Politik
Krankenkassen wollen 24 Stunden Bedenkzeit für ärztliche IGeL-Angebote
Mittwoch, 1. August 2012
Berlin – Die Krankenkassen drängen auf einen besseren Schutz der Patienten vor umstrittenen Selbstzahlerleistungen beim Arzt. „Wir brauchen eine 24-stündige Einwilligungssperrfrist, wenn solche Leistungen in der Arztpraxis angeboten werden“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, der Zeitung Die Welt vom Mittwoch. Versicherte, denen eine sogenannte IGeL-Leistung angeboten werde, hätten dann Zeit, sich zu informieren und frei zu entscheiden.
„Bei den IGeL-Leistungen geht es häufig um wirtschaftliche Interessen von Ärzten und nicht um notwendige medizinische Leistungen für Kranke“, kritisierte Pfeiffer. Jeder Patient sollte wissen, dass Ärzte an IGeL-Leistungen gut verdienten.
IGeL-Expertin Monika Lelgemann vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen (MDS) sagte der Zeitung, eine 24-Stunden-Frist sei die „einzige Lösung“, um Patienten die Möglichkeit zur Information über die angebotenen Leistungen zu geben. Eine Überprüfung jeder einzelnen Leistung auf Wirkung und Wirksamkeit sei realistischerweise aber nicht machbar, sagte Lelgemann, die das Internetprojekt „IGeL-Monitor" betreut.
Die Internetseite wurde demnach bereits mehr als eine halbe Million Mal besucht. 2.000 Patienten hätten sich direkt an den MDS gewandt und sich nach bestimmten Leistungen erkundigt. Zu den dabei am häufigsten genannten Themen zählten die professionelle Zahnreinigung, die Ultraschalluntersuchung der Brust und eine Methode zum Glaukom-Screening. Die umstrittenen IGeL-Leistungen müssen von Kassenpatienten selbst bezahlt werden.
Die Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten auf dem Deutschen Ärztetag in Nürnberg einen überarbeiteten Ratgeber für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) vorgestellt. Der Ratgeber enthält unter anderem eine Checkliste für Patienten und eine Checkliste für Ärzte zum Umgang mit IGeL. Er erklärt, was IGeL sind, warum gesetzlich Versicherte dafür zahlen müssen und worauf jeder Patient achten sollte. Ärzte informiert er über rechtliche Anforderungen bei den Selbstzahlerleistungen und gibt Empfehlungen für die Beratung und Aufklärung der Patienten. © dapd/EB/aerzteblatt.de
Warum können die GKVen...
Überall und jederzeit mischen die sich ein und wollen z.B.
- bestimmen, wann und wo operiert wird,
- über die PKVen und ihre Rücklagen bestimmen,
- auf die regionale Verteilung von Arztpraxen Einfluß nehmen,
- mit ihrer Monopolmacht "Zwangsrabatte" bei der Pharmaindustrie haben,
- aber nicht dem Kartellrecht unterliegen
- den Wert von Praxen bestimmen
- oft sinnfreie private Versicherungen verkaufen,
- aber weder dem Vermittlerrecht unterliegen noch Gewerbesteuer zahlen
- und, und, und...
Die Liste kann man beliebig verlängern.
Und einige Kassen erstatten natürlich selbst völlig sinnfreie Leistungen (wie z.B. Eigen - Urin - Behandlungen und dergleichen). Und sie treten als Reiseveranstalter auf, schenken Kindern ipods u.v.a. Aber sie wollen Ärzten und Patienten bei den IGeL Bedenkzeiten durchsetzen. Was für eine Heuchelei ! Das geht doch nur darum, Einfluss auszuüben, Macht zu zeigen und Ärzte unter Kontrolle zu bekommen.
Wer beschneidet endlich mal die "Machtbestrebungen" und "Superbehörden - Ambitionen" dieser Leute ? Es muss doch möglich sein, diese Auswüchse mal etwas einzudämmen !
Das regierungsseitige Ausgeben und Verwenden von Steuergeldern wird durch diverse Kontrollinstanzen bis ins letzte Detail geprüft. Und jede noch so kleine Fehlentwicklung z.B. vom Bund der Steuerzahler öffentlich angeprangert. Auch bei jeder privaten Firma wird von Aktionären, Inhabern, Kammern, Finanzbehörden und anderen jede noch so kleine Aktivität und Buchung überwacht.
Aber bei den fast 200 Milliarden, über die die gesetzlichen Kassen pro Jahr verfügen und bestimmen (immerhin fast so viel wie 1/3 des gesamten deutschen Steueraufkommens !) gibt es keinerlei öffentliche oder privaten Kontrollinstanzen und keine Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschft. Man macht weitestgehend, "was man will". Warum gibt es nicht einen "Bund der Beitragszahler", der Fehlentwicklungen bei Kassen angeprangert ? Und keine Kontrollbehörde wie den Bundesrechnungshof, der denen auf die Finger schaut ?
Es wäre wirklich besser, wenn unsere Exekutive (das Gesundheitsministerium) und unsere Legislative (Bundestag, Bundesrat) die Macht dieser Leute mal etwas mehr beschneiden oder wenigstens eindämmen würden. Oder wenigstens dafür sorgen, dass derartig große Geldsummen nur von demokratisch legitimierten Führungskräften (Minstern oder Staatssekretären) und nicht von "Pöstchen" hin- und herschiebenden "Funktionären" verwaltet würden.
Vielleicht würde man sich dann bei den GKVen mal etwas mehr auf die originären Aufgaben konzentrieren und sich aus den anderen Dingen raushalten.
Viele Grüße
S.
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