NewsPolitikMehr Entscheidungs­freiheit für Pflegebedürftige
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Mehr Entscheidungs­freiheit für Pflegebedürftige

Donnerstag, 12. Juli 2012

Kassel – Wenn pflegende Angehörige krank oder im Urlaub sind, haben die Pflege­bedürftigen künftig mehr Spielraum, sich Ersatz zu beschaffen. Springen andere nahe Angehörige ein, ist das dafür verfügbare Geld der Pflegekasse zwar pro Jahr, nicht aber für den einzelnen Pflegetag begrenzt, wie heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Es verwarf damit die gegenläufige Praxis der Pflegekassen und sprach einem 86-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen höhere Leistungen zu. (Az: B 3 P 6/11 R)

Er wird zu Hause von seiner Ehefrau gepflegt und erhält Pflegegeld der Stufe III. 2009 war seine Frau im Januar sechs und im März nochmals drei Tage krank. Für diese Tage reisten die Söhne an, um die Pflege zu übernehmen. Neben den Fahrtkosten gab der Vater seinen Söhnen 240 Euro „als Anerkennung“. Die Pflegekasse erkannte dies nicht in voller Höhe an.

Laut Gesetz ist eine sogenannte Ersatzpflege für vier Wochen im Jahr möglich. Die Kosten für professionelle Pflegekräfte sind zudem seit Januar auf 1.550 Euro gedeckelt, bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige auf 700 Euro für Pflegebedürftige in Stufe III.  

Anzeige

Nach bisheriger Praxis berechnen die Pflegekassen daraus eine weitere Grenze pro Tag, indem sie die jährliche Gesamtsumme auf vier Wochen (28 Tage) aufteilen. Im Streitfall ergaben sich so 2009 höchstens 22,10 Euro pro Tag, nach den heutigen Grenzen wären es in Pflegestufe III 25 Euro. Doch eine solche Begrenzung pro Tag sei dem Gesetz nicht zu entnehmen und daher unzulässig, urteilte das BSG. Entsprechend hatte es schon 2000 für die heute 1.550 Euro bei der professionellen Ersatzpflege entschieden.

Allerdings dürfen Pflegebedürftige die (in Pflegestufe III) 700 Euro nicht schon für ein oder zwei Tage ausgeben, betonte das BSG. Das würde dem in der Kranken- und Pflegeversicherung geltenden Wirtschaftlichkeitsgebot widersprechen. Eine genaue Grenze setzten die Kasseler Richter aber nicht fest. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

29. Juli 2020
Berlin – Wer eine pflegebedürftige Person zu Hause pflegt, muss künftig unter bestimmten Voraussetzungen weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett beschloss heute den Entwurf eines „Gesetzes zur
Pflege: Höhere Steuerfreibeträge auf dem Weg
16. Juli 2020
Mainz – Seit Beginn der Pandemie hat sich die Situation von älteren Menschen, die zuhause betreut werden, nach Erkenntnissen einer sozialpädagogischen Studie deutlich verschlechtert. Eine
Hinweise auf Depressionen in häuslicher Pflege
30. Juni 2020
Frankfurt am Main – Laut einer neuen Untersuchung fühlen sich pflegende Angehörige in der Coronakrise häufig überfordert. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung und beruft sich dabei auf
Pflegende Angehörige in Coronakrise häufig überfordert
26. Juni 2020
Schwerin – Auf die in der Coronakrise beschlossene Prämie für pflegende Angehörige sind nach etwa einem Monat knapp 1.000 Anträge eingegangen. Die Anträge hätten ein Volumen von 500.000 Euro, teilte
Rund 1.000 Anträge auf Prämie für pflegende Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern
23. Juni 2020
Berlin – Die AOK bietet ein neues Onlineprogramm zur Selbsthilfe für psychisch belastete pflegende Angehörige. Der „Familiencoach Pflege“ sei ein kostenloses und für alle Interessierten anonym
AOK bietet Onlinehilfe für pflegende Angehörige
27. Mai 2020
Schwerin − Pflegende Angehörige in Mecklenburg-Vorpommern sollen wegen der besonderen Belastungen in der Coronakrise eine Prämie von 500 Euro erhalten. Dies gelte für Privatpersonen, die
Pflegende Angehörige sollen Prämie von 500 Euro erhalten
12. Mai 2020
Düsseldorf – Die Bundesregierung will das Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, zeitlich begrenzt von 10
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER