NewsPolitikCSU lehnt Zwangszahlung der Kassen ab
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

CSU lehnt Zwangszahlung der Kassen ab

Montag, 9. Juli 2012

Passau – Angesichts von Rekordüberschüssen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung stellt sich die CSU gegen Überlegungen, Kassen notfalls per Gesetz zur Prämien­ausschüttung zu zwingen. „Wir können als bürgerliche Koalition nicht das hohe Lied auf die Selbstverwaltung singen und gemeinsam für die unternehmerische Freiheit eintreten, gleichzeitig aber die Beitragsautonomie der Krankenkassen durch gesetzlichen Zwang aushöhlen“, heißt es in einem Brief von Max Straubinger, Vizechef der CSU-Landes­gruppe, an Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP), wie die Passauer Neue Presse vom Samstag berichtet.

Es gebe nach wie vor „Fehler im System“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. Diese müssten beseitigt werden, „bevor der Ruf nach gesetzlichen Zwangsmaßnahmen der Beitragsrückerstattung erhoben wird“.

Anzeige

Zunächst müssten die Verteilungsmechanismen des Gesundheitsfonds und des Risiko­struk­tur­aus­gleichs überprüft werden. Im jetzigen System würden „Krankenkassen in Regionen mit großer Wirtschaftskraft systematisch finanziell benachteiligt, während andere Krankenkassen Überschüsse in nicht gerechtfertigter Höhe erzielen“. © dapd/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

27. November 2020
Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) final beraten. Dieser wird
Gesundheitshaushalt auch 2021 erheblich von Coronapandemie geprägt
26. November 2020
Berlin – Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr rund 631 Millionen Euro für Prävention und Gesund­heits­förder­ung ausgegeben. 10,9 Millionen Versicherte haben sie mit diesen Maßnahmen erreicht. Das
Krankenkassen geben rund 631 Millionen Euro für Prävention aus
25. November 2020
Berlin – Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Gesundheitsausschuss mit ihren Stimmen das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) verabschiedet. Morgen Nachmittag soll
Krankenkassen erhalten Spielraum bei Zusatzbeiträgen
23. November 2020
Berlin – Die Techniker Krankenkasse (TK) warnt vor einer drastischen Erhöhung des Krankenkassenzusatzbeitrags für das Jahr 2022. „2022 wird ein hartes Jahr für Kassen und Mitglieder. Ohne Gegensteuern
Zusatzbeitrag: Warnung vor drastischer Erhöhung
20. November 2020
Frankfurt/Main – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung schreibt einem Medienbericht zufolge ein großes Minus. Im dritten Quartal betrug das Defizit mehr als drei Milliarden Euro, wie die Frankfurter
Krankenkassen im dritten Quartal mit drei Milliarden Euro Minus
17. November 2020
Berlin – Zu einem offenen Streit über die künftigen Finanzen der Krankenkassen ist es in der Anhörung zum Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) gekommen. Dabei ging
Streit um Kassenfinanzen im Gesundheitsausschuss
13. November 2020
Augsburg – Der AOK-Bundesverband warnt vor einer möglichen Verdoppelung des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), sollte die Bundesregierung bei den Coronahilfen für die
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER