Regierung will religiös begründete Beschneidung rechtlich absichern

Jetzt können es die "Aufgeklärten" den "Religiösen" mal so richtig zeigen. :-(

Es geht doch "nur" um die Beschneidung von Knaben aus religiösen Gründen.
Weder Juden noch Muslime fordern die Möglichkeit der Steinigung oder der Klitorisverstümmelung, es will auch niemand die Hexenverbrennung wieder einführen. Es geht allein um die männliche Beschneidung im Kontext dessen, dass weltweit ein Viertel bis ein Drittel aller Männer beschnitten sind.

In der öffentlichen Diskussion in Deutschland ist mir auch kein Fall bekannt, dass sich ein beschnittener Mann deswegen beklagt oder gar seine Eltern verklagt hat.

Die öffentliche Aufgeregtheit zeigt aber, dass einerseits einige Interessengruppen die Gelegenheit zur Selbstdarstellung nutzen: Antireligiöse Gruppen ebenso wie "Kinderschützer", die vor allem durch Spendensammeln auffallen, nicht aber durch den Nachweis, wie sie die Spenden sachgemäß ausgeben (das Spendensiegel wurde einer der Gruppen, die jetzt in den Schlagzeilen auftauchen, deswegen ausdrücklich entzogen).
Und dann durch viele Einzelpersonen, die vor allem durch religiöse Uninformiertheit und religiöse Intoleranz auffallen.

Das Schlimme ist: Es gibt auch in unserem Land so viele Missstände im Blick auf das Kindswohl, die dringend abgestellt werden müssten, bei denen es leider zu überhaupt keiner derartigen Aufgeregtheit kommt.

Reden wir doch mal über Verletzungen oder getöteten Kinder im Straßenverkehr, die durch Tempo 30 in Städten (mit Ausnahme von Hauptverkehrsachsen in Städten) vermieden oder drastisch reduziert werden könnten! Im Gegenteil: Hier werden mit dem Argument von "freier Fahrt für freie Bürger" entsprechende Maßnahmen regelmäßig entsprechende Befürworter lächerlich gemacht und durch den Dreck gezogen. Diese Borniertheit hat schon geradezu fundamentalistisch-religiöse Züge: Für wenige Sekunden Zeitvorteil wird die Gesundheit oder das Leben von Kindern auf dem Altar der Mobilität geopfert.

Reden wir über getötete Kinder oder deren Eltern an den europäischen Außengrenzen.

Reden wir darüber, wie viele Lehrerinnen und Lehrer an Schulen mobben und Kindern darüber psychische Schäden zufügen, indem Schüler, die aus welchen Lebensumständen auch immer gerade nicht die nötige Leistung bringen können und bloßgestellt werden.

Oder reden wir über die autoritäre Erziehung in manchen Kulturbereichen, von der etwa Kirsten Heisig (jene Richtgerein aus Berlin) schrieb, oder jene ehemalige Hauptschulleiterin in Essen-Katernberg, die sich bei Schulproblemen allein deswegen nicht an manche muslimischen Eltgern wendete, weil sie genau wusste, dass ihre Schüler dann massiv verdroschen wurden. Und alle schauen weg, Jugendämter wie Schulreferate und viele mehr. Die Folgen dieses Wegschauens sind massive Traumatisierungen mit nachweisbaren Veränderungen in der Gehirnstruktur bis zur (falls weitere benachteiligende Ereignisse erfolgen) Unfähigkeit, sich in das Leiden anderer Menschen einzufühlen, und daraus resultierender krimineller Karrieren (vgl. etwa Joe Bausch, Knast oder Hirnforscher Gerd Roth, http://www.arte.tv/de/Dem-Boesen-auf-der-Spur/6759942,CmC=6760710.html)

Da wäre wirklich genug zu tun, um sich für die Menschenrechte gerade auch von Jungen einzusetzen, und es könnte hochwirksam geschehen, es könnte wirkliches Leid vermindert werden.

Das VerfG stellte bereits früher die Grenzen der sog. "Religionsfreiheit", die nach Ansicht so mancher jedwede Rechte Dritter aushebelt, in einem Urteil zu Scientology erstaunlich sachlich auf den Prüfstand:

Aus einem Urteil zu "Scientology":

2. Art. 4 GG sieht keine ausdrückliche Einschränkungsm öglichkeit der in ihm verbürgten Rechte vor. Dennoch ist auch die Glaubens-,Gewissens-,Bekenntnis-und Religionsausübungfreiheit nicht schrankenlos. Sie findet wie alle sonstigen im Wortlaut uneingeschränkten Grundrechte ihre Grenzen an kollidierenden Grundrechten Dritter, z.B. aus Art. 1 Satz 1 GG. Sobald eine Glaubensgemeinschaft die so gezogenen Grenzen des Art. 4 GG überschreitet, und dabei etwa, was darzulegen ist, Art. 1 GG verletzt, handelt sie automatisch sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 GG.

aus: http://www.religio.de/refund.html

Aber auch die UN-Kinderrechtskonventionen sehen inzwischen klar vor, das "Sitten und Bräuche" - auch religiöser Art - nicht mehr zu tolerieren sind, wenn sie die körperliche Unversehrtheit des Kindes gefährden. Diesen Passus setzte man ja auch beim Verbot der Mädchenbeschneidung an, die weltweit als verboten gilt. Warum führen wir Deutsche sie eigentlich nicht wieder - im Namen der "Religionsfreiheit" - ein? Worin soll hier der wesentliche Unterschied liegen?

Die sog. "Religionsfreiheit" hat selbstverständlich Grenzen, wer das Gegenteil behauptet, redet gefährlichsten Stuß, denn Religion (vs irrationale Überzeugung) kann und darf keine Grundrechte Dritter aushebeln, egal wie alt, wie laut oder wie "nett" sie auch sei.

Das VerfG könnte demnach nur zu keiner Strafbarkeit kommen, wenn man die resultierende Körperverletzung in ihren Auswirkungen (Schmerzen, lebenslangeEinschränkungen) allen Ernstes als "vernachlässigbar" ansieht, was anhand heutigen medizinischen Wissens kaum anzunehmen sein dürfte, eher noch, das es sich um eine schwere Körperverletzung handele.

Ja, lieber Schwabius, dann liefern Sie 'mal die medizinischen Argumente, das heisst die wissenschaftlich abgesicherte Nutzen- Risiko- Evaluierung der Zirkumzision als präventiver Eingriff im Kleinkindalter. Wenn es die gäbe, dann wäre ja dem Knindeswohl gedient und der Eingriff keine Körperverletzung sondern eine mediziisch sinnvolle Präventionsmassnahme wie z.B. eine Impfung (Da fällt mir ein, wie viele der radikalen Impfgegner sind denn jetzt plötzlich Beschneidungsbefürworter?)
Die Bundesregierung will den Eingriff ja aus religiösen Gründen erlauben, nicht aus medizinischen. Wohlgemerkt: Körperverletzung aus religiösen Gründen ohne Einwilligung der betroffenen Person! Wir verabschieden uns gerade vom humanitären und ethischen Vortschritt der letzen Jahrhunderte!

In unserem Land scheinen die Vorhäute allmählich mehr Wert zu haben als Gesundheit und Leben an sich! Abtreibungen werden zu Millionen durchgeführt und dann macht man sich Gedanken um ein paar Zentimeter krankheitsförderliche Vorhaut? Das ist doch schizophren! Die Religion entscheidet sich doch auch nicht an der Vorhaut, wüsste von keiner Religion bei der man nicht beschnitten sein dürfte. Ich sage auch nicht, dass jeder beschnitten werden soll, aber sie deswegen zu verbieten wäre ja mindestens genauso unsinnig! Wann würde der erste Betroffene gegen unterlassene Hilfeleistung klagen? Soll man abwarten bis eine schmerzhafte Vorhautentzündung auftritt oder Blasenentleerungssstörung mit Harnaufstau? Tausende an HIV-Infektionen wären möglicherweise verhindert worden. Zu keiner Epoche waren Zirkumzisionen so schmerzfrei und sicher durchzuführen wie heute. Ich würde mich schämen wenn sie verboten würden!

Wer bei diesem schwierigen Thema (siehe die teilweise sehr kompetenten Erörterungen weiter unten) vorschnell eine "baldige Lösung" in Aussicht stellt, lehnt sich aber gewaltig, und zu weit, aus dem Fenster.
Wie ist es dann mit der religiös motivierten Verweigerung zur Bluttransfusion? Wie ist es denn dann mit der religiös motivierten Beschneidung von Mädchen? Wie ist es dann mit der religiös motivierten Steinigung von Ehebrecherinnen? Wie ist es dann mit der religiös motivierten Amputation bei Dieben?
Wie weit wollen wir denn Jahrtausende alte Traditionen tolerieren, denen im 21. Jahrhundert in der westlichen Welt jede begründende Basis fehlt, und zwar sowohl humanitärer als auch wissenschaftlicher Art?
Religionsausübung muß da ihre Grenzen haben, wo die körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet ist, in diesem Fall insbesondere bei einwilligungsunfähigen Personen. Wir Ärzte haben uns per "Eid" dazu verpflichtet und sollten (gerade in Deutschland!) allerhöchste Ansprüche an das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person stellen.
Das Kölner Urteil ist ein Einzelfall, die vorschnellen negativen Reaktionen darauf sind unüberlegte Verbeugungen gegenüber Islam und Judentum, möglicherweise aus Schuldgefühlen oder übertriebener Toleranz motiviert, aber sicherlich nicht zu Ende gedacht.

…ich schäme mich für meine KollegenInnen, die vergessen haben, welcher Eid uns verbindet, ich schäme mich dafür, dass wir prophylaktisch oder aus religiösen Gründen Eingriffe vornehmen, für die es keine medizinische Indikation gibt. Ich schäme mich dafür, dass kleinsten Menschen die Gelegenheit genommen wird über ihre Zellen zu entscheiden, später Orgasmen zu erleben, die nur eine intakte Vorhaut möglich macht, die Düfte der Pheromone zu riechen, die nur eine intakte Vorhaut produziert. Ich schäme mich für meine gewählten medizinischen Vertreter, die sich auf Gesetzesunsicherheiten berufen, anstatt laut zu schreien, dass wir Ärzte uns von keiner Politik und keiner Religionsgemeinschaft vor ihren Karren spannen lassen, sondern das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG nicht erst im Alter von 18 oder in der Pubertät beginnt.
Ich schäme mich dafür, dass durch die Bank alle Parteien bei kleinstem politischen und religiösen Widerstand unser Gesellschaftssystem insbesondere die Judikative in Frage stellen und ihr in den Rücken fallen.
Ich freue mich, dass es diese eine Instanz in Deutschland gibt, die der frühkindlichen Orchiektomie entgangen ist und die noch „Eier in der Hose“ hat und die uns Ärzte daran erinnert, was unsere Aufgabe ist, zu h e i l e n und wenn schon nicht das … dem Menschen wenigstens nicht zu schaden, sei es auch „nur“ einigen Fibroblasten. Arztissimo

Übersehen wurde bei der Kölner Entscheidung, dass im Rechtsraum der EU für die Unionsbürger gleiche Grundrechte gelten sollen. Diese sind in der Grundrechtscharta der EU als auch in der EMRK aufgeführt. Nach Art. 10 der Grundrechtscharta und Art. 9 EMRK ist die Religionsausübung einschließlich dem Praktizieren von Bräuchen und dem Bekennen zu ihren ihren Riten ausdrücklich gewährleistet. Wenn also die Beschneidung von Kindern fundamentaler Ritus des Glaubens ist, ist dieses Recht auch nicht durch Gesetz beschränkbar. Das ergibt sich aus der Wesengehaltsgarantie der Art. 19 GG und Art. 51 ff. der Grundrechtscharta. Das Kölner LG hat auf dem Wege der Güterabwägung sich primär für das Kindeswohl entschieden und die Einwilligung der Eltern als nicht rechtfertigend angenommen. Das wird rechtlich wohl so nicht haltbar sein. Andererseits hatte das LG die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen den freispruch des Amtsgerichtes verworfen und das Verfahren eingestellt. Es sah auch in dem Handeln der Benutzung des Skalpells keine gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB, sondern nur eine einfache Körperverletzung. Somit ist das Delikt vom Offizial- zum Antrags- und Privatklagedelikt degradiert und kann nur mit Strafantrag der Geschädigten verfolgt werden. Begründet die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse, kann diese auch ohne Antrag des Verletzten die Verfolgung aufnehmen.Der Gesetzgeber kann nur das jetzt regeln, was den Wesensgehalt der Religionsausübung unangetastet lässt.

Eine generelle Empfehlung zur Beschneidung nicht einwilligungsfähiger minderjähriger Knaben ist m.E. medizinisch nicht zu begründen.
Selbst wenn z.B. die Übertragung von HIV oder HPV bei Beschnittenen etwas seltener vorkommt als bei Unbeschnittenen ist die Übertragung durch sexuell nicht aktive Kleinkinder ja wohl ausgeschlossen. Das Peniskarzinom ist selten und darüber hinaus auch durch einfache Hygienemassnahmen vorbeugend zu bekämpfen. Niemand würde ja auch eine prophylaktische Appendektomie fordern, weil theoretisch das Risiko einer Appendicitis besteht.
Ein wirklich schwieriges Thema, da es an elementaren religiösen Gefühlen rührt. Ein schwieriges Thema auch deshalb, weil eine Verweigerung der Zirkumzision durch professionelle Operateure zu einer Zunahme der Beschneidungen durch Laien führen wird mit entsprechenden Komplikationen.
M.E. bleibt die Beschneidung gesunder Kleinkinder jedoch ein medizinisch nicht zu rechtfertigender Eingriff und somit eine Körperverletzung.
Und die aufgrund des Drucks religiöser Verbände schnell gestrickte Verlautbarung der Regierung, rasch gesetzliche Grundlagen für die Straffreiheit ritueller Beschneidungen zu schaffen, bereitet mir, gelinde gesagt, Entsetzen. So locker sollte man nämlich nicht über eine schmerzhafte Prozedur, die kleine Kinder erdulden müssen, entscheiden. Bezeichnenderweise gibt es keinen deutschen Politiker, der sich getraut, hier anderer Meinung zu sein.
In den USA ist man da schon weiter und es gibt eine lebhafte Diskussion, an der sich auch moderne Juden und Moslems beteiligen, die keine Sinn in diesem archaischen Ritual mehr sehen..

Wer schwimmt hier gegen den Strom? Finde es schade wieviele mit dem Strom des Gerichtsurteils geschwommen sind! Unsere Land sollte doch froh sein, dass durch die Beschneidungen etliche Infektionskrankheiten, Tumoren und Nierenschäden weniger auftreten!!!

Es gibt keine schnellen Lösungen. Wenn SPD-Vorstand und die Spitze der Grünen/Bündnis 90 sich pro Zirkumzision vorzeitig aus dem Fenster lehnen, ist das eine Sache. Wenn aber Regierungssprecher Steffen Seibert von einer "zügigen Lösung" spricht, die nicht "auf die lange Bank geschoben werden" dürfe, kann man nur Schnell- und Fehlschüsse der aufgeschreckten Bundesregierung erwarten. Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt sich alleine bedächtig.

Printmedien von links bis rechts, von aufgeklärt bis traditionell, Funk und Fernsehen überschlagen sich fast unisono mit vorauseilendem Beschneidungsenthusiasmus. Da fällt es mir persönlich schwer, ernsthafte und aufrichtige Bedenken gegen eine staatlich zu legitimierende, rituelle Beschneidung ausgerechnet bei zwei Religionsgemeinschaften zu äußern, die sich bei diesem speziellen Ritus so einig sind, wie sie sich in anderen Bereichen ebenso fanatisch wie existenziell bekämpfen.

Ist es nicht doch Zeit für einen Wechsel ("time for a change"), eine neue Sichtweise auf unsere Kinder, auf deren genitale und körperliche Selbstbestimmung, auf ihr Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit? Blutige Eingriffe bei blutjungen Menschen durchzuführen, passt nicht mehr in unserer Zeit. In Deutschland trifft die verstärkte Religionsmüdigkeit der Bevölkerung und auch der Richterschaft auf die rechtstheoretische Ansicht, dass die Religionsmündigkeit sich erst mit dem Beginn des selbstreflektierenden Denkens, Fühlens, Wollens und Handelns entwickelt. Vielleicht auch ein Grund mehr für die von vielen inkriminierte Entscheidung des Kölner Landgerichts.

Professionelle Bedenkenträger des Islam und des Jüdischen Glaubens werden jetzt mit jahrtausendealten Traditionen kommen. Aber genau diese haben uns z. B. im Christentum zu Unterdrückungsherrschaft, Pogromen, Glaubenskriegen, Gesinnungs- und Glaubensterror, zu kolonial-imperialistischen Genoziden in Mittel- und Südamerika, zu erbarmungslosen Kreuzzügen gegen Islamgläubige und Juden geführt. Hexenverfolgungen, Folter, Exorzismus, Züchtigungen und Misshandlungen, auch sexuell motiviert, wurden erst in unserer Zeit in Umfang und Auswirkungen erkannt und zurückgedrängt. Beispiele aus anderen Religionen erwähne ich hier bewusst nicht, weil das Andere besser beurteilen können. Ebenso berücksichtige ich hier nicht die Gräuel der verbrecherischen Nazizeit, weil diese nicht religiös eingefärbt waren, sondern ausschließlich mit der faschistischen Hakenkreuz-Ideologie Vernichtungsfeldzüge betreiben sollten.

Die rituelle Beschneidung eines Kindes ist und bleibt ein willkürlicher Akt, je nach dem, in welche Religionsgemeinschaft Jungen (oder Mädchen) hineingeboren wurden. Bei Mädchen ist die Beschneidung weltweit geächtet und wird geahndet. Bei Jungen liegt im Kindesalter nach unserer deutschen Rechtsauffassung keine Einwilligungsfähigkeit vor. Es geht auch nicht um einen irgendwie gearteten Präventiv- oder Heileingriff, wie der Israelische Botschafter jüngst im Israelischen Parlament, der Knesset, zu erläutern versuchte. Selbst WHO und UNO können keine verbindlichen Leitlinien für die männliche Beschneidung begründen oder Studienergebnisse auf Evidenzniveau präsentieren. Dann hätte der nicht beschnittene Rest der Männerwelt ja auch lebenslang etwas völlig falsch gemacht.

In unser aufgeklärten, säkularisierten Bundesrepublik Deutschland mit Trennung von Staat und Kirche sind rein religiös begründete Zirumzisionen (Beschneidungen, Vorhautentfernungen) k e i n e bei Säuglingen und Kindern einwilligungsfähige Eingriffe. Weder der Gemeinsame Bundes­aus­schuss der Ärzte und Krankenkassen (G-BA) noch irgendeine Vorschrift im Sozialgesetzbuch V (SGB V) sehen eine Kostenübernahme und/oder Durchführung einer rituellen Beschneidung in Klinik und Praxis vor. Sexualwissenschaftliche, präventivmedizinische, epidemiologische und infektiologische Argumente für oder gegen rituelle Beschneidungen sind im Dunstkreis historisch obsoleter rassehygienischer und volksgesundheitlicher Erwägungen vorgeschoben. Wir leben in einer demokratischen, von individuellen Menschenrechten und Achtsamkeit geprägten postmodernen Industriegesellschaft. Es gibt sauberes fließendes Wasser, Seife und frische Handtücher.

Alle Religionsgemeinschaften, die rituell beschneiden wollen, sind am Zug. Sie müssen ihren Ritus reflektieren und sich erklären, statt richterliche Willkür anzuprangern. Unsere Rechtsordnung und spätestens die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes bzw. der Europäischen Gerichtshöfe werden für alle Menschen verbindlich und zu befolgen sein. Bis dahin werde ich in dieser Frage zur Not gegen den Strom schwimmen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Im Islam ist die Beschneidung eine Frage der körperlichern und religiösen Reinheit, im Judentum ein Bekenntnis zum Bund mit seinem Gott. Das Wort Berith in "Berith Mila", dem hebräischen Begriff für Beschneidung, heißt Bund.

Die Moslems haben Recht, denn die Beschneidung verhindert das Auftreten von Krankheiten aufgrund schlechter Hygiene sowohl beim Beschnittenen selbst, wie auch bei seinen männlichen oder weiblichen Sexualpartnern. Es ist ein Akt der Reinheit. Der Eingriff selbst ist medizinisch alles andere als eine Körperverletzung. Das Setzen von Tattoos (ich bin selbst tätowiert) oder das Piercen sind ohne Zweifel größere Eingriffe.

Bei den Mitbürgern jüdischen Glaubens sollten wir uns ganz besonders davor hüten, formal hochgespielte medizinische Behauptungen über eine Glaubensentscheidung zu stellen. Viele Christen lassen sich es schließlich auch nicht nehmen, daß nur Getaufte einen Anspruch auf einen Platz im Himmel haben oder nur Gesalbte in Ruhe sterben können. Und die Liste abergläubischer Glaubensregeln ist damit noch lange nicht zuende.

"Gesundheit ist ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen"
diese Definition der WHO gilt immer noch als die beste, und die Kölner Richter haben sie offenbar noch nie gehört. Weder die, noch den Artikel 4.
Wie kann sich ein muslimischer oder jüdischer Knabe geistig und sozial wohl befinden, wenn man seiner Familie und ihm die Beschneidung verweigert?

Der Artikel 4 ist in den Augen vieler Menschen der vielleicht grundrechtsfremdeste alle Grundgesetzartikel, wenn man nur an daraus folgende Auswüchse, wie den Zölibat oder die Frauenfeundlichkeit denkt, die in jedem Wirtschaftsbetrieb zu Arbeitsprozessen führen würde. Was macht kränker? Eine Beschneidung oder der Ausschluß Geschiedener vom Heiligen Abendmahl?

Allerdings ist gerade dieser Artikel geschrieben worden unter dem Eindruck der Massaker im Dritten Reich, namentlich gegen das jüdische Volk. Weil sich das nie wiederholen darf, noirgendwo und niemals auf deutschem Boden, ist das Kölner Urteil ein krasses Fehlurteil. Und das egal, ob man es rechtlich, moralisch oder selbst medizinisch betrachtet.

Ich will auch nicht, daß Ärzte zu lügen beginnen müssen und vorgeben, es lägen Phimosen vor, die garnicht gegeben sind, nur um einer Strafverfolgung zu entgehen. Dieses Urteil muß weg, weil Ärzte in einem demokratischen Deutschland auch dem religiösen Wunsch der Eltern nachgehen dürfen sollen.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal

wird nach wie vor von einem Mohel in der Synagoge durchgeführt, da werden sich mosaische Gläubige weiter über etwaige Verbote hinwegsetzen! Es geht hier aber um uns Ärzte, die gegen Bezahlung die aus religiösem Motiv vorgenommene Beschneidung durchführen. Nicht nur die Haftung, auch die strafrechtliche Verfolgung steht zur Diskussion

Das deutsche Grundgesetz (GG) sichert die Religionsfreiheit zu.
Welchen Sinn haben GG-Artikel wie dieser, wenn Verstöße dagegen straffrei bleiben? Bei einer christlichen Taufe liegt noch keine Körperverletzungen vor und der Betroffene kann sich als Erwachsener religiös immer noch umorientieren.
Die Beschneidung ist endgültig.
Eine Zirkumzision aufgrund medizinischer Indikation ist notwendig und sicher unumstritten (Phimose...)
Würde nach Straffreiheit nicht weiteren religiösen Riten die Türen geöffnet, die heute noch verhindert werden können?
Wo wären die Grenzen? Vor oder hinter Verstümmelung auch weiblicher Genitalien?