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Politik

Protestaktion gegen Kündigungen bei Damp-Kliniken

Montag, 2. Juli 2012

dpa

Kiel – Wegen der Kündigung von 1.000 Service-Mitarbeitern der Damp-Kliniken sind am Samstag in Kiel mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben von Polizei und Gewerkschaften beteiligten sich an der Demonstration 3.500 Menschen, die aus mehreren Bundesländern angereist waren. „So kann man nicht mit den Menschen im Land umgehen“, kritisierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Massenentlassungen. Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem „beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Albig sagte, das Unternehmen habe gegen Recht und Gesetz verstoßen. Er forderte es auf, die Kündigungen zurückzunehmen. Ende vergangener Woche hatten rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft Damp (ZSG) im Zuge eines Streiks ihre Kündigungen erhalten. Das Unternehmen begründete dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe. Wegen des Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen.

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Die zum Gesundheitskonzern Fresenius gehörenden Helios-Kliniken hatten die Damp-Gruppe im März übernommen. Die Gewerkschaften wollen juristisch gegen die Kündigungen vorgehen. Bsirske geißelte die Konzernspitze für deren „maßloses Renditestreben“. Die Kündigungen stellten nicht nur einen Frontalangriff auf das Streikrecht dar, sondern auf die Gewerkschaften insgesamt, sagte Bsirske. Daher sei der derzeitige Konflikt nicht nur auf die Region beschränkt, sondern von bundesweiter Bedeutung.

Gewerkschaftschef spricht von menschenverachtendem Handeln
Bsirske kündigte Unterlassungsklagen gegen Helios an und sprach vom Straftatbestand der Nötigung. Auch Betriebsräte wollten wegen der Behinderung ihrer Arbeit den juristischen Weg beschreiten, fügte er hinzu. Mit den ersten Entscheidungen von Arbeitsgerichten rechne er in zwei bis drei Wochen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, bezeichnete das Handeln von Helios als „menschenverachtend“. Möllenberg prophezeite, wenn die Kündigungen der Service-Kräfte nicht wieder zurückgenommen würden, werde dies „eine Lawine in Deutschland auslösen, von der Helios nicht zu träumen wagt“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Johannes Callsen, sagte, die Kündigungen hätten ihn sprachlos gemacht. Solidaritätsbekundungen für die gekündigten Klinikbeschäftigten gab es auch von den Grünen und vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Die Verdi-Fachbereichsleiterin Gesundheit, Ellen Paschke, sagte, ihre Gewerkschaft prüfe, ob sie Anfang der Woche bundesweit zu Solidaritätsstreiks an allen Helios-Standorten aufrufe. © dapd/aerzteblatt.de

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