Obamas Gesundheitsreform verfassungskonform

Barack Obama dpa

Washington – Triumph für US-Präsident Barack Obama vier Monate vor der Wahl: Der Oberste Gerichtshof in Washington erklärte am Donnerstag die von den Republikanern attackierte Gesund­heitsreform inklusive der umstrittenen Versicherungspflicht für verfassungskonform. Damit kann der größte Umbau der US-Sozialsystems seit Jahrzehnten, der mehr als 30 Millionen Menschen eine Krankenversicherung ermöglichen soll, weitergehen.

Die Entscheidung des Supreme Court sei ein „Sieg für die Menschen überall in diesem Land", sagte Obama. Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Das Oberste Gericht entschied dagegen, dass die Strafzahlung als eine Art Steuer eingestuft werden könne und damit nicht zu beanstanden sei. In dem knappen Urteil bestätigten fünf Richter die Reform, vier zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Den Ausschlag bei der Mehrheitsentscheidung gab die Stimme des Vorsitzenden des Richtergremiums, John Roberts. Der in ein konservatives und ein liberales Lager gespaltene Supreme Court hatte den Fall bereits im März verhandelt.

„Das Oberste Gericht hat nun gesprochen. Wir werden das Gesetz weiterhin in Kraft setzen", erklärte Obama, der sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt. Die USA könnten es sich nicht leisten, die politischen Streitigkeiten der vergangenen Jahre erneut auszufechten.

Die Republikaner erklärten allerdings umgehend, ihren Kampf gegen das von ihnen als „Obamacare" bezeichnete Gesetz fortzuführen. Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Eric Cantor kündigte an, das von seiner Partei dominierte Repräsentantenhaus werde am 11. Juli „einmal mehr" für die Abschaffung des Gesetzes stimmen. Ein entsprechendes Votum hat im Senat jedoch keinen Aussicht auf Erfolg, weil dieser von Obamas Demokraten beherrscht wird.

Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney kritisierte, dass die Gesundheitsreform die Verschuldung der USA in die Höhe treibe und ein „Jobkiller" sei. Romney bekräftigte, das Gesetz im Falle eines Wahlsieges bereits am ersten Tag seiner Amtszeit abschaffen zu wollen.

Herzstück der Reform ist die umstrittene Versicherungspflicht. Zu dem weitreichenden Umbau des US-Gesundheitswesens zählen aber auch staatliche Zuschüsse für Geringverdiener für den Kauf einer Krankenversicherung. Außerdem dürfen Versicherungsfirmen Kunden mit Vorerkrankungen nicht länger abweisen.

Mit Hilfe von Versicherungsbörsen sollen Bürger die Angebote der unterschiedlichen privaten Anbieter besser vergleichen können. © afp/aerzteblatt.de