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Ausland

Ärzte ohne Grenzen begrüßt Scheitern von ACTA

Mittwoch, 4. Juli 2012

Berlin – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abgelehnt. Philipp Frisch von „Ärzte ohne Grenzen“ erklärt, warum das aus medizinischer Sicht eine gute Nachricht ist.

Fünf Fragen an Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von „Ärzte ohne Grenzen“

DÄ: „Ärzte ohne Grenzen“ hat seit langem vor ACTA gewarnt. Warum?

Frisch: Wenn das Europäische Parlament ACTA zugestimmt hätte, hätte das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bedeutet. Denn es hätte die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit Generika gefährdet.

DÄ: Auf welche Weise?

Frisch: Die Regelungen zum Schutz vor Produktpiraterie waren sehr unpräzise gefasst. Für Medikamente hätte das bedeutet: Legale Generika wären wie gefälschte Medikamente behandelt worden und unter die gleichen Regelungen zur Markenrechtsverletzung gefallen. Viele Generika haben ähnliche Namen wie die Originalpräparate, weil sie von den internationalen Freinamen abgeleitet sind. Bei einer Zollkontrolle hätte die Gefahr bestanden, dass Zollbeamte die Arzneimittel aufhalten, weil sie sie für gefälscht halten. In Frankfurt am Main ist das vor einigen Jahren mit dem Antibiotikum Amoxicillin passiert. Der Transport der  Arzneimittel kann sich dann um mehrere Monate verzögern. Und das hat fatale Konsequenzen.

DÄ: Warum?

Frisch: Nehmen wir das Beispiel HIV/Aids: 80 Prozent der antiretroviralen Medikamente, die wir zur Behandlung von mehr als 200.000 Patienten weltweit verwenden, sind Generika aus Indien. Diese Medikamente kann man aber nicht einfach absetzen und warten, bis die nächste Lieferung eingetroffen ist. Sie müssen jeden Tag genommen werden. Wenn dies nicht geschieht, bilden sich Resistenzen. Deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass die Arzneimittel schnell an ihr Ziel gelangen und nicht monatelang beim Zoll stehen.

DÄ: Zurzeit wird noch immer das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union verhandelt. Auch dieses Abkommen könnte negative Auswirkungen auf die Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika haben. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Frisch: Einige Regelungen sind aus den Verhandlungen bereits herausgenommen worden, nachdem der internationale Druck zu groß geworden ist. Anfangs wurde zum Beispiel noch darüber verhandelt, die Patentlaufzeiten für Originalarzneimittel, die heute bei zwanzig Jahren liegen, zu verlängern. Die Europäische Union hatte auch versucht, Datenexklusivität für die klinischen Studien der Originalpräparate festzulegen. Dann hätten Generikahersteller die Daten der Studien nach Ablauf der Patentzeit nicht verwenden dürfen und hätten die Studien zum Nachweis der Unbedenklichkeit und der Wirksamkeit des Wirkstoffes noch einmal durchführen müssen. Das ist jedoch allein schon aus medizinethischen Gründen nicht zu verantworten - und ich gehe davon aus, dass auch dieser Punkt nicht mehr verhandelt wird.

Teil der Verhandlungen ist aber nach wie vor der Investitionsschutz. Die EU möchte dabei erreichen, dass Patente auf Medikamente unter dieselben Schutzbestimmungen fallen wie Investitionen. Damit würde es für Staaten schwieriger, Patente zu umgehen, wenn die öffentliche Gesundheit gefährdet ist – so wie es in der Doha-Deklaration der Welthandelsorganisation vorgesehen ist.

DÄ: Wie sieht es mit anderen Abkommen aus?

Frisch: Es wurden bereits bilaterale Freihandelsabkommen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern geschlossen, in denen zum Beispiel Regelungen zur Datenexklusivität umgesetzt sind. Wir beobachten das mit großer Sorge. Denn aus unserer Sicht versuchen die Industrienationen zurzeit verstärkt, Einfluss auf den Patentschutz von Arzneimitteln zu nehmen. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass Millionen Menschen diesen Generika ihr Leben verdanken. Vor zehn Jahren noch lagen die Jahrestherapiekosten für eine antiretrovirale Behandlung bei über 10.000 US-Dollar pro Patient. Heute liegen sie bei etwa 70 US-Dollar. Viele Menschen sind heute nur noch deshalb am Leben, weil es diese Generika gibt. Wir sollten daher alles dafür tun, damit kranke Menschen in ärmeren Ländern auch künftig noch mit Generika versorgt werden können. © fos/aerzteblatt.de

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