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US-Gesundheits­reform: Urteil für Donnerstag erwartet

Mittwoch, 27. Juni 2012

Washington – Wenn der Oberste Gerichts­hof der USA 06rgen über Barack Obamas Gesundheitsreform entscheidet, heißt es nicht nur Hopp oder Topp für das wichtigste innenpolitische Projekt seiner Regierung – es könnte auch das Aus für den ersten schwarzen US-Präsi­denten nach nur einer Amtszeit bedeu­ten. Der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court hat durch seine Fragestellungen bei der mündlichen Anhörung bereits durchblicken lassen, dass es von dem Kern der Reform, der Kran­ken­ver­siche­rungspflicht für alle Amerikaner, nicht überzeugt ist.

Dabei muss es nicht unbedingt das Aus für Obama bedeuten, sollte der Oberste Gerichtshof die 2010 eingeleitete Reform kippen. Es dürfte dem Präsidenten zwar einen empfindlichen Dämpfer versetzen, könnte aber seine Wählerschaft mobilisieren, im November erst recht für ihn zu stimmen. Dafür könnte es der Wahlbeteiligung der Republikaner schaden, weil das Argument wegfiele, nur eine Ablösung Obamas könne "Obamacare" kippen.

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Sollte der Supreme Court jedoch die historische Entscheidung fällen, erstmals in der Geschichte der USA eine Kran­ken­ver­siche­rungspflicht für alle Amerikaner einzuführen, dürfte Obama sicherlich in die Annalen eingehen. Seiner Hoffnung auf Wiederwahl könnte ein solches Urteil paradoxerweise jedoch auch schaden: nämlich dann, wenn die konservative Wählerschaft in der Hoffnung zu den Urnen stürmt, die Reform wieder zu kippen, und eifrig für Obamas republikanischen Herausforderer Mitt Romney stimmt. Und nicht nur die republikanische: Die Gegner der Gesundheitsreform sind in den USA Umfragen zufolge in der Mehrheit.

Obama- versus Romneycare
Für Romney ist Obama natürlich so oder so der Verlierer. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Virginia am Dienstag sagte der Multimilliardär, Obamas Amtszeit wäre „verschwendet auf etwas, das dem amerikanischen Volk nicht geholfen hat“, sollte das Gericht das Gesetz kippen. Sollte es für verfassungsgemäß erklärt werden, „werden wir einen Präsidenten haben, und der bin ich, der die Obamacare abschafft, und wir werden sie vom ersten Tag an stoppen“.

Den Vorwurf, dass Obamacare auf Romneycare fuße, lässt dieser nicht gelten. Als Romney Gouverneur von Massachusetts war, führte er ein Gesetz ein, demzufolge alle Bürger des Staates verpflichtet sind, eine Kran­ken­ver­siche­rung abzuschließen oder einen Beitrag zum öffentlichen Gesundheitssystem zu zahlen. Damit sollte nach seinen Worten verhindert werden, dass Leute das Gesundheitswesen ausnutzten, indem sie zur kostenlosen Behandlung die Notaufnahmen der Krankenhäuser aufsuchten, die ihre Kosten dann auf andere Patienten umlegen müssten.

Zum gleichen Argument griff auch Obama bei seiner Reform, die die öffentliche Meinung spaltete und zum Entstehen der rechten, allen staatlichen Eingriffen abgeneigten Tea-Party-Bewegung beitrug. Obama und sein Lager werden nicht müde zu betonen, dass das Gesetz von Massachusetts Vorbild für ihre Gesundheitsreform war. Romney argumentiert jedoch, dass sein Programm weniger kostspielig, weniger bevormundend und nur für einen Staat und nicht für das ganze Land bestimmt sei.

Auch eine Ablehnung in Teilen denkbar
Nach Obamas Gesundheitsreform müssen sich alle US-Bürger ab 2014 eine Versicherung zulegen oder riskieren eine Strafe. Gegner kritisieren, dass der Kongress in diesem Punkt seine verfassungsmäßige Autorität überschritten habe. Das Weiße Haus erklärt jedoch, dass diese Bestimmung zulässig sei, weil sie den zwischenstaatlichen Handel reguliere. Obamas Gesetz sieht vor allem Subventionen für die unversicherte Mittelschicht vor und eine Ausweitung von Medicaid, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für Arme.

Es bleibt abzuwarten, ob der Supreme Court Obamas Prestigeprojekt absegnet oder kippt. Denkbar schlechtestes Ergebnis wäre allerdings, wenn die Richter nur einige Bestimmungen des Gesetzes kippten, andere wiederum nicht. Das würde eine Reihe von Komplikationen nach sich ziehen, schließlich wurde auf die Umsetzung der Änderungen - teilweise bereits in Kraft, teilweise erst in zwei Jahren - unter Hochdruck hingearbeitet. Diese ganz oder teilweise zurückzunehmen würde vermutlich den Kongress wieder auf den Plan rufen, der aber so im Parteienkampf steckt, dass dieses Jahr gar nichts mehr passieren dürfte: Sackgasse, wieder einmal. © dapd/aerzteblatt.de

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