NewsPolitikKlage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

Donnerstag, 28. Juni 2012

dapd

Düsseldorf/Solingen – Die bundesweit erste Klage gegen die Einführung der elektro­nischen Gesundheitskarte ist in erster Instanz gescheitert. Das Sozialgericht Düsseldorf wies am Donnerstag die Klage eines Versicherten aus Wuppertal gegen die Bergische Krankenkasse Solingen ab. Nach Ansicht des Gerichts unterscheidet sich die elektronische Gesundheitskarte in ihrer aktuellen Form bis auf das Foto nicht von der bisherigen Gesundheitskarte.

Damit folgte das Sozialgericht der Argumentation der Kran­ken­ver­siche­rung des Klägers. Allerdings räumte das Gericht ein, in Zukunft möglicherweise nachbessern zu müssen. Denn ab 2013 können Versicherte zunächst testweise zusätzlich freiwillige Angaben, etwa zu Notfalldaten, auf der Gesundheitskarte speichern lassen. "Das könnte zu datenschutzrechtlichen Problemen führen, die Gegenstand eines neuen Verfahrens wären", erklärte der Vizepräsident des Sozialgerichts, Detlef Kerber, im Anschluss an das Urteil.

Anzeige

 Kläger-Anwalt Jan Kuhlmann kündigte Berufung beim Landessozialgericht in Essen an. Der Klage werde zwar auch in zweiter Instanz wenig Chancen eingeräumt, eine Entscheidung der Essener Richter würde jedoch den Weg zum Bundesverfassungsgericht freimachen. „Ich schätze, 2013 sind wir in Karlsruhe“, sagte Kuhlmann nach der Düsseldorfer Verhandlung.  

Die Düsseldorfer Sozialrichterin Elke Hagemann begründete die Abweisung der Klage unter anderem damit, dass die derzeit auf der E-Card gespeicherten Pflichtangaben „komplett identisch“ seien mit den Angaben auf der herkömmlichen Kran­ken­ver­siche­rungskarte.  

„Das, was zwingend drauf muss, ist im Grunde das, was wir heute haben“, sagte die Richterin. Durch die Pflichtangaben sei der Kläger nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der neuen Karte gespeichert würden.

Aus Angst davor, zum „gläsernen Patienten" zu werden, hatte der Versicherte aus Wuppertal gegen die Bergische Krankenkasse Solingen geklagt. Die elektronische Gesundheitskarte sei sowohl aus datenschutz- als auch verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich, argumentierte sein Anwalt Jan Kuhlmann. Patientenangaben würden zentral gespeichert und private Unternehmen mit der Datenverarbeitung betraut.

Man könne daher nicht ausschließen, dass sensible Informationen beispielsweise in die Hände von Pharmaunternehmen gelangten. „Es fehlen eine unabhängige und trans­pa­rente Kontrolle sowie ein Sanktionssystem bei Verstößen gegen den Datenschutz, wie es der Bundesgerichtshof fordert", sagte er.

Die beklagte Krankenkasse wies diese Einschätzung zurück. "Es werden keine Daten außerhalb der Arztpraxen ohne Zustimmung des Versicherten gespeichert", erklärte der Anwalt der Krankenkasse, Ingo Kugler. Zusätzliche Angaben wie Notfalldaten oder elektronische Patientenakten erfolgten freiwillig. Ein Zugriff von Arbeitgebern oder Versicherungen sei "ausgeschlossen", hieß es. (AZ: S9KR111/09). © dapd/afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 28. Juni 2012, 23:06

eGK praktisch identisch mit Gesundheitskarte?

Ich denke, man sollte den Rechtsweg weiter verfolgen.
Es ist vorgesehen, daß die Zustimmung oder Ablehnung zur Organentnahme bei sogenannten Hirntoten von der Krankenkasse (!) auf de eGK verankert werden darf.
Geht das bei der bisherigen Karte?
Bei meiner nicht.
Ich will das auch nicht, wie sicherlich viele andere auch, weswegen die Klage in einer ihrer Hauptbegründungen von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Dr.Karlheinz Bayer
LNS

Nachrichten zum Thema

20. September 2018
Mainz – Die Lan­des­ärz­te­kam­mer Rheinland-Pfalz hat den Weg für die ausschließliche Fernbehandlung von Patienten im Einzelfall frei gemacht. Die 80 Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung folgten bei ihrem
Auch in Rheinland-Pfalz künftig ausschließliche Fernbehandlung möglich
19. September 2018
Berlin – Von den insgesamt rund 6.500 Berliner Praxen sind mittlerweile rund 1.000 an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) angeschlossen. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, unter welch
Berlin: 1.000. Praxen an Tele­ma­tik­infra­struk­tur angeschlossen – KV plädiert für Fristverlängerung
19. September 2018
Berlin – Das neue Onlineprogramm der AOK „Familiencoach Depression“ soll Angehörigen helfen, den Alltag mit einem depressiv erkrankten Menschen besser zu bewältigen. Dabei lernen Familie und Freunde
Neues Onlineportal der AOK soll im Umgang mit depressiv erkrankten Menschen helfen
18. September 2018
Berlin – Die Krankenkasse Barmer will zur besseren Versorgung von Kindern und Jugendlichen eine App und eine Videosprechstunde einführen. Das teilte die Kasse heute in Berlin mit. Die App soll demnach
Barmer plant telemedizinische Angebote für pädiatrische Erkrankungen
18. September 2018
Berlin – Vergangene Woche hat der amerikanische Hersteller Apple in seinem Firmensitz in Cupertino neben weiteren Geräten auch die neue Apple Watch 4 vorgestellt. Apple hat bei der Uhr neben einer
Apple Watch: Kardiologen bewerten EKG-Funktionen
17. September 2018
Berlin – Viele Länder veranstalten heute bereits zum 4. Mal den Internationalen Tag der Patientensicherheit (ITPS). Wie groß die Resonanz und Beteiligung hierzulande ist, zeigt eine interaktive
Tag der Patientensicherheit: Chancen der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft
17. September 2018
Berlin – Ab dem kommenden Jahr soll die elektronische Gesundheitsakte „Vivy“ eine Schnittstelle zum Praxissystem KV Connect bekommen. Darüber hinaus will Medatixx eine Schnittstelle zu Vivy in seine
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER