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Politik

Krankenkassen wollen ihre Beiträge künftig wieder selbst bestimmen

Dienstag, 17. Juli 2012

Düsseldorf – Der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) hat gefordert, dass die Kassen die Höhe ihrer Beiträge künftig wieder selbst bestimmen dürfen. „Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer der Rheinischen Post vom Dienstag. Der Spielraum zur Preisgestaltung sollte sich nicht wie derzeit nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken. „Wenn man Wettbewerb in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung will, dann gehört auch der Preiswettbewerb dazu“, sagte sie.  

Pfeiffer geht davon aus, dass wegen der guten Finanzlage der Kassen eine Beitragsautonomie zu sinkenden Beiträgen führen würde. „Zumindest haben einzelne Kassen gesagt, dass sie unter den alten Bedingungen den Beitragssatz schon gesenkt hätten“, sagte Pfeiffer.

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Seit dem 1. Januar 2009 gilt für alle gesetzlichen Kassen ein einheitlicher Beitragssatz, der seit Anfang 2011 bei 15,5 Prozent liegt. Bis vor einigen Jahren konnten die Kassen ihre Beiträge selbst kalkulieren.

Benötigte Mehreinnahmen müssen sie jetzt über Zusatzbeiträge finanzieren, die sie von ihren Versicherten einfordern können. Wegen der guten Finanzlage haben die meisten Kassen, die 2011 noch Zusatzbeiträge erhoben haben, diese aber mittlerweile abge­schafft. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) drängt die Kassen seit längerem, die Überschüsse den Versicherten als Prämien zukommen zu lassen. © afp/aerzteblatt.de

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