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Straßburg: Kein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sterbehilfe

Donnerstag, 19. Juli 2012

dpa

Straßburg – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in der Frage um ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland kein Grundsatzurteil gefällt. Die Straßburger Richter beschränkten sich am Donnerstag auf eine formale Kritik an deutschen Gerichten, die den Fall nicht ausreichend geprüft hätten.

In dem Fall geht es um einen Mann aus Braunschweig, der bei deutschen Behörden vergeblich um Erlaubnis für Beihilfe zum Suizid seiner querschnittsgelähmten Frau nachgesucht hatte. Er sah in der Ablehnung des Antrags unter anderem seine eigenen Rechte sowie die Rechte seiner Frau auf Achtung des Privatlebens und auf ein menschenwürdiges Sterben verletzt, da sie gezwungen gewesen seien, für die Selbsttötung in die Schweiz zu reisen.

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Zwar gab der Menschenrechtsgerichtshof dem Kläger in Teilen Recht, wies die Beschwerde im Namen seiner Frau jedoch zurück, da ihre Rechte nicht auf ihn übertragbar seien. Die Richter betonten, den Fall nur unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, da die sachliche Prüfung primär die Pflicht der deutschen Behörden gewesen wäre.

Die Weigerung der deutschen Justiz, die Beschwerde des Mannes auch nach dem Tod seiner Frau weiterzuverfolgen, wertete der Gerichtshof als Verstoß gegen das Recht auf Privat- und Familienleben des Klägers. Die Richter sprachen dem Mann 2.500 Euro Entschädigung sowie rund 27.000 Euro für die entstandenen Kosten zu.

In seiner Begründung kommt das Gericht zu dem Schluss, der Kläger habe durch die enge Bindung zu seiner Frau ein starkes Interesse daran gehabt, seine Beschwerde gerichtlich prüfen zu lassen. Zudem sei der Fall über die persönliche Situation des Klägers hinaus von allgemeinem Interesse gewesen. Auch dem Argument der deutschen Behörden, seine Frau hätte den Ausgang des Verfahrens abwarten können, folgten die Richter mit dem Hinweis auf die fast vierjährige Dauer des Verfahrens nicht.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte, dass der Gerichtshof die in Deutschland gültigen Regelungen zum assistierten Suizid, insbesondere auch die Regelungen der (Muster-) Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte, unangetastet gelassen habe. Er verwies auf eine rechtsvergleichenden Untersuchung des Gerichts, nach der nur vier der 42 untersuchten Staaten erlaubt sei, Patienten ein tödliches Medikament zum Zwecke der Selbsttötung zu verschreiben. Die Rechtslage in Deutschland ist somit mit der Rechtslage in den allermeisten europäischen Ländern vergleichbar, sagte Montgomery.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betonte, es sei „fatal, wenn der Europarat oder eine andere europäische Institution sich in dieser Frage in deutsches Recht einmischen würde.“ Deutschland habe gute Gründe, Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Selbstmord zu verbieten. Auch die parlamentarische Versammlung des Europarates habe ein Recht auf Sterbehilfe eindeutig verneint. Wichtig sei der Ausbau palliativemedizinischer Angebote, sagte Liese.

Der Geschäftsführer der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, appellierte daran, beim Wunsch nach Sterbehilfe die bereits rechtlich vorhandenen Möglichkeiten stärker zu nutzen. Dies gelte etwa für die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen und die Palliativmedizin.

Dagegen sieht der Augsburger Weihbischof Anton Losinger die Menschenwürde am Lebensende in Gefahr. „Suizid darf keine Lösung für die Beendigung eines menschlichen Lebens sein”, kritisierte der katholische Geistliche, der die Deutsche Bischofskonferenz im Deutschen Ethikrat vertritt. Dem Kölner domradio sagte er, Selbsttötung sei auch für Pflegefälle keine Alternative. Diese wünschten sich oft, niemandem zur Last zu fallen.

Die Frau des Beschwerdeführers war nach einem Sturz 2002 querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung angewiesen. Sie wollte daher nach Angaben des Gerichts ihrem Leben ein Ende setzen.

2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel die Erlaubnis zum Erwerb eines tödlichen Medikaments, das ihr die Selbsttötung zu Hause ermöglicht hätte. Das Bundesinstitut lehnte den Antrag ab. Im Februar 2005 nahm sich die Frau mit Hilfe des Suizidhilfe-Vereins „Dignitas“ in der Schweiz das Leben. © kna/EB/aerzteblatt.de

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