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Politik

Israels Botschafter lobt Bundestagsinitiative zu Beschneidung

Mittwoch, 18. Juli 2012

Hannover/Osnabrück – Israels Botschafter in Deutschland hat sich lobend über die parteiübergreifenden Bemühungen des Bundestages geäußert, die religiös motivierte Beschneidung von Jungen in Deutschland straffrei zu stellen. Er habe den Eindruck, alle relevanten Institutionen in Deutschland seien sich des aktuell bestehenden Problems sehr bewusst, sagte Yakov Hadas-Handelsman der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch. „Ich vertraue darauf, dass eine Lösung im Dienste der Religionsfreiheit gefunden und umgesetzt wird.“ Das werde Juden in Deutschland ebenso helfen wie Muslimen.

Seit Wochen laufen muslimische und jüdische Verbände im In- und Ausland Sturm gegen ein Urteil des Kölner Landgerichts, wonach die religiös begründete Beschneidung von Jungen strafbar ist. In der Beschneidung selbst sahen die Richter eine strafbare Körperverletzung, die nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt sei.

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Union, FDP, SPD und Grüne wollen morgen bei der Sondersitzung des Bundestags eine parteiübergreifende Entschließung zur Regelung der Beschneidung von Jungen einbringen. Das Papier befand sich heute noch in der Abstimmung zwischen den Fraktionen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf berichtet, fordern die Koalitionsfraktionen aus Union und FDP von der Bundesregierung für den Herbst einen Gesetzentwurf, der für die „medizinisch fachgerechte“ Beschneidung von Jungen Straffreiheit garantiert. © dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #654230
Schwabius
am Freitag, 20. Juli 2012, 18:40

Menschenrecht auf Leben und Gesundheit

Menschen sollten erstens möglichst Leben dürfen und zweitens gesund sein dürfen! Zur Verwirklichung des ersten Punkt müsste als allererstes die Abtreibungen gestoppt werden. Zur Verwirklichung des zweiten Punktes kann die Beschneidung bei ordentlicher Durchführung in den vielen Fällen beitragen. Die Beschneidung zu verbieten ist medizinisch nicht im Interesse der Kinder.
Avatar #107356
w.strecker
am Donnerstag, 19. Juli 2012, 13:24

Missachtung der Menschenrechte

Das Lob des israelischen Botschafters für die parteiübergreifende Initiative zur Missachtung der Menschenrechte durch archaische religiöse Rituale sollte aufhorchen
lassen und zu einer Besinnung auf die Grundrechte auch hilfloser Kinder führen.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 19. Juli 2012, 11:00

Blutige Eingriffe an blutjungen Kindern - Time to Change?

Deutschland ist eine föderale, parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung zwischen gewählter Legislative (Gesetzgebung), unabhängiger Judikative (Rechtsprechung) und einer hoffentlich immer an der Verhältnismäßigkeit der Mittel orientierten Exekutive (ausführende Staatsorgane). Als säkularisierte (weltliche) Staatsform einer Bundesrepublik kennen wir eine Trennung von Staat und Kirche - das genaue Gegenteil eines monotheistischen und/oder fundamentalistischen Gottesstaates.

Und gerade unser Land ist wegen dieses offenen, pluralistischen und multikulturellen Systems dazu prädestiniert, einen fundierten moralisch-ethischen, rechtlichen und religiösen Diskurs über rituelle Beschneidungen öffentlich und mit dem gebotenen Respekt gegenüber der freien Meinungsäußerung zu führen. Es ist evident und weitgehend konkludent, dass Beschneidungen bei weiblichen Nachkommen n i c h t unter das elterliche Erziehungsrecht fallen und n i c h t durch das Recht auf Religionsausübung sanktioniert sind.

Die entscheidende Frage ist, ob wir nicht bei der Beschneidung männlicher Nachkommen auch unter Berücksichtigung einer jahrtausendealten, überlieferten Tradition zu einer vergleichbaren Ächtung kommen müssen? Denn der neugeborene Säugling und das heranwachsende männliche Kind sind nach unserer Rechtsauffassung nicht zustimmungsfähig bei gleichzeitigem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Säuglinge und Kinder beiderlei Geschlechts sind auch sonst n i c h t zur freien Verfügung stehendes Eigentum ihrer Eltern, an dem nach Belieben religiös motivierte, körperliche oder seelisch misshandelnde Eingriffe durchgeführt werden könnten.

Verfassungsrichter, ob am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), am Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) werden eher nicht entscheiden, ob das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit mehr oder weniger wert sei, als das Diskriminierungsverbot bei Herkunft, Rasse oder Religion. Nein, sie werden in höchster Instanz zu entscheiden haben, ob medizinisch nicht indizierte blutige Beschneidungen bei blutjungen Kindern und deren fehlende Einsichts- und Zustimmungsfähigkeit mit unserer deutschen Verfassung, der UN-Charta (Beitritt Deutschland 6.6.1973) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7.12.2000 vereinbar sind.

Meine Bild- und Textrecherchen zum Thema rituelle Beschneidung haben mich zu der (vorsichtigen) Einschätzung geführt, dass es sich dabei um eine Art symbolisches ("pars pro toto") Menschenopfer handelt, mit der die religiös verehrte Gottheit gnädig gestimmt werden soll. Die Vorhaut solle (teilweise) entfernt werden, um der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft (Initiationsritus) Ausdruck zu verleihen. Paradoxerweise vereinigt dieser Ritus zwei Religionsgemeinschaften, die sich andernorts bis auf Messer bekämpfen und sogar ausmerzen wollen.

Wenn es darum geht, jahrtausendealte Traditionen zu verlassen, zu brechen oder symbolisch zu überformen, könnten die christlichen Religionen Vorreiter sein: Jahrhunderte wurden mit blutiger Unterdrückungsherrschaft Andersgläubiger, Pogromen, Glaubenskriegen, Gesinnungsterror, mit kolonial-imperialistischen Genoziden in Mittel- und Südamerika, erbarmungslosen Kreuzzügen gegen Islamgläubige und Juden, Hexenverfolgungen, Folter, Exorzismus, Züchtigungen und Misshandlungen Schutzbefohlener zugebracht. Die rituelle Taufe erfordert kein komplettes Untertauchen des Täuflings mehr. Das gemeinsame christliche Abendmahl wird symbolisch mit Oblaten, stellvertretend für den Leib Christi, bzw. mit Messwein statt des tatsächlichen Blut Christi rituell vollzogen. Das Aschekreuz am Aschermittwoch wird auch nicht mehr wie in früheren Zeiten in die Stirnhaut eingeritzt.

Wir müssen eingestehen, dass wir an einer Wende stehen. Scheinbar Selbstverständliches wird in Frage gestellt. Auch die eigentlich kleine Vorhaut, das Präputium, wird zugleich riesengroß, wenn es um Grundsatzfragen ritueller Beschneidungen geht. Ich würde mir wünschen, dass auch von den enthusiastischen Befürwortern religiös motivierter Zirkumzisionen eine Neue Nachdenklichkeit, ein Reflektieren und ein Kontemplieren ausgehen würde.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #93878
stapff
am Mittwoch, 18. Juli 2012, 20:46

Hoffentlich kennen unsere Parlamentarier das einmal-eins der Grundrechte eines säkularen, modernen westlichen Staates

Gratuliere, advokatus diaboli (!?) zu dieser hervorragenden, sachlich vorgetragenen Erörterung eines emotional sehr beladenen Schachverhalts. (Ärzteblatt: veröffentlichen! Leser: weiterleiten, tweeten, etc...)
Gesetzgeberische Schnellschüsse aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber diversen Interessensgruppen sind hier nicht angebracht.
Avatar #87252
advokatus diaboli
am Mittwoch, 18. Juli 2012, 19:55

Behutsame Parlamentsarbeit ist anzumahnen!

Mit Verlaub: Das Vertrauen des Botschafters in allen Ehren gehalten, aber es geht zuvörderst nicht darum, eine Lösung anzustreben, die im Dienste der Religionsfreiheit steht und demzufolge umgesetzt wird.

In Anlehnung an das Prinzip der praktischen Konkordanz sind mögliche Grundrechtskollisionen sachgerecht zum Ausgleich zu bringen und da ist es m.E. nach unumgänglich, in erster Linie auch die physischen und psychischen Integritätsinteressen der betroffenen Kinder zu berücksichtigen, und zwar vor dem Hintergrund der einschlägigen Grundrechte der Kinder.

Die Debatte sollte fundiert geführt werden und da müssen sich auch die kritischen Stimmen entsprechend Gehör verschaffen, gerade weil sich die Kritiker des Problems bewusst sind, wie der Botschafter zumindest in Richtung der „relevanten Institutionen in Deutschland“ zu bedenken gibt. Unstreitig kommt dem LG Köln der besondere Verdienst zu, eine alte Debatte wieder neu zu belebt haben, und zwar mit durchaus erwägenswerten und weiter zu vertiefenden Argumenten. Ob die Kanzlerin gut beraten ist, hier entsprechenden „Druck“ zu entfalten, mag einstweilen unbeantwortet bleiben, zumal die Judikative nicht zum ersten Male dazu beiträgt, Grundrechtskollisionen entschärft zu haben. Auch die Religionsfreiheit ist eine Freiheit, die nicht beliebig weit greift und sich durchaus an anderen Grundrechten messen lassen muss.

Dies mag für Religionsgesellschaften nur schwer akzeptabel zu sein, ändert aber nichts an der profanen Erkenntnis, dass der parlamentarische Gesetzgeber nach einer Lösung zu streben hat, die in einer besonderen Weise den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und damit einem schonenden Ausgleich möglicher widerstreitender Positionen entspricht. „Glaubensbotschaften“ oder Hinweise auf die einschlägigen Bibelstellen vermögen den Gesetzgeber von dieser durchaus schwierigen Aufgabe nicht entlasten und insofern sollte er sich ausreichend Zeit für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben nehmen, zumal es nicht ausgeschlossen ist, dass sich eine Jahrtausend alte Tradition im aufgeklärten 21. Jahrhundert als nicht „mehr“ verfassungsgemäß erweist, da auch religiös motivierte Riten nicht in jedem Falle bestandsgeschützt sind.

Der parlamentarische Gesetzgeber wird den ihm von Verfassung wegen zugestandenen weiten Beurteilungsspielraum sorgfältig auszufüllen haben. Insofern dürfen wir alle auf eine Regelung gespannt sein, die den schwierigen Spagat zwischen kollidierenden Grundrechtspositionen zu vollziehen in der Lage ist.
LNS

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