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Politik

Tarifstreit bei ehemaligen Damp-Kliniken beigelegt

Mittwoch, 4. Juli 2012

dpa

Hamburg – Im Tarifkonflikt bei den ehemaligen Damp-Kliniken mit rund 5.600 Beschäf­tigen gibt es eine Einigung. Der neue Betreiber Helios-Kliniken will rund 1.000 Kündi­gungen bei der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) der ehemaligen Damp-Gruppe zurücknehmen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi hätten sich in der Nacht zum Mittwoch auf neue Tarifverträge für die von Helios übernommene Gruppe geeinigt, teilten die Tarifpartner in Hamburg mit.

Zudem hätten sich beide Seiten darauf verständigt, wie die Stilllegung der ZSG erfolge. „Daher werden die ausgesprochenen Kündigungen zurückgenommen", erklärte Helios. Die ZSG-Mitarbeiter erhielten entweder Beschäftigungsmöglichkeiten in künftigen Dienstleistungsgesellschaften oder könnten für bis zu 18 Monate in eine Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln.

„Dieses Ergebnis ist vor allem der Entschlossenheit der Beschäftigten und der Unterstützung von Öffentlichkeit, Patienten und Politik zu verdanken", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die ZSG-Beschäftigten in den kommenden 18 Monaten ausgeschlossen.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Einigung. „Ich freue mich sehr, dass die Beteiligten doch noch auf dem Tarifwege eine gemeinsame Lösung gefunden haben", sagte Albig am Mittwoch in Kiel. Entscheidend sei, dass die Kündigungen von rund 1.000 Mitarbeitern zurückgenommen werden.

Er hätte sich jedoch gewünscht, dass dieses Ergebnis ohne die ungewöhnlich harte Auseinandersetzung zustande gekommen wäre. „Im Konflikt der vergangenen Wochen sind Grenzen überschritten worden, über die niemand gehen soll", sagte Albig.

Der neue Betreiber hatte 1.000 Beschäftigten der ZSG im Juni „vorsorglich" gekündigt und dies mit der Kündigung von Verträgen durch Kliniken der Damp-Gruppe begründet. Wegen eines Streiks könne die ZSG vereinbarte Dienstleistungen nicht mehr erbringen.

Dies war auf massive Kritik von Politik und Gewerkschaften gestoßen. Der DGB sprach von einem „in der Bundesrepublik einmaligen und beispiellosen Vorgang". Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte, in der Geschichte der Bundesrepublik habe es „massenhafte Kündigungen wegen eines Streiks noch nie gegeben". Am Samstag hatten in Kiel 3.500 Menschen gegen die Kündigungen demonstriert.

Lohnerhöhungen vereinbart
Die Tarifparteien vereinbarten für die Beschäftigten der Akutkliniken von Damp Lohner­höhungen, die dem jüngsten Abschluss für den öffentlichen Dienst entsprechen. Diese Entgeltvereinbarung gilt bis Februar 2014. Bereits ab Januar 2013 sollen die Akutklini­ken in den Helios-Konzerntarifvertrag übergeleitet werden.

Die Mitarbeiter der vier Rehabilitationskliniken und des Therapie-Centrums Damp erhalten geringere Entgeltsteigerungen. Deren Beschäftigte erhalten laut ver.di rückwirkend zum 1. Mai eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent, zusätzlich 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013. Dies gilt auch für das Therapiezentrum Stralsund, das in den Tarifvertrag einbezogen wird.

„Kein Klinikmitarbeiter wird künftig weniger verdienen als heute", sagte der Regional­geschäftsführer Nord-West der Helios-Kliniken, Jörg Reschke. Klinikmitarbeiter, die bereits heute über dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst liegen, erhielten 50 Prozent der Tarifsteigerungen.

Verbesserungen gibt es auch beim Weihnachtsgeld, das künftig unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit einheitlich ausgezahlt wird. Laut ver.di bedeutet die neue Regelung für den Großteil der Beschäftigten eine deutliche Erhöhung, teilweise sogar eine Verdoppelung.

Paschke sprach von einer „außergewöhnlich harten Auseinandersetzung". Die Verhand­lungskommission empfiehlt der Tarifkommission die Annahme des Ergebnisses. Danach werden die Gewerkschaftsmitglieder bei Damp in einer zweiten Urabstimmung darüber abstimmen. Die Streiks werden ab Donnerstag eingestellt. © dapd/aerzteblatt.de

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