NewsPolitikGemeinsamer Bundes­aus­schuss: Befassung mit einer Reihe strittiger Themen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Befassung mit einer Reihe strittiger Themen

Freitag, 22. Juni 2012

Rainer Hess © axentis

Berlin – Einfach hat man es dem scheidenden unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), Rainer Hess, in der letzten von ihm geleiteten Sitzung am 21. Juni nicht gemacht. Eine Reihe strittiger Themen stand zur Entscheidung an, und nicht überall gelang es, ein Einvernehmen unter den Organisationen der gemeinsamen Selbstverwaltung herzustellen.

So beispielsweise bei der Erledigung eines bereits aus dem Jahr 2008 stammenden Auftrags des Gesetzgebers an den G-BA, in einer Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit von „Hartz-IV“-Leistungsberechtigten zu konkretisieren.

Anzeige

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind dann arbeitsunfähig, so der Beschluss des G-BA vom 21. Juni, wenn sie krankheitsbedingt nicht länger als drei Stunden  täglich arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen können.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte sich gegen eine Befassung des G-BA mit dem Auftrag gesträubt. Sie hält den Vorgang grundsätzlich für unzulässig; es handele sich um keine arztspezifische Aufgabe, und sofern die betreffende Person nicht bei dem Arzt in Behandlung sei, sei es für diesen kaum möglich, über dessen Arbeits­fähigkeit zu entscheiden. Der unparteiische Vorsitzende kann diese Bedenken nachvoll­ziehen, sah sich aber gleichwohl an den Gesetzesauftrag gebunden und gab mit seiner Stimme den Ausschlag für die Beschlussfassung des G-BA.

Strittig habe man sich auch mit der Heilmittel-Richtlinie befasst, sagte Hess im Anschluss an die Sitzung. Hier habe er zum Ende seiner Amtszeit noch zu einer besseren Lösung insbesondere bei der Möglichkeit von Langzeitverordnungen kommen wollen; die Krankenkassen haben seiner Meinung nach „die bestehende Regelung nicht so umgesetzt, wie man es hätte erwarten können“.

Auf Anregung der Patientenvertreter soll nun ein Merkblatt auf den Weg gebracht werden, das Unsicherheiten im Umgang mit der Heilmittel-Richtlinie ausräumen hilft. Grundsätzlich müssten Umsetzungsprobleme der bestehenden Regelung aber von den Vertragspartnern selbst gelöst werden.

Doris Pfeiffer, Vorsitzende des  Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes, sieht die Krankenkassen auf dem Weg der Verständigung mit der KBV über das Umsetzungs­problem bei den Langzeitverordnungen. Sie sei von Anfang an gegen das Genehmi­gungs­verfahren bei Langzeitverordnungen gewesen. Sie geht davon aus, dass man in Zukunft die Mehrzahl der Fälle über das Geltendmachen von Praxisbesonderheiten regeln könne.

Weiter beschloss der G-BA über die Nutzenbewertung des Extraktes von Cannabis Sativa bei der Behandlung von Patienten mit mittelschwere bis schwerer Spastik aufgrund von Multipler Sklerose. Hier sah der Bundes­aus­schuss einen geringen Zusatznutzen des Cannabis-Wirkstoffes und entschied sich für eine befristete Genehmigung bis zum Jahr 2015.

Der G-BA setzte sich damit über die Bewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hinweg, das keinen Zusatznutzen erkannt hatte. Der G-BA habe sich aber für eine befristete Genehmigung ausgesprochen, sagte Hess, um auf der Grundlage weiterer Ergebnisse abschließend entscheiden zu können.

Auch bei der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung gab es an diesem Sitzungstag wenig Verständigung. „Meine Bilanz der heutigen Sitzung ist leider nicht positiv“, sagte Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wohingegen Doris Pfeiffer auf die „aus meiner Sicht wirklich guten Beschlüsse“ hinwies. Streitpunkt war unter anderem die externe stationäre Qualitätssicherung bei Hysterektomie.

Hier gibt es ein sehr gutes Qualitätslevel, das heißt nur wenige Komplikationen, aber gleichwohl nach Meinung der Krankenkassen Anlass zu der Vermutung, dass zu häufig operiert wird. Deshalb soll nun die Indikation zu der Operation vom Aqua-Institut überprüft werden. © TG/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

14. November 2019
Berlin – Nachdem auch der Bundesrat am vergangenen Freitag über das Implantateregistergesetz abgestimmt hat, treten neben der Einführung von Registern für Implantate auch Änderungen in Kraft, die bei
G-BA fürchtet Ende des bisherigen Bewertungsverfahrens
18. September 2019
Berlin – Die Tagesordnung ist lang, das Programm gewichtig und die Themen brisant: Die monatliche öffentliche Plenumssitzung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) am morgigen Donnerstag verspricht
G-BA vor wegweisenden Entscheidungen
21. Juni 2019
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) neu regeln. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht das
Ärzte kritisieren Eingriff des Ministeriums in die Methodenbewertung
20. Juni 2019
Berlin – Der GKV-Spitzenverband hat heute vor der geplanten Aushöhlung des Methodenbewertungsverfahrens im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) gewarnt. Hintergrund ist die Expertenanhörung des
Krankenkassen warnen vor Aushöhlung der Methodenbewertung
24. Mai 2019
Berlin – In der Diskussion um eine mögliche Beschleunigung bei der Methodenbewertungen hat der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA), Josef Hecken, angedeutet, einen
Hecken wirbt für Kompromiss bei Methodenprüfungen
3. Mai 2019
Berlin – Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) soll seine öffentlichen Sitzungen künftig live im Internet übertragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf für eine Reform des Medizinischen Dienstes der
Spahn will G-BA zu mehr Transparenz zwingen
17. April 2019
Bonn – Die Grünen haben sich für die Einführung eines digitalen Impfpasses ausgesprochen. Vor allem bei den Erwachsenen zwischen 30 und 50 Jahren sei die Zahl der Geimpften zu gering, sagte die
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER