswettbewerb zwischen den Kassen statt, stellte Wille fest. „Wir ver­suchen den Qualitätswettbewerb als zweite Säule in Deutschland zu etablieren.“ Dazu müsse den Kassen wieder mehr Spielraum bei den integrierten Versorgungsverträgen eingeräumt werden.

„Wenn innovative Versorgungsverträge mehr Kosten bedeuten, müssen sie entsprechende Einsparungen an anderer Stelle nachweisen“, erklärte Wille die Gesetzeslage. Dies verhindere jedoch Selektivverträge, da neue Versorgungsformen zunächst mehr kosten und erst später zu Einsparungen führen würden.

Der Sachverständigenrat schlägt hierzu eine auf fünf Jahre begrenzte Förderung von innovativen Versorgungsmodellen vor. Diese sollten sektorübergreifend sein und eine systematische Evaluation mit einer adäquaten Kontrollgruppe beinhalten. Gefördert werden diese Projekte nicht mit zusätzlichen Geldern, sondern mit einem zinslosen oder vergünstigten Darlehen aus dem Gesundheitsfonds, das nach Ablauf von fünf Jahren zurückgezahlt werden muss.

Damit soll sichergestellt werden, dass der Fonds durch die Selektivverträge nicht zusätzlich belastet wird. Die Kassen erhielten so jedoch die Möglichkeit zusätzliche Kosten von Versorgungsverträgen aus dem Fonds begleichen zu können, und diese erst zurückzahlen zu müssen, wenn sich die Einspareffekte einstellen.

Darüber hinaus sieht der Sachverständigenrat die Wirkungen des Zusatzbeitrags kritisch: „Ich würde mir wünschen, dass eine Kasse, die acht Euro mehr verlangt als eine andere, diesen Nachteil auf der Leistungsseite kompensieren kann, und der Zusatzbeitrag nicht nur als Indikator für Ineffizienz dient“, erklärte Wille. Kassenwechsel fänden derzeit im Wesentlichen nur bei Zusatzbeitragserhebungen statt, und nicht weil der Versicherte aus Qualitätsgründen die Versicherung wechsle.

Auf die Frage, wie mit den Überschüssen der Kassen verfahren werden solle, antwortete Wille: „Man soll es den Kassen überlassen. Wir gehen davon aus, dass spätestens 2014 die meisten Kassen schon wieder Zusatzbeiträge erheben werden.“ Bundesgesund­heitsminister Daniel Bahr teilte diese Einschätzung nicht: „Die Krankenkassen sind solide finanziert“, betonte er. © mei/aerzteblatt.de

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