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Politik

Korruption im Gesundheitswesen: SPD dringt auf Gesetzesänderung

Donnerstag, 28. Juni 2012

dapd

Berlin – Um Korruption im Gesundheitswesen wirksamer bekämpfen zu können, hat die SPD-Fraktion im Bundestag am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen. Danach sollen künftig auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte strafrechtlich belangt werden können, wenn sie sich der Korruption schuldig machen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Juni, wonach sich Vertragsärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Der Straftatbestand der Bestechlichkeit wäre nur dann erfüllt, wenn es sich beim niedergelassenen Vertragsarzt um einen Amtsträger oder einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen handeln würde. Das hat der BGH verneint.

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Nach Auffassung der SPD müssen hier ergänzende Normen geschaffen werden. „Es versteht keiner, dass ein angestellter Arzt bestraft wird, wenn er sich schmieren lässt und ein niedergelassener Arzt nicht“, erklärte der SPD-Abgeordnete Edgar Franke in der Aktuellen Stunde. Seine Fraktion will deshalb nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

Die Verluste im Gesundheitswesen aufgrund von Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung beliefen sich auf fünf bis 18 Milliarden Euro im Jahr, heißt es zur Begründung. Neben dem finanziellen Schaden für die Krankenkassen drohten den Patienten „zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung“. Mit der geplanten Ergänzung des Strafrechts wolle die SPD sicherstellen, dass nicht wirtschaftliche, sondern ausschließlich medizinische Beweggründe über die Therapie entschieden.

Es gehe nicht darum, einen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, betonte die SPD-Abgeordnete Carola Reimann. Es gehe um die Bekämpfung von Korruption einzelner Ärzte. Der Regierungskoalition warf sie in dieser Frage Untätigkeit vor.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) sieht dagegen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Sein Ministerium werde das BGH-Urteil auswerten und prüfen, ob Konsequenzen gezogen werden müssten. Denn es gebe bereits Regelungen unter anderem im Sozialgesetzbuch V und in den Berufsordnungen der Ärztekammern, die Korruption bei niedergelassen Ärzten verbiete. Sanktionen reichten bis zum Entzug der Approbation oder der kassenärztlichen Zulassung.

„Der Bundesgerichtshof hat sich nur mit der Frage beschäftigt, ob Ärzte Angestellte oder Beauftragte der Kassen sind. Er hat das aus gutem Grund verneint“, erklärte Bahr. Die ärztliche Freiberuflichkeit sei ein hohes Gut. Ärztinnen und Ärzte müssten sich frei von Interessen Dritter für die beste Therapie entscheiden können. Nur so könnten sie im Sinne ihrer Patienten handeln.

Der Arzt sei dem Patienten verpflichtet und nicht dem Vermögen der Krankenkassen, betonte auch Rudolf Henke (CDU). Deshalb sei die Entscheidung des BGH mit der Betonung der ärztlichen Unabhängigkeit von den Krankenkassen ein „gutes Urteil“.

Henke, der zugleich Präsident der Ärztekammer Nordrhein und Vorsitzender der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund ist, erklärte aber auch: „Jeder Fall, in dem ein Arzt geschmiert wird, ist ein Fall zu viel.“ Er sei deshalb offen für eine Debatte darüber, „ob wir die Instrumentarien der Kammern schärfen müssen“, um Regelverstöße wirksam zu ahnden. Eine Spezialgesetzgebung für eine einzelne Berufsgruppe, wie sie die SPD vorschlage, lehne er aber strikt ab. © HK/aerzteblatt.de

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