Gemeinsamer Bundesauschuss geht in dritte Amtsperiode

Berlin – Für den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat gestern die dritte Amtsperiode begonnen. Nach dem Ausscheiden des bisherigen unparteiischen Vorsitzenden Rainer Hess begann damit auch die Arbeit der drei neuen unparteiischen Mitglieder und ihrer Stellvertreter.

Unparteiischer Vorsitzender ist Josef Hecken, bis zum 30. Juni 2012 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Harald Deisler, bereits seit dem Jahr 2008 unparteiisches Mitglied im G-BA, wird diese Position auch weiterhin innehaben. Als weiteres unparteiisches Mitglied amtiert ab dem 1. Juli Regina Klakow-Franck, bis Ende Juni stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer.

Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Den gesundheitspolitischen Rahmen der medizinischen Versorgung in Deutschland gibt das Parlament durch Gesetze vor. Aufgabe des G-BA ist es, innerhalb dieses Rahmens Vorgaben für die konkrete Umsetzung zu beschließen.

Die von ihm beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle Akteure der GKV bindend. So legt der G-BA zum Beispiel fest, welche Leistungen die gesetzlichen Kassen übernehmen. © hil/aerzteblatt.de