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Politik

Bundesregierung will Präventionsstrategie noch in diesem Jahr vorlegen

Mittwoch, 18. Juli 2012

Berlin –­ Ältere Patienten in stationären Einrichtungen mit mehr als 100 Betten haben in den vergangenen Jahren verstärkt Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen in Anspruch genommen. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hin (Drucksachen-Nummer 17/10175). Nahmen im Jahr 2003 etwa 460.000 Frauen und Männer ab 65 Jahren an einer stationären Maß­nahme teil, waren es 2010 rund 603.000. Der Anteil älterer Teilnehmern erhöhte sich im selben Zeitraum von 31,4 Prozent auf 36,6 Prozent.

Die Bundesregierung erklärte unter Hinweis auf Zahlen der OECD, dass der rein demografische Effekt für den Anstieg der Gesundheitsausgaben in den letzten 30 Jahren auf circa zehn Prozent beziffert werden könne.

Der medizinisch-technische Fortschritt werde für die Vergangenheit hingegen „unstrittig als der wichtigste Erklärungsfaktor für die in diesem Zeitraum beobachtete Ausgabenentwicklung gesehen“, schreibt die Regierung. Wissenschaftler beziffern den Anteil des gesamten Ausgabenanstiegs durch medizinisch-technischen Fortschritt auf 27 bis 48 Prozent seit 1960. Die einseitige Betrachtung als Ursache für Kostensteigerungen vernachlässige allerdings den zusätzlichen Nutzen, der von medizinischen Innovationen ausgehe, so die Regierung.

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Im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums wurden in den vergangenen Jahren im Bereich der Prävention zum Teil Mittel gekürzt. So sanken die Haushaltsmittel für die Präventionskampagne von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 500.000 Euro in diesem Jahr. Sowohl die Ausgaben für den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ (fünf Millionen Euro im Jahr 2009) als auch für die HIV/AIDS-Bekämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa (1,5 Millionen Euro im Jahr 2009) wurden in diesem Jahr gestrichen. Die Mittel für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stiegen im selben Zeitraum hingegen von knapp 15 Millionen auf knapp 19 Millionen Euro.

Ob die Bundesregierung ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen will, ließ sie offen. „Im Rahmen der Präventionsstrategie wird geprüft, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind, um bewährte Programme und Strukturen weiterzuentwickeln“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Inhalte der Präventionsstrategie sollen noch in diesem Jahr vorgestellt werden.

„Wir brauchen dringend ein Präventionsgesetz, um die Zuständigkeiten zu klären und nachhaltig gezielt in Prävention investieren zu können“, kommentierte Angelika Graf, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der SPD. Die von der Bundesregierung seit Jahren angekündigte Präventionsstrategie werde die Mängel nicht abstellen können. © fos/aerzteblatt.de

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