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Politik

Rentenversicherung fordert Anhebung des Reha-Budgets

Dienstag, 26. Juni 2012

Köln – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat sich für eine Anhebung des Reha-Budgets ab 2013 ausgesprochen. Die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen müssten bereits ab diesem Zeitpunkt steigen, forderte Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Vorstands der DRV Bund heute in Bamberg. Die nach den Plänen der Bundesre­gierung ab 2017 vorgesehene Anpassung komme deutlich zu spät.

Das gesetzliche gedeckelte Reha-Budget ist nach Angaben der DRV Bund in den Jahren 2010 und 2011 fast vollständig ausgeschöpft worden. Ohne veränderte Fortschreibungs­regelung schon ab 2013 sei abzusehen, dass in den kommenden Jahren die Einhaltung des Budgets nur durch einen Verzicht auf notwendige Leistungen erreichbar sei, betonte Kleiner. Dies aber würde in der Folge zu einer Zunahme von Erwerbsminderungsrenten führen und den Bemühungen um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit entgegen­laufen.

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Gegen die Pläne der Bundesregierung hatte es bereits von vielen Seiten Protest gegeben – von Reha-Verbänden, der Opposition, aber auch seitens der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Die Pläne sind Teil des Entwurfs für ein „Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung“.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass sich die Ausgaben für Reha künftig nicht mehr allein an den Bruttolöhnen orientieren. Hinzu kommen soll ein Demografie-Faktor. Demnach steigen die Mittel für medizinische und berufliche Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung erstmals 2017 um 100 Millionen Euro. Das Kabinett soll dem Entwurf noch vor der Sommerpause zustimmen. © BH/aerzteblatt.de

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