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Politik

G-BA startet in dritte Amtsperiode

Freitag, 6. Juli 2012

Berlin – Das Plenum des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) ist am Donnerstag unter der Leitung des neuen unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken zu seiner ersten Sitzung in der dritten Amtsperiode zusammengekommen. „Für mich ist entscheidend, dass wir als Selbstverwaltung beweisen müssen, dass wir Versorgungs­struktur­entscheidungen zum Wohle der Patienten treffen können“, sagte der frühere Staats­sekretär im Familienministerium. „Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir das können.“

Die Alternative dazu wäre, dass der Gesetzgeber die Entscheidung selbst treffe. Dann würde zum Beispiel der Gesundheitsausschuss über den Mehrwert eines Arzneimittels im Rahmen der frühen Nutzenbewertung entscheiden. Es sei jedoch besser, wenn der G-BA diese Entscheidungen trifft, so Hecken.

Unparteiische Mitglieder im G-BA sind in dieser Amtsperiode Regina Klakow-Franck, die die Nachfolge von Josef Siebig antritt, und Harald Deisler, der dieses Amt seit 2008 innehat.

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„Ich bin sehr froh, dass die Trägerorganisationen es geschafft haben, ein Führungsteam für den G-BA zu finden, das aus gestandenen Persönlichkeiten mit hoher fachlicher Kompetenz besteht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. „Ich bin überzeugt, dass sie den G-BA in Zukunft sehr gut repräsentieren werden.

Transparenz stärken
Hecken kündigte an, den in der Vergangenheit eingeleiteten Prozess, die Entschei­dungsprozesse im G-BA transparent zu machen, sehr konsequent fortführen zu wollen. Dabei wolle der G-BA auch über Zwischenstände in Verfahren umfänglich informieren. Wer Kritik zum Beispiel an der Dauer einer Methodenbewertung übe, der wisse nicht immer, welche komplexen Prozesse dahinter steckten, sagte der frühere Gesundheits­minister des Saarlandes. Informationen über Zwischenschritten sollten nun für mehr Transparenz sorgen.

Hecken wird in dieser Amtsperiode die Leitung der Unterausschüsse Arzneimittel, Bedarfsplanung und Veranlasste Leistungen von seinem Vorgänger Rainer Hess übernehmen, dem er Anfang dieses Monats im Amt gefolgt ist. „Wir sind guten Mutes, dass es gelingen kann und wird, die Bedarfsplanungsrichtlinie bis zum Ende des Jahres vorzulegen“, sagte der der frühere Präsident des Bundesversicherungsamtes.

Im August werde man zu einer Klausurtagung zusammenkommen, um sich mit den offenen Fragen zu befassen. Dazu zählten zum Beispiel die Verhältniszahlen und die Öffnungsparameter, nach denen von der Richtlinie abgewichen werden dürfe.

Die Schwierigkeiten bei der frühen Nutzenbewertung sind Hecken zufolge mittlerweile einem geordneten, planbaren Verfahren gewichen. „Ich bin sehr froh, dass die Pharmafirmen die Möglichkeit der Beratungsgespräche mit dem G-BA in Anspruch nehmen und dass es nun auch wirkliche Beratungsgespräche sind.“

Zu klären sei jetzt noch die Frage, wie man sich dem Bestandsmarkt mit den Arznei­mitteln nähern solle, die bereits auf dem Markt sind. Anfang Juni hatte der G-BA eine frühe Nutzenbewertung für die Gliptine veranlasst, die zur Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 eingesetzt werden. Damit wolle er Wettbewerbsgleichheit für die Gliptine schaffen, und zwar unabhängig vom Zulassungsdatum, hatte Hess erklärt.

Bei den Krankenkassen habe hingegen der hohe Umsatz dieser Medikamente im Vordergrund gestanden, um sie im Bestandsmarkt aufzugreifen, sagte Pfeiffer am Donnerstag.

Den Unterausschüsse Methodenbewertung, Psychotherapie und Zahnärztliche Behand­lung wird weiterhin Harald Deisler vorsitzen. Klakow-Franck übernimmt die Unterausschüsse Qualitätssicherung, Disease Management Programme und den neu gegründeten Ausschuss Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung.

„Bei der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung sind wir jetzt in einer Phase, wo wir im Kleinen mit den Problemen der Umsetzung konfrontiert sind“, sagte die frühere stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundes­ärzte­kammer. „Wie hoffen, gemeinsam mit dem AQUA-Institut bis zum Ende des Jahres erste Ergebnisse der Probebetriebe vorstellen zu können.“ 

Die Frist vom Gesetzgeber, bis zum Ende des Jahres eine Richtlinie zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung vorzulegen, sei „überaus ehrgeizig“, betonte Klakow-Franck. Ihrer Wahrnehmung zufolge stehe der neue Sektor zurzeit eher in der Kritik. Man solle aber nicht vergessen, was die ursprüngliche Intention dieses Sektors gewesen sei, nämlich für Patienten mit komplexen und seltenen Erkrankungen einen Zugang zu spezialisierter Behandlung mit interdisziplinärem Abstimmungsbedarf zu schaffen. Dieses übergeordnete Ziel sei begrüßenswert, so Klakow-Franck.

Abschließend sprach sich Hecken noch einmal gegen ein Stimmrecht der Patientenvertretung im G-BA aus: „Ich habe einen außerordentlichen Respekt vor der Patientenvertretung. Aber ich halte die derzeitige Stimmverteilung im G-BA für richtig.“ Auch einem Stimmrecht der Patientenvertretung bei Verfahrensfragen erteilte er eine Absage. Denn manchmal sei es sehr schwer, Verfahrens- und Sachfragen auseinanderzuhalten. Und ein Streit darüber könne dann die ganze Arbeit zum Erliegen bringen. Hecken: „Wir hören ohnehin sehr auf die Patientenvertretung, egal, ob sie ein Stimmrecht hat oder nicht.“ © fos/aerzteblatt.de

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